Junge SVP setzt sich gegen fremde Richter ein

05.08.2016 |  Von  |  News, Politik
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Bei der Pressekonferenz in Bern wurde die Kampagne gegen das höchst umstrittene EU-Rahmenabkommen von dem überparteilichen Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt – Nein zu fremden Richtern!“ rund um alt-Bundesrat Christoph Blocher gegründet.

Bundesrat, Parlament und Verwaltung drohen mit dem angestrebten Rahmenabkommen die Selbstbestimmung der Schweiz leichtfertig aufzugeben. Die Junge SVP Schweiz kann dies unter keinen Umständen akzeptieren und wird sich an vorderster Front gegen das Abkommen zu Wehr setzen.

Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, kündigte an der heutigen Pressekonferenz die Gründung einer überparteilichen Jugendbewegung an, die sich im Rahmen einer eigenen Jugendkampagne zusammen mit dem EU-No-Komitee gegen das Abkommen engagieren wird.

„Wir werden uns fokussieren, alle Kräfte bündeln, zusammen stehen und alles tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern,“ so Fischer, „es ist eine Herausforderung für die Schweiz, unsere Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren, weil der Druck von aussen immer stärker wird und einige unserer Bundesräte den Blick für das Wesentliche verlieren.“

Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz fremden EU-Richtern unterwerfen, die im Streitfall über die Schweiz und über ihre Rechtssprechung verfügen könnten. Zudem würde sich die Schweiz zur automatischen Rechtsübernahme verpflichten.

Würde die EU beispielsweise die Visafreiheit auf die Türkei ausweiten, müsste die Schweiz diese Regelung automatisch übernehmen – oder die jeweiligen Verträge sofort aufkündigen, was gemäss der Classe Politique natürlich absolut undenkbar und somit die automatische Rechtsübernahme „alternativlos“ wäre.


Die Junge SVP will keine fremden EU-Richter. (Bild: © Unbekannt - Wikimedia, Trademark)

Die Junge SVP will keine fremden EU-Richter. (Bild: © Unbekannt – Wikimedia, Trademark)


Es drohen sogar Sanktionen seitens der EU, sollte die Schweiz nicht gehorchen. Der Bundesrat lügt hier einmal mehr die Bevölkerung an, indem er vertuschend von nebulösen „Ausgleichsmassnahmen“ spricht.

Unter dem Druck des politischen Tagesgeschäfts, unter dem Argument des Sachzwangs, gar der Alternativlosigkeit, will unsere Regierung die junge Generation politisch entmündigen. „Dazu habe ich zwei Dinge zu sagen: Erstens, das ist Grobfahrlässigkeit und Zweitens: Nichts ist alternativlos!“ stellt Benjamin Fischer klar.

Die Beschwichtigungsversuche von Seiten des Bundesrats treffen ins Leere – Die Selbstbestimmung der Schweiz wäre mit einem derart einseitigen und absolutistischen Abkommen verloren. Auch gegen wirtschaftsfeindliche Regulierungen und idiotische Bürokratie-Übungen aus dem Brüsseler Palast könnte sich die Schweiz in Zukunft nicht mehr zur Wehr setzen. Die Bewahrung der Selbstbestimmung und Souveränität ist darum essentiell für den Wohlstand und für die politisch-rechtliche Stabilität der Schweiz.

Insbesondere die junge Generation ist auf eine liberale Wirtschaftspolitik und auf ein Fortbestehen des Schweizer Erfolgsmodells angewiesen. Wir Junge wollen weiterhin selbst bestimmen, welche Gesetze in unserem Land gelten und wir wollen als Volk weiterhin ein Veto-Recht gegen ein untaugliches Gesetz haben.

Die Junge SVP Schweiz möchte darum mit der überparteilichen Jugendbewegung der jungen Bevölkerung, die einen EU-Beitritt und fremde Richter strikt ablehnen, eine starke Stimme geben.

 

Artikel von: Junge SVP Schweiz
Artikelbild: © Rob Marmion – shutterstock.com



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