SVP-Delegierte – Ja zum Nachrichtendienst, Nein zu AHVplus

22.08.2016 |  Von  |  News, Politik
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Am Samstag sind die Delegierten der SVP Schweiz in Wettingen (AG) zusammengekommen. Das Treffen erfolgte einen Tag nach der Sitzung des Parteivorstands im gleichen Ort.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand das geplante institutionelle Abkommen des Bunderates mit der EU. Staatssekretär Jacques de Watteville, SP-Nationalrat Tim Guldimann und Nationalrat Roger Köppel meldeten sich bei der Delegierten-Versammlung zu Wort.

Die Delegierten beschlossen mit 355:12 bei 3 Enthaltungen, die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, auszugeben und unterstrichen damit die Wichtigkeit der Sicherheit. Bundesrat Guy Parmelin betonte in einem Referat die Notwendigkeit, den Nachrichtendienst in der Schweiz zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten.

Nicht zu Lasten der jungen Generation

Die Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wurde mit 338:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar abgelehnt. Der Initiative zufolge sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – unabhängig davon, ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist nach Auffassung der SVP falsch und teuer.

Bei einem Ja zur Initiative müssten ab 2030 jährlich bis zu 5.5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlt werden als heute. Es dürfe aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden! Deshalb gelte es am 25. September, dieser linken Initiative eine klare Absage zu erteilen, so der SVP-Standpunkt.

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © QDS Media



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