Asylchef hält Asylgesetzrevision für untauglich

08.04.2016 |  Von  |  Allgemein
Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Der Chef der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, erklärt heute in den Medien, was im Falle eines zu erwartenden Wachstums der Asylgesuche zu tun sei.

Die unnütze Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt werden soll, ist dabei nicht mehr wichtig. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen ist den Behörden wichtig, um unbegrenzte Aufnahmekapazitäten zu schaffen.


Verstärkter Grenzschutz, Schnellverfahren an der Grenze zur Rückweisung der Asylbewerber, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, Notfallplanung bei der Unterbringung mit bis zu 10’000 Bundesplätzen (Sommarugas Asylgesetzrevision schafft nur die Hälfte dieser Plätze): So möchte der Asylchef der Kantone einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche begegnen. Dass ein solcher Anstieg wahrscheinlich ist, zeigen die Asylzahlen des ersten Quartals 2016, welche sich gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr fast verdoppelt haben.

Ein veraltetes Konzept

Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision spielt bei diesen Plänen kaum mehr eine Rolle. Sie ist für die aktuelle Situation, geschweige denn für einen weiteren Anstieg der Gesuche, schlicht ein unbrauchbares Mittel. Sommarugas Schönwetterkonzept wurde zwischen 2011 und 2013 entwickelt und hat mit der heutigen Migrationsrealität nichts mehr zu tun. Vielmehr verschärft die Revision die Probleme, da die Schweiz für illegale Einwanderer durch Gratisanwälte und Luxus-Bundeszentren mit Rundum-Service noch attraktiver wird.


Ankommende Flüchtlinge in Griechenland. (Bild: © Ververidis Vasilis – Shutterstock.com)

Ankommende Flüchtlinge in Griechenland. (Bild: © Ververidis Vasilis – Shutterstock.com)


Käser gibt dann auch zu, dass es für Schnellverfahren an der Grenze und einen verstärkten Grenzschutz sowie die Durchsetzung des Vollzugs keine Gesetzesänderungen braucht. Was es braucht, ist jedoch der Wille der Behörden, das geltende Gesetz und die Verschärfungen der letzten Jahre endlich umzusetzen. Dies kann sofort an die Hand genommen werden.

Enteignungen und Einschränkung des Mitspracherechts

In einem Punkt spricht Käser hingegen Klartext: Die Behörden setzen voll auf ein System von Enteignungen und der Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung. Mit der vom Bundesrat bereits beschlossenen Beschlagnahmung von Zivilschutzanlagen der Gemeinden wurde die Grundlage geschaffen, um möglichst rasch möglichst viele Asylsuchende auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen.

Dies im krassen Gegensatz zu den falschen Versprechen rund um die Asylgesetzrevision. Mit mehr Geld vom Bund für die Kantone und Gemeinden soll nach Meinung von FDP-Regierungsrat Käser die Unterstützung für solche Massnahmen erkauft werden. Stimmt das Volk am 5. Juni der Vorlage zu, können in Zukunft zusätzlich auch Private für Asylzentren des Bundes enteignet werden. Das zentralistische Plangenehmigungsverfahren schaltet gleichzeitig jeglichen Widerstand der Bevölkerung aus.

Für Bundesrätin Sommaruga ist das der eigentliche Schlüssel ihres Konzeptes. Sie sollte endlich so ehrlich sein, dies zuzugeben. Aus Sicht der SVP ist ebenso klar: Die Asylgesetzrevision ist entschieden abzulehnen.

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © Procyk Radek – Shutterstock.com



Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Ihr Kommentar zu:

Asylchef hält Asylgesetzrevision für untauglich

Für die Kommentare gilt die Netiquette! Erwünscht sind weder diskriminierende bzw. beleidigende Kommentare noch solche, die zur Platzierung von Werbelinks dienen. Die Agentur belmedia GmbH behält sich vor, Kommentare ggf. nicht zu veröffentlichen.