Der newsbloggers-Wochenrückblick: Wird das Bargeld abgeschafft?

05.05.2015 |  Von  |  News
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Eine mögliche „Flucht ins Bargeld“ ist eines der Szenarien, das der Schweizer Nationalbank (SNB) derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Nach dem Top-Jahr 2014 hat die SNB im ersten Quartal 2015 Rekordverluste eingefahren; Grund ist vor allem die Euro-Krise, gegen welche die SNB derzeit nach Schutzmassnahmen sucht. 

Inzwischen haben sich die Schweizer Währungshüter auch mit Planspielen beschäftigt, bei denen es um Notmassnahmen geht, falls der Kursverfall des Euro anhält. Um eine Medizin aus dem „Giftschrank“ handelt es sich bei allen Szenarien, die dafür in Frage kommen.

Unter der lockeren Geldpolitik der Europäischen Union und vieler anderer Länder haben inzwischen jedoch nicht nur die Schweiz, sondern auch die USA zu leiden. Das zweite grosse Wochenthema war die Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission und die Fraktionen der grossen Parteien im Europa-Parlament fordern für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Quotenregelung. 

30 Milliarden Verlust im ersten Quartal

Die Schweizerische Nationalbank wird derzeit stark gebeutelt. Nach ihrem Top-Ergebnis für das Gesamtjahr 2014 hat die Schweizer Notenbank im ersten Quartal 2015 Rekordverluste eingefahren, mit denen nach der Aufgabe des Mindestwechselkurses allerdings zum grossen Teil zu rechnen war. Nach der Freigabe des Wechselkurses am 15. Januar 2015 hat der Franken gegenüber vielen anderen Währungen und vor allem dem Euro stark an Wert gewonnen. Zum Quartalsende hielt die SNB etwa 42 Prozent ihrer Devisenreserven in Euro, die in den letzten Monaten deutlich an Wert verloren haben. Auch der US-Dollar trug zu den SNB-Quartalsverlusten bei, obwohl die Währungsverluste des Franken gegenüber dem Dollar schwächer waren. Analysten erwarten, dass sich die Verluste der  SNB im Laufe dieses Jahres noch verstärken werden, falls der Euro-Frankenkurs auf dem aktuellen Niveau verharrt und die langfristigen Zinsen in Europa und den USA steigen sollten. Die SNB rechnet bisher damit, dass die Aufwertung des Frankens stoppt und sich somit auch ihre Bilanz erholt.

Im vergangenen Jahr hatte die SNB ein bisher einmaliges Plus von mehr als 38 Milliarden Franken für sich verbuchen können. Die aktuellen Quartalsverluste belaufen sich auf 30 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2010 lag der Jahresverlust der SNB bei 20,8 Milliarden Franken. Im laufenden Quartal rechnen die Experten zwar mit einem besseren Ergebnis – fraglich ist bis auf weiteres jedoch, ob die SNB-Aktionäre in diesem Jahr mit einer Dividende rechnen können.

Planspiele gegen die Euro-Krise 

Der Franken-Kurs war in der letzten Woche auch aus anderen Gründen Thema. Aktuelle Meldungen legen nahe, dass die SNB Notmassnahmen plant, falls der Kursverfall des Euro anhält und folglich der Franken weiter aufgewertet wird. Bisher haben die Szenarien dafür nur Planspiel-Status – grössere Probleme wären bei keinem zu vermeiden. Ein neuer Mindestwechselkurs, der bei CHF 1,00 oder 1,10  pro Euro liegen könnte, hat aus Expertensicht nur wenig Chancen, zudem würden hieraus heftige Marktattacken auf den Franken resultieren. Einschränkungen des Kapitalverkehrs könnten allenfalls als Notfall-Massnahme eine gewisse Wirksamkeit entfalten. Eine weitere Verschärfung der Negativzinsen würde die Ertragserwartungen der Pensionskassen erheblich drücken und könnte an der Börse sowie auf dem Immobilienmarkt zur Blasenbildung führen.

Der Negativzins der SNB liegt derzeit bei -0,75 Prozent, eine Senkung auf -3 bis -5 Prozent würde zu einer massiven Flucht in Bargeld führen. Letztere durch ein Verbot von Bargeld oder eine Strafsteuer auf Bargeldbestände in Höhe des Negativzinses zu begrenzen, ist derzeit Gegenstand einer weltweiten Debatte, aus Schweizer Sicht jedoch weder politisch noch praktisch durchführbar. Zu den Ideen der SNB gehört jedoch die Einführung eines Wechselkurses zwischen Bar- und Buchgeld, der sich nach dem Niveau der negativen Zinsen richtet, um den Anreiz für die Bargeldhortung auszuschalten.


Nach dem Top-Jahr 2014 hat die SNB im ersten Quartal 2015 Rekordverluste eingefahren. (Bild: © city100 - shutterstock.com)

Nach dem Top-Jahr 2014 hat die SNB im ersten Quartal 2015 Rekordverluste eingefahren. (Bild: © city100 – shutterstock.com)


„Währungskrieg“: Auch die USA sind mittendrin 

Nicht nur die Schweiz leidet unter der Aufwertung ihrer Währung, auch den USA bereitet der starke Dollar Kopfzerbrechen. Ein Ende des Höhenfluges des US-Dollars ist nicht absehbar, getrieben wird er nicht nur durch das „Quantitative Easing“ in der Europäischen Union sowie – brandaktuell – in Japan, sondern auch durch die Lockerung der Geldpolitik in etwa 20 weiteren Ländern. Die Folgen sind in den USA inzwischen deutlich spürbar. Die Zahlen für das erste Quartal 2015 weisen sinkende Netto-Exporte, extrem niedrige Inflationsraten, eine Abschwächung der Investitionen und insgesamt nur noch ein gebremstes Wirtschaftswachstum aus. Anders als erwartet lassen ausserdem der private Konsum und die Inlandsnachfrage zu wünschen übrig. Bisher waren die US-Politiker davon ausgegangen, dass der prognostizierte Wirtschaftsboom die Auswirkungen der Dollar-Stärke kompensieren würde, angesichts der aktuellen Entwicklungen sind die USA jedoch de facto ebenfalls Partei im globalen „Währungskrieg“. Beamte der US-Notenbank kritisieren inzwischen explizit die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die zwar den Euro schwächt, jedoch nichts unternimmt, um die Binnennachfrage in der Euro-Zone anzukurbeln. Die ursprünglich für diesen Sommer erwartete Zinswende in den USA dürfte wohl verschoben werden, da die Null-Zins-Politik die Aufwertung des Dollars etwas mildert und die US-Wirtschaft in einem gewissen Ausmass vor Rezessionstendenzen schützt. 

Über 3400 Flüchtlinge allein an diesem Wochenende gerettet

Die Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, haben in diesem Jahr beträchtlich zugenommen. Auch die Zahl derjenigen, die ihren Wunsch nach Sicherheit oder einem besseren Leben mit dem Tod bezahlen mussten, liegt ist in diesem Jahr 30 Mal höher als im Vorjahr – bisher sind mindestens 1’750 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. An diesem Wochenende kam es glücklicherweise nicht zu einem weiteren grossen Unglück, trotzdem zeigen aktuelle Meldungen, wie prekär die Situation inzwischen ist – bis zum Sonntagmittag hat die italienische Küstenwache an diesem Wochenende über 3’400 Flüchtlinge gerettet. An den Einsätzen beteiligten sich insgesamt 16 Schiffe. Auf ihrem Krisengipfel Ende April haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft auch die Mittel der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt, der jetzt pro Monat nicht etwa drei, sondern rund neun Millionen Euro zur Verfügung stehen. 

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderten die EU-Kommission und das europäische Parlament in der vergangenen Woche eine Quotenregelung für die EU-Mitgliedsstaaten. Einen Vorschlag dazu will die EU-Kommission bereits in knapp 14 Tagen präsentieren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte mittelfristig ausserdem neue europäische Regelungen für die legale Migration. Die Beschlüsse des EU-Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Donnerstag hält er für unzureichend. Sie bezogen sich vor allem auf die bessere finanzielle Ausstattung von Frontex sowie die Option eines militärischen Vorgehens gegen organisierte Schlepperbanden, für August 2015 ist ein Sondergipfel der EU und der Afrikanischen Union in Vorbereitung. Eine Neuauflage des EU-finanzierten italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ wird es jedoch nicht geben. Eine Erhöhung ihrer Flüchtlingskontingente lehnen diverse EU-Länder – allen voran Grossbritannien – ab, sie mahnen stattdessen an, dass Italien zunächst eine ordnungsgemässe Registrierung aller Flüchtlinge sicherstellen müsse. Die Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen im Europa-Parlament unterstützen Junckers Vorstoss. Allerdings befanden die Parlamentarier auch, dass Europa nicht in der Lage sei, alle „Armen dieser Welt“ aufzunehmen, immerhin habe auch in der EU jeder fünfte Jugendliche keine Arbeit.



SRK denkt über Schweizer Aufnahme von 80’000 Flüchtlingen nach 

Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), Annemarie Huber-Holtz, plädierte inzwischen dafür, in der Schweiz weitere 80’000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zahl der anerkannten oder vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge in der Eidgenossenschaft würde sich damit verdoppeln. Huber-Holtz möchte dafür den Sonderstatus der vorläufigen Aufnahme in der Asylgesetzgebung wieder aktivieren, um insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien nach dem Ende des Konflikts wieder zu repatriieren. Im Balkan-Konflikt war die Schweiz mit dieser Strategie erfolgreich, über 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen aus dem früheren Jugoslawien leben heute wieder in ihren Heimatländern.

 

Oberstes Bild: © Andriy Solovyov – shutterstock.com



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