Ja zu schnelleren Asylverfahren

12.05.2016 |  Von  |  Politik
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Ja zu schnelleren Asylverfahren
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Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger/-innen über fünf nationale Vorlagen ab. Sie können sich unter anderem für schnellere Asylverfahren, gegen die Zerstörung unseres bewährten Service Public und gegen die Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden.

Nachfolgend die Stimmempfehlungen der CVP Schweiz.

JA zur Asylgesetzrevision: Schnellere und gerechte Verfahren

Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz erhalten, alle andern sollen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen. Die Asylgesetzrevision hat zum Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, was im Interesse der Flüchtlinge und des Staates ist. Dank den Bundeszentren sowie einer sichergestellten Rechtsvertretung können kürzere Fristen umgesetzt und Verfahren damit beschleunigt werden. Machen Sie sich stark für eine faire und effiziente Asylpolitik.



NEIN zur ruinösen Service Public-Initiative

Die Volksinitiative mit dem wohlklingenden Titel „Pro Service Public“ ist in Tat und Wahrheit eine „Contra Service Public“-Initiative. Sie zielt auf unsere Grundversorgung und zerstört den bewährten Service public, statt ihn zu stärken. Das von der Initiative geforderte Gewinnverbot für Service public-Unternehmen würde wie ein Boomerang wirken.

Ohne Gewinn fehlen den Betrieben 900 Millionen, dies würden die Kundinnen und Kunden unmittelbar in höheren Billetpreisen, Internetabos und Versandkosten zu spüren bekommen. Zudem wäre ein Leistungsabbau, vor allem in den nicht rentablen Randregionen garantiert. Die Initiative ist ruinös für den Service public und setzt diesen aufs Spiel. Wer sich stark macht für den Service public sagt Nein zu dieser Initiative.

Die CVP empfiehlt ein JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Nachdem die CVP im Juni 2015 die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin unterstützt hatte, empfehlen die Delegierten nun auch die entsprechende Gesetzesvorlage zur Annahme. Dank dem Gesetz werden Komplikationen bei der Schwangerschaft vermieden und Mehrlingsschwangerschaften vermindert.

Weiter werden Untersuchungen, welche heute in den ersten Schwangerschaftswochen möglich sind, bereits vor dem Einfügen in den Mutterleib zugelassen. Weiterhin bleibt es verboten, Embryonen aufgrund ihres Geschlechtes oder gewisser Körpermerkmale auszuwählen. Machen Sie sich stark für eine fortschrittliche und vernünftige Fortpflanzungsmedizin.

NEIN zur Milchkuh-Initiative

Die CVP empfiehlt Ihnen die so genannte Milchkuh-Initiative klar zur Ablehnung. Statt die Strasse gegen die Schiene auszuspielen und somit ein Milliardenloch in die Bundeskasse zu reissen, ist der bereits vom Ständerat beschlossene NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds) gemäss unseren Delegierten der richtige Weg hin zu einer sicheren Strassenfinanzierung. Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Auch die Kantone sprechen sich klar gegen die Vorlage aus.

Und auch die dritte Volksinitiative, jene für das „bedingungslose Grundeinkommen“ gilt es abzulehnen. Die Initiative setzt unser bewährtes Sozialsystem in Frage und ist eine Utopie.

Weitere Informationen: www.cvp.ch/wahlen-und-kampagnen

 

Artikel von: Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz
Artikelbild: © phoelixDE – Shutterstock.com

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