Euro-Krise: Schweizer sollen zur "Griechen-Rettung" beitragen

20.10.2011 |  Von  |  Politik
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Wer hätte es gedacht: Jetzt soll die Schweiz Griechenland „retten“ helfen – und sich für das marode Land als Steuereintreiber betätigen.

Angeblich haben nämlich reiche Griechen auf Schweizer Konten 200 Milliarden Euro gebunkert. Das berichtet jedenfalls die deutsche Presse, allen voran das Boulevard-Blatt BILD („Griechen bunkern 200 Milliarden Euro„).

Angedacht ist eine Abgeltungssteuer, welche die Schweizer Banken auf die Vermögenswerte griechischer Kontoinhaber erheben und an Griechenland weiterleiten sollen. Als Modell dienen dabei Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Um einen Steuerdeal auch mit den Griechen auszuhandeln, ist allerdings erst noch ein Mandat des Bundesrats nötig.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Martin Schulz bezeichnete eine solche Massnahme für Griechenland als überlebensnotwendig. Er berief sich darauf, dass laut Schätzungen seit März 2010 mindestens 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz verschoben worden seien. Eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent würde für Griechenland eine massive Erleichterung bedeuten und ausserdem die mit dem Land verbundenen Euro-Staaten entlasten.

Auf der Schweizer Seite dagegen zeigt man sich hinsichtlich der Zahl „200 Milliarden“ skeptisch. Der Umfang griechischer Gelder auf Schweizer Konten sei übertrieben, so Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey letzte Woche vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. Offizielle statistische Nachweise über die Höhe des griechischen Vermögens in der Schweiz gibt es nämlich nicht, sondern lediglich „Expertenschätzungen“.

Ungeachtet der Frage, wie viele griechische Milliarden denn nun wirklich auf Schweizer Konten liegen, ist zu klären: Was bringt ein Steuerdeal mit Griechenland? Dass sich reiche Griechen aus der Affäre ziehen und ihre armen Landsleute die Zeche für die Staatspleite zahlen lassen, ist in der Tat ein Skandal. So gesehen, ist ein bilaterales Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland grundsätzlich nicht falsch.

Aber: Die Art, wie die Debatte geführt wird, geht am Kern des Problems vorbei. Denn selbst wenn ein paar zusätzliche Steuer-Milliarden für Griechenland zustande kämen, so fliessen diese weiterhin in ein Fass ohne Boden – an den Ursachen der Euro-Krise ändern sie nichts. Somit ist man auch zur „Rettung Griechenlands“ keinen Schritt weiter. Das eigentliche Problem ist vielmehr das Euro-System selbst, das einfach nicht funktioniert. Der richtige Weg wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, damit sich das marode Land effektiv sanieren kann, wie es auch renommierte Experten fordern (z. B. Prof. Wilhelm Hankel).

Diese Realität wollen EU-Politiker jedoch nicht wahrhaben. Stattdessen klopft ein Herr Schulz lieber populistische Sprüche über die „Steueroase Schweiz“, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. „Schweizer sollen Griechen retten helfen“: Diese Parole mag als gefundenes Fressen für Karikaturisten taugen – an der Wirklichkeit geht sie aber vorbei.

 

Titelbild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de



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