NZZ russlandfeindlich? Leserin legt Beschwerde ein

09.07.2016 |  Von  |  News, Politik
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Die NZZ berichtet einseitig und mit russlandfeindlicher Tendenz über den Ukraine-Konflikt: Das fand jedenfalls eine Leserin, die deshalb Beschwerde beim Schweizer Presserat einreichte.

Im Folgenden geben wir die Stellungnahme des Schweizer Presserates dazu in Auszügen wieder. Unten haben wir die vollständige Stellungnahme verlinkt.



Aus der Stellungnahme des Schweizer Presserates 14/2016:

Am 10. Juli 2014 reichte X. beim Schweizer Presserat Beschwerde gegen die Berichterstattung der „NZZ“ über den Ukraine-Konflikt, ihre generelle Berichterstattung über Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Orthodoxe Kirche ein. Sie sieht damit die Ziffern 1, 2, 3, 5 und 8 der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ (nachfolgend „Erklärung“) verletzt.

Im Einzelnen macht sie geltend, der Leserschaft würden absichtlich Informationen vorenthalten, wodurch die Zeitung ein einseitiges Bild verbreite. X. nennt dafür folgende Beispiele: Die „NZZ“ habe nie Bilder oder ausführlichere Berichte veröffentlicht über die enormen Zerstörungen an Zivilanlagen, Wohnbauten, Schulen, Spitälern, die die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine angerichtet hätten.

Sie habe nie gemeldet, dass die ukrainischen Streitkräfte Verwundetentransporte beschossen und Kriegsverwundete erschossen hätten und auch nie Berichte wiedergegeben, wonach die Ukraine in der Ostukraine offenbar Brandbomben amerikanischer Herkunft einsetzte. Die „NZZ“ habe auch nie gemeldet, auf welche menschenverachtende Art sich ukrainische Regierungsmitglieder und andere Persönlichkeiten öffentlich über die russischstämmigen Ostukrainer geäussert hätten, und auch nicht, dass in Kiew und anderen Städten im Osten der Westukraine orthodoxe kirchliche Institutionen schwer bedroht worden seien, die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine gar orthodoxe Kirchen zerstört hätten.

Nie sei ein fundierter und objektiver Hintergrundbericht über die historischen, kulturellen, religiösen, politischen und militärischen Verhältnisse in der Ukraine veröffentlicht worden. Stattdessen habe die „NZZ“ Präsident Putin verteufelnd und irreführend als Hauptursache der ganzen Krise hingestellt.

Höchstens am Rand eine Meldung wert gewesen sei die grobe Verletzung der Pressefreiheit durch die Kiewer Regierung. Nicht gemeldet worden sei zudem, dass die Kiewer Regierung auf unlautere Weise enorme Mengen russischen Gases in ihre Reservoirs gepumpt habe ohne dafür zu bezahlen.

Weiter macht X. geltend, die „NZZ“ habe einseitige, diffamierende, diskreditierende und verleumderische Darstellungen über die Ukraine-Krise veröffentlicht. Die Berichte der „NZZ“ bezüglich dieser Krise seien ausgeprägt Russland-feindlich. Russlands Regierung werde jede Glaubwürdigkeit abgesprochen.

Die „NZZ“ habe alle Informationen von russischer Seite zu den Ereignissen des Bürgerkriegs in der Ukraine diskreditiert und als „Propaganda des Kremls“ bezeichnet. Die NZZ-Korrespondenten in Prag, Rudolf Hermann, in Moskau, Daniel Wechlin, sowie der NZZ-Mitarbeiter und Blogger Christian Weisflog schrieben stets in einem höhnischen, diffamierenden und verleumderischen Ton über Russland und machten ihre persönliche Abneigung gegen dessen Präsidenten zum leitenden Kriterium ihrer journalistischen Arbeit.

Nach dieser allgemeinen Einleitung nennt die Beschwerdeführerin eine Reihe von Meldungen vorab russischer Medien über Vorgänge in der Ostukraine, welche die „NZZ“ überhaupt nicht beachtet habe. Dies stelle eine Vorenthaltung von Informationen dar. X. führt diverse von der Agentur Itar-Tass verbreitete Meldungen an sowie solche auf www.pravoslavie.ru in englischer Sprache verbreitete, wie etwa Fotos und Berichte über von den ukrainischen Streitkräften beschossene orthodoxe Kirchen in der Ostukraine.

Zur Frage der Kreml-Trolle führt die Beschwerdeführerin zwei Artikel vom 4. März 2014 sowie vom 2. Mai 2014 von Rainer Stadler an, in denen sich dieser über die vielen Kommentare zugunsten Russlands und Putins bzw. über die Flut von Protesten gegen die „NZZ“-Berichterstattung über die Ukraine-Krise wundert.

Im Artikel von Christian Weisflog vom 16. Juni 2014 über angeblich erwiesene „Kreml-Trolle“ habe es geheissen: „Lange war es Vermutung. Jetzt ist es gewiss.“ Im Artikel selbst müsse Weisflog allerdings zugeben, dass bisher kein einziger dieser „Kreml-Trolle“ eindeutig identifiziert werden konnte.

Mit Hinweis auf „NZZ-Berichte, die als einseitig, die Tatsachen verzerrend, entstellend oder verhüllend und diffamierend einzustufen sind“, führt die Beschwerdeführerin den Artikel von Cyrill Stieger vom 13. März 2014 „Die Mär vom Faschismus in Kiew“ an.

Der Autor widerlege sich selbst, denn wenn es wahr sei, dass sich unter den Regierungsgegnern auf dem Maidan rechtsextreme und nationalistische Gruppen befanden, die zum Teil bewaffnet und gewaltbereit waren und dass der sogenannte Rechte Sektor, ein paramilitärisch organisierter Zusammenschluss nationalistischer und rechtsextremer Splittergruppen im Soge der Revolution und der russischen Bedrohung an Zugkraft gewonnen habe, dann sei eben der Faschismus in Kiew nicht eine Mär.

(…)

Am 27. Oktober 2014 nahmen der Chefredaktor der „NZZ“, Markus Spillmann, sowie die Rechtskonsulentin der „NZZ“, Claudia Schoch, zu den Vorwürfen Stellung. Sie beantragten, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese allenfalls vollumfänglich abzuweisen. Auf pauschale Vorwürfe sei nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin berufe sich einerseits auf zahlreiche Meldungen der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Bei ihr handle es sich um die zentrale staatliche Nachrichtenagentur Russlands. Andererseits werde als Quelle die weitgehend unbekannte und wohl orthodox konservativen Kreisen zuzuordnende Website www.pravoslavie.ru angeführt (…). Informationen, die diese beiden Quellen verbreiten, könnten nicht als unabhängig gelten und seien sorgfältig und kritisch zu bewerten.

Weiter führt die „NZZ“ aus, im Ukraine-Konflikt finde ein heftiger „Medienkrieg“ bzw. „Meinungskrieg“ statt. So tummelten sich sogenannte Trolle in den sozialen Netzwerken. Bezahlte Manipulatoren versuchten weltweit die Meinungen zugunsten der russischen Seite zu beeinflussen, indem sie sich in die sozialen Netze mit Kommentaren und Falschinformationen einschlichen.

Aufgrund der Umstände der Beschwerde liege der Gedanke nahe, dass die Beschwerdeführerin vorgeschoben und von dahinter stehenden Kreisen benutzt worden sein könnte. Auf mehr als sechs Monate zurückliegende Beiträge sei zudem nicht einzutreten. Ebenso wenig auf pauschale, nicht substantiierte Beanstandungen wie den von der Beschwerdeführerin unter dem Titel „Vorbemerkung“ erhobenen absolut pauschalen Vorwurf, die „NZZ“ berichte einseitig und tendenziös über die Ukraine und Russland und ihre Berichterstattung sei von „Russophobie“ geprägt und diffamierend.

(…)

Nach ausführlicher Stellungnahme zur Beschwerde gelangt der Schweizer Presserat zu dem folgenden Ergebnis:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die „NZZ“ hat mit ihrer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zwischen Mai und Juli 2014 die Ziffern 1 (Wahrheitspflicht) und 2 (Kommentarfreiheit) sowie Ziffer 3 (Unterschlagen wichtiger Informationen/Entstellen von Tatsachen) der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ nicht verletzt.

Die ausführliche Stellungnahme des Schweizer Presserates ist hier nachzulesen.

 

Artikelbild: © Ivsanmas – shutterstock.com

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