Grossbritannien: Wahlsieg für David Cameron und seine Tories

11.05.2015 |  Von  |  Politik
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Der britische Premierminister David Cameron hat allen Grund zum Feiern. Seine Tories haben die Wahlen zum britischen Unterhaus gewonnen und könnten künftig zumindest theoretisch auch allein regieren.

Einfach werden die kommenden Jahre für die Konservativen trotzdem nicht. Auch für das vereinigte Europa könnte der Wahlausgang neue Weichen stellen.

Heute Vormittag um 11.15 Uhr waren die Stimmen in 636 von 650 Wahlkreisen ausgezählt, das endgültige Wahlergebnis lässt also noch etwas auf sich warten. Jedoch war bereits am gestrigen Abend klar, wohin die Reise geht, an der Verteilung der Sitze im Parlament wird die Auszählung der restlichen Stimmen nichts mehr ändern. Premierminister David Cameron bleibt für weitere vier Jahre im Amt, seine konservative Partei wird die Regierungsgeschäfte führen. An der absoluten Mehrheit im britischen Unterhaus wird ihr – wenn überhaupt – nur eine Stimme fehlen, die vier Repräsentanten der nordirischen Sinn-Fein-Partei verzichten traditionell darauf, ihre parlamentarischen Funktionen auszuüben. Die im Folgenden genannten Zahlen für 2015 sind zwar ein vorläufiges Wahlergebnis, illustrieren jedoch die grundsätzlichen Relationen der aktuellen Grossbritannien-Wahl. Größere Veränderungen durch die Ergebnisse der restlichen Wahlkreise sind nicht mehr zu erwarten.

Stabiler Stimmenanteil für Camerons Konservative, kein Wahlerfolg für Labour

Auf den ersten Blick ist Camerons Autorität damit gestärkt. Völlig ungetrübt ist die Freude über den Wahlsieg der Tories jedoch nicht. Im Vergleich zu den letzten Unterhauswahlen 2010 haben sie 0,7  Prozent hinzugewonnen und konnten einen Stimmenanteil von 36,8 Prozent erzielen. Die Labour Party konnte ihre Wählerschaft  zwar von 29 auf 30,6 Prozent vergrössert, hatte damit jedoch ihr Wahlkampfziel klar verfehlt – die Partei hatte angestrebt, zur stärksten Kraft im Parlament zu werden. Prognostiziert hatten die Meinungsforscher bis zum Wahltag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Cameron und Labour-Chef Ed Miliband, der gestern Abend die Ergebnisse der finalen Hochrechnungen – der sogenannten Exit Polls – zunächst nicht glauben wollte. In der vergangenen Nacht forderte ihn seine Partei trotz der Stimmenzuwächse zum Rücktritt auf.

Herbe Verluste für die Liberalen

Herbe Verluste musste die Liberal Democratic Party von Nick Clegg verkraften, die von 23 Prozent im Jahr 2010 auf 7,7 Prozent zurückgefallen ist. Ein grosser Teil ihrer früheren Wähler entschied sich jetzt entweder für die schottischen Nationalisten oder für die Tories. In den vergangenen fünf Jahren waren die Liberalen der Junior-Partner in Camerons Regierung. Ob es in der aktuellen Legislaturperiode trotz des Wahldebakels eine Neuauflage der Koalition zwischen Tories und Liberalen gibt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen – auf den ersten Blick ist dieses Szenario eher unwahrscheinlich.

Die Scottish National Party und UKIP profilieren sich als Wahlgewinner

Als sehr erfolgreich erwiesen sich dagegen die die Scottish  National Party (SNP) und die rechtspopulistische UK Independence Party (UKIP). Die SNP konnte 4,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, nachdem sie 2010 mit 1,7 Prozent über den Status einer regionalen Splitterpartei nicht hinausgekommen war. Die EU-Kritiker der UKIP gelten als eine der grössten Herausforderungen für die Regierungsmacht der Tories. Bei den Wahlen vor fünf Jahren spielten sie mit einem Stimmenanteil von 3,1 Prozent ebenfalls nur eine marginale Rolle, aktuell gaben ihnen 12,6 Prozent der britischen Wähler ihre Stimme. Trotzdem hat die UKIP damit schlechter abgeschnitten als von Parteichef Nigel Farage ursprünglich erwartet.

 

Schottland wird de facto zum Ein-Parteien-Staat

Als die grossen Gewinnerinnen dieser Wahl gelten die SNP und ihre Vorsitzende Nicola Sturgeon, in Schottland wird sie voraussichtlich in 58 von 59 Wahlkreisen den ersten Platz belegen. Bisher hatten die Schotten ihre Zukunft innerhalb des vereinigten Königreichs vor allem mit der Labour Party und der Liberal-demokratischen Partei verbunden. De facto ist Schottland nun zum Ein-Parteien-Staat geworden.


Premierminister David Cameron bleibt für weitere vier Jahre im Amt. (Bild: © Frederic Legrand - COMEO - shutterstock.com)

Premierminister David Cameron bleibt für weitere vier Jahre im Amt. (Bild: © Frederic Legrand – COMEO – shutterstock.com)


Das Wahlergebnis lässt historische Verschiebungen augenfällig werden

Anhand der Wahlergebnisse werden auch die historischen Verschiebungen deutlich, die in der politischen Landschaft Grossbritannien zumindest unterschwellig schon seit langem eine Rolle spielen. In der kommenden Legislaturperiode wird es einerseits um die politische Einheit Grossbritanniens, andererseits das Verhältnis der Briten zu Europa gehen. Aus der Perspektive der EU ist ein „Brexit“ – ein Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union – das bedrohlichste Szenario. Ein Referendum darüber gehörte zu den Wahlkampfversprechen Camerons und wird bis zum Jahr 2017 daher auch sehr wahrscheinlich kommen. Prognosen, ob sich die Briten für oder gegen den Verbleib in der EU entscheiden, sind derzeit verfrüht – allerdings macht unter anderem der Erfolg von UKIP die Europa-Skepsis vieler Wähler deutlich.

Grossbritannien –  ein geteiltes Land

Zum anderen zeigt das Wahlergebnis, dass die Debatten um die Zukunft Schottlands mit dem Referendum über die Unabhängigkeit nicht ausgestanden sind. Im letzten Jahr hatten sich die Schotten mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die staatliche Union mit England nicht aufzugeben. Nach dem SNP-Wahlsieg im Norden ist Grossbritannien jedoch ein geteiltes Land  – führende Politiker der SNP werfen bereits wieder die Frage auf, ob David Camerons Regierung in Schottland tatsächlich staatliche Legitimität besitzen sollte. Cameron wird dazu gezwungen sein, fiskalische und politische Strukturen zu schaffen, um das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Ein Ansatz dazu könnten die Steuer- und Finanzhoheit Schottlands und föderale Strukturen sein, in denen ein englisches und schottisches Parlament auf Augenhöhe existieren.

Das britische Verhältnis zur EU steht auf dem Prüfstand

Auch das vereinigte Europa ist gefragt. Dass in den europäischen Institutionen nicht alles zum Besten steht und viele Aktivitäten der EU die demokratischen Vorstellungen ihrer Bürger eher ignorieren, ist ein offenes Geheimnis. Ein Reformschub innerhalb der EU ist im Grund schon seit Jahren überfällig und würde schnell geschehen müssen, wenn Brüssel die Briten in der Gemeinschaft halten will. Camerons Position bei entsprechenden Verhandlungen könnte – nicht zuletzt aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts seines Landes – stärker als erwartet sein. Dabei gerät der britische Premier allerdings auch immer stärker von Seiten der Rechtspopulisten unter Druck – bekannt ist beispielsweise, dass das in einer Debatte um EU-Reformen aus britischer Sicht auch eine Beschneidung der Rechte des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs auf der Agenda stünde.

Druck von rechts – durch den Wahlerfolg von UKIP

Die politische Position der Konservativen ist nach den Wahlen stärker, da Rücksichten auf einen Koalitionspartner in den nächsten fünf Jahren – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle spielen dürften. Trotzdem verfügen die Tories im britischen Unterhaus nur über eine äusserst knappe Mehrheit. UKIP ist die drittstärkste Partei im Land, ausserdem spielen die Rechtspopulisten auf kommunaler Ebene eine immer stärkere Rolle. Auch bei den Konservativen hat der Aufschwung von UKIP einen Rechtsruck ausgelöst, der in der kommenden Legislaturperiode zu parteiinternen Auseinandersetzungen führen könnte. Unter anderem könnte der Druck auf Cameron in der Europa-Frage wachsen – beispielsweise in die Richtung, auf Verhandlungen mit der EU völlig zu verzichten und stattdessen gleich das Referendum durchzuführen.



Welchen Stellenwert hat die wirtschaftliche Ratio in Zukunft?

Wirtschaftlich hat sich Grossbritannien in den vergangenen Jahren gut geschlagen, jedoch bleibt auch hier noch viel zu tun. Schlüsselthemen sind beispielsweise der Abbau  des Haushaltsdefizits oder die Schaffung einer stabilen und nachhaltigen Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum. Den Ausschlag für viele Tory-Wähler dürfte unter anderem die ökonomische Kompetenz der Regierung David Camerons gegeben haben – offen ist, welchen Stellenwert die wirtschaftliche Ratio in den politischen Auseinandersetzungen in Grossbritannien künftig haben wird.

 

Oberstes Bild: © 1000 Words – shutterstock.com

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