Illegale Zuwanderung ausser Kontrolle

15.07.2016 |  Von  |  News
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Die Schweizerische Volkspartei (SVP) weist auf den starken Anstieg der Asylgesuche in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hin. Danach wurden insgesamt 14’277 Asylgesuche gestellt. Im Vergleich zum gleichen Vorjahres-Zeitraum bedeute dies eine Zunahme von 20 Prozent.

Trotz Schliessung der sogenannten „Balkanroute“ sei der Ansturm nach wie vor ungebrochen. Vor allem aus dem Tessin häuften sich in den letzten Tagen Meldungen über einen neuen Zustrom auf die Schweizer Grenze.

Da die illegale Migrationsroute über das Mittelmeer witterungsbedingt erst seit Ende Mai wieder im grossen Stil genutzt werden könne, kämen nun im Vergleich zum Vorjahr viele Flüchtlinge mit etwas Verzögerung an – aber in wachsender Zahl. Die Mehrheit der Herkunftsländer befinde sich mit Eritrea, Somalia, Nigeria oder Äthiopien einmal mehr in Afrika, während Syrer nur eine Minderheit ausmachten.

Kein Rückgang in Sicht

Und obwohl mittlerweile auch das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Wegweisungsvollzug nach ganz Sri Lanka für zumutbar halte, würden auch aus diesem Land fast so viele Gesuche wie aus Syrien entgegengenommen. Beim überwiegenden Teil dieser Migranten handele es sich offensichtlich um Wirtschaftsflüchtlinge, welche die Asylschiene zur illegalen Einwanderung in die Schweiz nutzten.

Alle Zahlen zeigten nach oben: Während die Schweiz Ende Juni 2015 noch 31’618 vorläufig aufgenommene Personen zählte, waren es Ende Juni 2016 schon 34’741. Anerkannte Flüchtlinge zählte die Schweiz Ende Juni 2016 bereits 43’300 Personen (Vorjahr: 37’772). Von Rückgang könne daher keine Rede sein.

Kein genauer Überblick

Damit dürften die Kosten des Asylwesens auch in Zukunft weiter ungebremst steigen. Die mittel- und langfristige Finanzierung dieser Entwicklung über die Bundes-, Kantons- und vor allem Gemeindekassen werde immer unberechenbarer. Besorgt ist die SVP auch darüber, dass im 2. Quartal 2016 wiederum 2’359 Personen unkontrolliert abgereist oder nicht mehr auffindbar sind. Viele davon seien wohl untergetaucht und dürften sich nun illegal in der Schweiz aufhalten. Im ersten Halbjahr 2015 seien es nur halb so viele gewesen.

Aktuell sollen nachvorliegenden Informationen alleine im Tessin 1’100 bis 1’500 Asylbewerber pro Woche angehalten werden. Ein gewisser Teil illegaler Migranten könne zwar wieder nach Italien weggewiesen werden. Was diese dort machen und ob sie nicht doch an einem anderen Ort die Grenze wieder passieren oder weiterreisen, sei unbekannt.

Die SVP fordert vor allem das EJPD, aber auch das Grenzwachtkorps auf, ab sofort wöchentlich genaue und unverfälschte Zahlen – insbesondere über ankommende Asylbewerber sowie aufgegriffene illegale Einwanderer – zu publizieren.

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © CHOATphotographer – shutterstock.com



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