Kanzleramtsminister zur Gewissensfrage: „Lass mich mit so einer Sche***e in Ruhe!“

03.10.2011 |  Von  |  Politik
Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Ein übler „Ausraster“ des Kanzleramtministers Ronald Pofalla (CDU) sorgt in Deutschland für Empörung. Wie Medien am Wochenende berichteten, soll Pofalla am Rande einer Sitzung seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach unflätigst attackiert haben.

Am Donnerstag hatte Bosbach neben neun weiteren Abgeordneten von der CDU sowie drei von der FDP gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm gestimmt. Bosbachs ablehnende Haltung gegenüber den Rettungsmilliarden war offenbar auch der Grund für die masslose Attacke durch den Kanzleramtsminister.

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, soll Pofalla seinem Parteikollegen laut Medienberichten entgegengeschleudert haben. „Du machst mit deiner Scheisse alle Leute verrückt“, wird er weiter zitiert. Auf Bosbachs Erwiderung „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe ihm Merkels Minister auf der Strasse vor seinem Dienstwagen zugerufen: „Lass mich mit so einer Scheisse in Ruhe.“

Der angegriffene CDU-Innenexperte erklärte den Streit inzwischen für erledigt, da sich Pofalla am nächsten Tag bei ihm entschuldigt habe. In den vergangenen Tagen hatte Bosbach den wachsenden Druck der Partei auf seine Person beklagt. Er deutete an, sich möglicherweise aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Peinliches Unwissen deutscher Abgeordneter über Rettungsschirm

Fassungslos macht aber nicht nur die Entgleisung des Kanzleramtsministers, sondern auch ein investigativer Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“: Dort wird enthüllt, dass viele Abgeordneten des deutschen Bundestages bei der historischen Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm offenbar nicht genau wussten, worüber sie eigentlich abstimmen. So zeigten sich Parlamentarier quer durch Oppositions- und Regierungsparteien nicht in der Lage, die Frage der Reporter zu beanworten, in welcher Höhe der deutsche Steuerzahler denn nun haftet (richtige Antwort: 211 Milliarden Euro). Auch in anderen Fragen offenbarte sich bei den Parlamentariern peinliche Ahnungslosigkeit. Die Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds EFSF bereits Hilfen ausgezahlt hat, wurde beispielsweise von Abgeordneten falsch mit „Griechenland“ beantwortet (richtige Antwort: Portugal und Irland).

(Quelle: Youtube)
„Euro-Rettung“: Gewissen contra Parteidisziplin

Die obigen Meldungen werfen erschreckende Schlaglichter auf eine Politik, die mit allen Mitteln ein neuerliches Bankenrettungsprogramm – kaschiert als „Griechenland“- oder „Euro-Rettung“ – auf dem Rücken der Steuerzahler durchdrücken will. Honorige Politiker, die dabei nicht mitmachen wollen und sich auf so etwas „Almodisches“ wie „Gewissen“ berufen, sehen sich massivem Mobbing durch eigene Parteimitglieder ausgesetzt. Umso schwerer wiegen die Attacken auf Bosbach, als dass es hier ausgerechnet einen Volksvertreter trifft, der diese Bezeichnung noch verdient hat: Denn laut Umfrage lehnen immerhin über 60 Prozent der deutschen Wähler neuerliche Euro-Milliardenhilfen ab. Pofallas unsägliche Ausfälle zielen damit auf die Mehrheit der deutschen Wählerschaft.

Politiker, die die so genannte „Euro-Rettung“ kritisieren, sehen sich in die Rolle von „Abweichlern“ gedrängt – ähnlich wie Renegaten in Diktaturen. Aus Sicht ihrer Parteien gilt es, sie „zur Räson“ und „auf Linie“ zu bringen. Wo Parteidisziplin alles gilt und das Gewissen – Zitat Pofalla: – nur noch so viel wert wie „Sche***e“ ist, verwundert es nicht, wenn bei einer historisch so gewichtigen Entscheidung wie der Zustimmung zum EFSF Parlamentarier nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Für viele Abgeordnete genügt es offenbar zu wissen, wie sie im Sinne der Partei abzustimmen haben – da braucht man sich um solche „Details“ wie die tatsächliche Höhe der Haftungssumme aus Steuergeldern von 211 Milliarden Euro auch nicht zu kümmern. Somit werden aus Volksvertretern, die ihrem Gewissen verantwortlich sind, willfährige „Abnicker“.

Wenn die Ausfälle von Merkels Kanzleramtministers ein Positives haben, dann dies, dass hierdurch auch den Wählern die Augen geöffnet werden düften, die sich in selbige durch die Schönrederei der Politiker gerne Sand streuen lassen. In diesem Sinne ein Vorschlag, wie Pofalla künftig seine Wahlplakate gestalten sollte, die seine Geisteshaltung redlich widerspiegeln:

Titelbild: CDU/slomifoto.de / CC



Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Ihr Kommentar zu:

Kanzleramtsminister zur Gewissensfrage: „Lass mich mit so einer Sche***e in Ruhe!“

Für die Kommentare gilt die Netiquette! Erwünscht sind weder diskriminierende bzw. beleidigende Kommentare noch solche, die zur Platzierung von Werbelinks dienen. Die Agentur belmedia GmbH behält sich vor, Kommentare ggf. nicht zu veröffentlichen.