Junfreisinnige kritisieren Ablehnung der „NoBillag-Initiative“

Die Jungfreisinnigen kritisieren die ablehnende Haltung des Bundesrats zur „NoBillag-Initiative“ – dies umso mehr, da die Ablehnung nicht einmal mit einem Gegenvorschlag zur Gebührenreduktion verbunden worden sei.

Dabei sei die Medienwelt im steten Wandel begriffen. Der lineare TV-Konsum nehme ab und die Bedürfnisse der Medienkonsumenten würden individueller. Die aktuelle Mediensteuer von mehr als 400 Franken werde der modernen Medienlandschaft nicht mehr gerecht, zumal sie von allen unabhängig vom Konsum entrichtet werden müsse.

TV-Gebühren zu hoch und zu pauschal

Ausserdem konkurriere die SRG in vielen Bereichen (Ausweitung Onlineangebot, Werbevermarktung, …) mit privaten Medienhäusern. Das schade der lokalen Wirtschaft. Die „NoBillag“-Initiative oder ein Gegenvorschlag, der eine deutliche Gebührenreduktion mit sich brächte, könnte diese Missstände beheben und dem Konsumenten eine echte Wahlfreiheit garantieren. Weiter meinen die Freisinnigen zu dem Thema:

„Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der ,NoBillag‘-Initiative, welche durch die Jungfreisinnigen Schweiz mitlanciert wurde, war absehbar. Enttäuschend ist, dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegt. Das äusserst knappe Resultat bei der Abstimmung über das RTVG im letzten Jahr zeigt die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der aktuellen Situation. Die Gebühren sind im internationalen Vergleich sehr hoch, und die SRG hat eine ausgeprägte Marktmacht, welche der lokalen Wirtschaft schadet.

Zumindest eine Rückbesinnung auf den Grundauftrag der SRG, nämlich ,echter‘ service public, wäre zu erwarten gewesen. Die ,NoBillag‘-Initiative schafft echte Wahlfreiheit in der Medienlandschaft. Der Konsument bezahlt dann nur noch für den effektiven Konsum. Ob sich die TV-Stationen via einer pay-as-you-go Lösung und/oder Verkauf von Werbung finanzieren, wird ihnen überlassen. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern das Parlament auf, einen griffigen Gegenvorschlag zu erarbeiten.“

Artikel von: Jungfreisinnige Schweiz
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