Neues Nachrichtendienstgesetz bedroht Grundrechte

13.06.2016 |  Von  |  News, Politik
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Neues Nachrichtendienstgesetz bedroht Grundrechte
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Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, und Markus Seiler, Direktor NDB, präsentieren an der heutigen Medienkonferenz die Vorzüge des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Die Piratenpartei und Verbündete setzen sich gegen diese staatliche Bedrohung unserer Grundrechte und der Freiheit aller Schweizer Bürger zur Wehr.

Mit gezielter Desinformation und Angstmacherei werden unnütze und tiefgreifende Überwachungsmassnahmen gegen die gesamte Bevölkerung vorgesehen. Beispiele:

  • Der Bundesrat sprach ursprünglich von 20 zusätzlichen Stellen (Botschaft, Seite 121 [1]), nach den Anschlägen in Paris forderte er „100 zusätzliche Stellen oder mehr“ [2].
  • Die Schweizer Neutralität wird aufs Spiel gesetzt: Wenn der NDB zu Spionage- oder Abwehrzwecken in Computersysteme im Ausland eindringt, macht er sich strafbar, denn Cyberangriffe werden praktisch weltweit geahndet. Der internationale Tauschhandel der Geheimdienste entspricht nicht der Rolle eines neutralen Landes. Dafür gerät die Schweiz auf die Zielscheibe von potentiellen Attentätern und Gegenangriffen.
  • Die inländische Kommunikation wird entgegen den Versprechungen dank dem neuen NDG intensiv überwacht, anlasslos und verdachtsunabhängig, denn mit der Kabelaufklärung sind praktisch alle Kommunikationsverbindungen betroffen. Gemäss Stefan Engler, Ständerat, geht es beim NDG sehr wohl um die flächendeckende präventive Überwachung [3].

Diese und weitere falsche Versprechen des neuen Nachrichtendienstgesetzes hat die Piratenpartei seit der Vernehmlassung des Gesetzes mehrfach kritisiert und vor einigen Monaten nochmals aufbereitet [4]. Die Piraten werden das neue Nachrichtendienstgesetz bis zur Volksabstimmung vom 25. September 2016 intensiv bekämpfen.

 

Artikel von: Piratenpartei Schweiz
Artikelbild: © Mopic – Shutterstock.com



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