Nein der Slowakai zum Euro-Rettungsfonds: Richard Sulik wird zum Helden

12.10.2011 |  Von  |  Politik
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Die jüngste Entwicklung der Euro-Krise spitzt sich zum Politdrama zu, seit die Slowakai am Dienstag als einziges Euro-Land mit einem Nein zum erweiterten Euro-Rettungsfonds stimmte. Nur 55 der erforderlichen 150 stimmberechtigten Abgeordneten sprachen sich für die Ausweitung des Rettungsschirms aus (notwendig wären 76 Pro-Stimmen gewesen).

Die slowakische Regierung, deren Chefin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte, ist damit gescheitert – und der geplante Rettungsfonds wegen fehlender Einstimmigkeit der 17 Euro-Länder vorerst gestoppt.

Das Politdrama um die „Euro-Rettung“

Ein Drehbuchautor hätte sich keinen effektvolleren Plot ausdenken können.

Die Einleitung des Dramas könnte so lauten: Anno 2011 schienen alle Euro-Länder hoffnungslos vom Euro-Imperium vereinnahmt worden zu sein, in welchem die Politiker bloss Marionetten der Banken und Finanzindustrie waren. Alle Regierungen waren bereit, auch noch den letzten Steuergroschen zur „Rettung“ von Banken herzugeben und das hart arbeitende Volk mit Milliarden und Abermilliarden an Steuern für die Risiken der Finanzindustrie haften zu lassen. So sei es zwingend erforderlich, den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF für Notkredite mit 440 Milliarden Euro auszustatten und den Garantierahmen sogar auf 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Alle Regierungen wurden nicht müde zu betonen, dass dies absolut notwendig für den Erhalt der Gemeinschaftswährung sei und alles andere in einer einzigen Katastrophe enden würde.

Halt! Alle Länder? Nein, ein kleines Euro-Land – das ärmste zudem – weigerte sich, bei dem Spiel mitzuspielen.

Das Euro-Rettungsschirm-Drama, 1. Teil: Der Kampf des Helden

Im Folgenden treten als Protagonisten des Dramas auf: Als mannhafter Held Richard Sulik, Parlamentspräsident und Vorsitzender der Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Er war es, der mit seinem hartnäckigen Nein zum Rettungsschirm die slowakische Regierung zum Scheitern brachte. In eindringlichen Worten verteidigte Sulik die Interessen der Bürger seines Landes. Es sei nicht einzusehen, warum die Slowakai als ärmstes Euro-Mitgliedsland den proportional grössten Anteil an Hilfsgeldern zahlen müsse. Von den Slowaken werde eine „perverse Solidarität“ verlangt. Schliesslich sprächen die „Euro-Rettungsmassnahmen“ dem „gesunden Menschenverstand“ Hohn.

Die Rolle der fragwürdigen Staatslenkerin, der Vorgaben aus Brüssel mehr am Herzen liegen als die Interessen ihres Volkes, übernimmt die gescheiterte christliberale Regierungschefin Iveta Radicova. Schliesslich darf die Figur des rückgratlosen Wendehalses nicht fehlen: Die Idealbesetzung hierfür ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Er liess bereits wissen, dass er nur aus taktischen (sprich: innenpolitischen) Gründen ebenfalls mit Nein stimmte – grundsätzlich sei er aber für den Rettungsschirm.

Das Euro-Rettungsschirm-Drama, 2. Teil: Der Verrat

Fico wird im zweiten Teil des Dramas eine entscheidende Rolle spielen. In diesem geht es nämlich darum, einen in der EU wichtigen Grundsatz zu praktizieren, der da lautet: „Demokratie ist, wenn so lange abgestimmt wird, bis das für die EU-Kommission gewünschte Ergebnis herauskommt.“ (Zu sehen beispielsweise bei der zweimaligen Abstimmung in Irland zum Lissaboner EU-Vertrag.) Was die Herrschaften in Brüssel wollen, haben sie bereits unmissverständlich deutlich gemacht. „Wir rufen die Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte zur zügigen Ratifizierung zu machen“, erklärte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Mittwochmorgen. Ganz klar: Das ist ein Befehl! Diesen gilt es nun in der Slowakai umzusetzen – streng „demokratisch“, versteht sich. Das bedeutet, eine zweite Abstimmung unter veränderten Konstellationen steht demnächst an.

Spätestens dann, wenn es soweit kommt, wird das Drama zur Schmierenkomödie, angesichts derer sich der politische Betrachter angewidert abwendet.

 

Titelbild: Pavol Frešo / Wikimedia / CC



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