Volksabstimmung versus internationales Recht: die Schweizerische Direktdemokratie am Scheideweg

22.10.2013 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
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Die direkte Demokratie in der Schweiz gilt weltweit als Vorbild und wird in Demokratiedebatten immer wieder beispielhaft genannt.

Doch das vorbildliche Schweizer Demokratiemodell sieht sich durch Europäisierung und Globalisierung in Gefahr. In vielen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen überschneiden sich Schweizer Volks- bzw. Nationalinteressen mit völkerrechtlichen Ansichten und es entstehen rechtliche Widersprüche, die zu sorgenvollen Nationaldebatten führen.

Diese beziehen sich in erster Linie auf die mittlerweile selbstverständlich gewordenen Gesetzgebungsprozesse fernab der direkten Demokratie mit dem Verweis auf bestehendes Völkerrecht. Die berechtigte Angst: Schweizerische Interessen geraten ins Hintertreffen und das Volk verliert seine Rolle als Gesetzgeber. Ein Fakt, der das Aus für die Direktdemokratie in der Schweiz bedeutet.

Das Spannungsfeld von zentralistischer EU-Gesetzgebung und Schweizerischer Volkssouveränität

Dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, wie sie beispielsweise in der Menschenrechtskonvention formuliert sind, ebenfalls für das Schweizer Recht gelten und auch gelten müssen, steht für viele Schweizer ausser Frage.

Allerdings führt die spezifische Anwendung in der EU-Rechtsprechung immer wieder zu problematischen Konflikten. So konnte ein nach Schweizerischem Recht verurteilter Straftäter nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs seine Ausschaffung verhindern. Das Urteil berief sich auf das Menschenrecht auf ein Leben mit der eigenen Familie. Sogar die Zusage der Kostenübernahme einer Schönheits-OP durch die gesetzliche Krankenkasse erfolgte entgegen der Schweizerischen Rechtsprechung nach der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Fälle zeigen die Schwierigkeiten der Debatte „Volksabstimmung versus Völkerrecht“ auf beeindruckende Weise auf.

Die Lösungsansätze der SVP

Auch wenn die Kritik der Schweizerischen Volkspartei im Sommer diesen Jahres am lautesten erklang und polarisierte, so beweisen zahlreiche Schweizerische Diskussionsforen und Kommentarseiten im Internet, dass dieses Thema die ganze Bandbreite der politisch interessierten und aktiven Schweizer bewegt.

Das aktuelle Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei zeigt verschiedene Lösungen für das Spannungsfeld Rechtsgebung bzw. -kultur in der Schweiz und Rechtsvorgaben bzw. -abgleiche mit der Europäischen Union. Diese Lösungsansätze beruhen auf der Annahme, dass die Berufung auf das Völkerrecht mit einer zentralistischen und sozialistischen Denkweise verbunden ist, die sich mit dem Neutralitäts- und Autonomiebestreben der Schweiz nicht vereinbaren lässt. Föderalismus, Freiheit und Demokratie sind demnach mit einer zu starken Orientierung an Völkerrecht und EU-Gesetzgebung nicht umsetzbar.

Die Grundaussagen des SVP-Positionspapier beschreiben

  • die Erkenntnis, dass in der Schweiz derzeit eine Parallelrechtsordnung herrscht, die von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie internationalem Wirtschaftsrecht ausgeht und die Volksrechte der Schweizer aushebelt
  • die Entwicklung des Völkerrechts antidemokratisch und zentralistisch erfolgt
  • den heimlichen EU-Beitritt durch die intensivierte Übernahme von EU-rechtlichen Bestimmungen
  • die Notwendigkeit, die bessere Schweizer Ordnung gegenüber dem schlechteren Modell EU (bürgerfern, demokratisch defizitär, regelungswütig, zentralistisch) zu verteidigen.

Ebenfalls fordert das Positionspapier eine Verfassungsänderung, die das Schweizerische Volksrecht vor das Völkerrecht stellt. Eine Forderung, die eine Mehrheit der Schweizer unterstützt und die die momentane Schweizerische Verfassung im Artikel 5, Absatz 1, auch grundsätzlich bestätigt:

„Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.“

Der Verfassungszusatz Artikel 5, Absatz 4 („Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“), führt unter anderem laut dem Positionspapier dazu, dass die EU- und völkerrechtlichen Bestimmungen immer häufiger dem Volksrecht im Schweizerischen Gesetzgebungsprozess vorgezogen werden. Diese Rechtspraxis verstärkt die Bedenken, die Souveränität zu verlieren. Eine Gefahr, die laut Rechtsexperten durchaus gegeben ist.

Die direkte Demokratie als Zukunftsmodell für die EU

EU-Recht übernehmen oder ein Gesetz erlassen, welches das Landes- vor das EU-Recht stellt: Beide Lösungsvarianten werfen zahlreiche Probleme auf. Ein dritter derzeit energisch diskutierter Lösungsansatz fordert, einzuführendes EU-Recht stärker durch Volksabstimmungen bewerten zu lassen. Dies klingt zunächst vor dem Schweizer Rechtsmodell nach einem angemessenen Weg, der sich angesichts der Masse möglicher, rechtlicher Fragestellungen kaum konsequent umsetzen lässt.

Ebenfalls stellen sich die Fragen: Inwiefern sind gegensätzliche, rechtliche Handlungsweisen der Schweiz gegen herrschendes EU-Recht aus politischer und diplomatischer Sicht sinnvoll? Gibt es überhaupt die Möglichkeit, vollkommen eigenständige und teilweise stark alternative Gesetzeslagen bei einer immer stärker zusammenwachsenden Welt zu schaffen?

Die Antworten darauf erscheinen derzeit überaus vielfältig und kontrovers. Ob humanitäre Anliegen und globalisierte Wirtschaftsprozesse, die Schweiz befindet sich mitten in einem spannenden Drahtseilakt zwischen selbstbewusster Autonomie und notwendiger internationaler Kooperation.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass das Schweizer Modell der direkten Demokratie keineswegs (!) als ein Auslaufmodell zu betrachten ist. Im Gegenteil: Für eine höhere Akzeptanz der EU-Gesetzgebung im gesamteuropäischen Raum stellt die direkte Demokratie der Schweiz einen wichtigen Lösungsansatz und ein Zukunftsmodell dar, welches aktuell eine besonders hohe demokratische Vorbildfunktion im zentralistisch ausgerichteten Europa hat.

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