SHF fordert Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn

25.09.2015 |  Von  |  Politik, Weltgeschehen
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SHF fordert Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn
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In Anbetracht der sich zuspitzenden Situation auf der Balkan-Route fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH einen vorübergehenden Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn.

Flüchtlinge müssten eine faire Chance auf effektiven Schutz haben.

Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Welches Land zuständig ist, hängt von diversen Faktoren ab, die in der sogenannten Dublin III-Verordnung festgehalten werden.

SFH sieht fairen Zugang zu Asylverfahren nicht gegeben

Zurzeit erreichen täglich über 4000 Menschen Griechenland, viele machen sich in der Folge über die Balkan-Route auf den Weg nach Norden und Westen. Ungarn registrierte im laufenden Jahr bisher über 170’000 Asylgesuche.

Die ungarischen Behörden seien aufgrund dieser hohen Gesuchszahlen masslos überfordert; das Land sei aktuell nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, so die SFH.

Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass ein rascher und effektiver Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie eine adäquate Unterbringung in Ungarn für Schutz suchende Personen nicht
gewährleistet sei. Dies gelte auch für Dublin-Rückkehrende.

„Das Dublin-System soll aber gerade sicherstellen, dass jede Person, die in Europa Schutz sucht, Zugang zu einem Asylverfahren in einem Mitgliedstaat hat. Solange dies in Ungarn nicht der Fall ist, darf die Schweiz keine Asylsuchenden dorthin überstellen“, lautet die Position der SHF.

Die SFH stellt starke Parallelen fest zur Situation, welche 2008/2009 in Griechenland herrschte, als das Asylsystem komplett versagte. In der Folge setzten die Dublin-Mitgliedstaaten Überstellungen nach Griechenland aus. Analog dazu müsse die Schweiz nun in Ungarn-Fällen das Selbsteintrittsrecht ausüben und die Asylgesuche selber prüfen.



Die SFH sieht sich in ihrer Einschätzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Dieser hatte in den letzten zwei Wochen drei Überstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt. Ferner verweist die SFH darauf, dass auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof und verschiedene deutsche Verwaltungsgerichte nicht mehr davon ausgehen, Ungarn sei für Asylsuchende ein sicherer Staat.

 

Artikel von: Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Artikelbild: © Istvan Csak / Shutterstock.com



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