Dammbruch in der Sozialhilfe? Sozialdirektoren der Kantone verschärfen SKOS-Richtlinien

22.09.2015 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
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Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 21. September die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinien auf den Weg gebracht. Die Revision sieht mehrere Einschränkungen vor die von Sozialverbänden wie der Caritas kritisch gesehen werden.

So sollen die Beiträge für die Existenzsicherung von Grossfamilien gekürzt und die
Unterstützungsleistungen für Jugendliche reduziert werden. Zudem möchte die SODK Sanktionsmöglichkeiten verschärfen und die minimale Integrationszulage abschaffen.

Caritas ist besorgt: Mit diesem Dammbruch in der Sozialhilfe ist das soziale Existenzminimum, welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt, nicht mehr gewährt. Bei der beschlossenen Revision der SKOS-Richtlinien hat die SODK wissenschaftliche Erkenntnisse ausser Acht gelassen. Jüngste Studien der SKOS zeigen auf, dass der heute in der Sozialhilfe ausbezahlte Grundbedarf den Lebensunterhalt von kleinen Haushalten nicht deckt und angehoben werden müsste.


Diese Statistik zeigt die Armutsgefährdungsgrenzen ausgewählter Haushaltstypen in der Schweiz im Jahr 2013. (Quelle: Statista)

Diese Statistik zeigt die Armutsgefährdungsgrenzen ausgewählter Haushaltstypen in der Schweiz im Jahr 2013. (Quelle: Statista)


Die Revision der Richtlinien ignoriert diese Tatsache; sie beschliesst sogar Kürzungen beim Grundbedarf für junge Erwachsene und Grossfamilien. Wie viel Geld eine Einzelperson oder eine Familie zum Leben in der Schweiz minimalbenötigt, orientiert sich damit nicht mehr am wissenschaftlich ausgewiesenen Bedarf der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung, sondern ist ein Akt politischer Willkür. Mit ihrem Entscheid hat die SODK dem Druck von rechts nachgegeben. Das soziale Existenzminimum für Menschen in Not wird untergraben. Bei Jugendlichen und Familien zu sparen, ohne intensive Begleitmassnahmen vorzusehen, ist kurzsichtig.

Die Revision verschärft zudem Sanktionsmöglichkeiten und streicht die minimale Integrationszulage für Menschen, die sich aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht um eine Arbeitsstelle bemühen können. Dies trifft insbesondere Alleinerziehende, die aufgrund ihrer Betreuungspflichten nur eingeschränkte Arbeitsbemühungen vorweisen können.


Ohne Solidarität ist Armutsbekämpfung nicht möglich, so Caritas. (Bild: Randall Vermillion / Shutterstock.com)

Ohne Solidarität ist Armutsbekämpfung nicht möglich, so Caritas. (Bild: Randall Vermillion / Shutterstock.com)


Von Armut Betroffene haben weniger Chancen

Eine nachhaltige Armutsbekämpfung und -prävention müsste anders aussehen. Um Armut in der Schweiz zu reduzieren und zu verhindern, braucht es sorgfältige Ursachenanalysen und weitsichtige Massnahmen – auch in der Sozialhilfe. Dazu gehört die Garantie des sozialen Existenzminimums ebenso wie die Möglichkeit für armutsbetroffene Menschen, durch Nachhol- und Weiterbildung ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der von der SODK beschlossene Leistungsabbau schmälert die Chancen für armutsbetroffene Männer, Frauen und Kinder, aus der Armut zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden.



 

Quelle: Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Oberstes Bild: © Zurijeta / Shutterstock.com



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