Die FDP fordert mehr Sicherheit vom Bundesrat

24.08.2016 |  Von  |  News, Politik
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Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. FDP.Die Liberalen misst der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes insgesamt einen hohen Stellenwert bei. Wir sind daher erstaunt, dass der Bundesrat im Sicherheitspolitischen Bericht zwar auch auf neue Gefahrenpotenziale eingeht, jedoch wage bleibt in seiner Einschätzung bezüglich die davon ausgehenden Bedrohungen.

Migrationsströme bergen Gefahren, wie die aktuellen Erfahrungen in Europa zeigen. Die FDP fordert daher, dass das Grenzwachtkorps über ausreichend Ressourcen verfügt. Mit der von der FDP-Liberalen-Fraktion eingereichten Motion „Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht“ unterstreichen wir diese Forderung mit Nachdruck. Ebenfalls muss der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein, damit er die nötigen Abklärungen zum terroristischen Risikopotenzial von Asylbewerbern und Kontingentsflüchtlingen glaubwürdig durchführen kann. Auch dieser Forderung verleihen wir mit der Motion „Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates“ Nachdruck.

Sicherheitsorgane angemessen ausrüsten

Die Sicherheitsorgane müssen über ausreichende Mittel verfügen, um Gefahren rechtzeitig erkennen und im Bedarfsfall dagegen intervenieren zu können. Die Armee muss den Anforderungen entsprechend angemessen ausgerüstet sein und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Nur so kann sie auch mittel- bis langfristig den realen Gefahren begegnen. Konkret bedeutet das, dass ihr ein Sollbestand von 100 000 Mann sowie jährlich fünf Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Ja zum Nachrichtendienst-Gesetz

Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) steht ein weiteres, wichtiges Instrument für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Schweiz bereit. Die FDP steht voll und ganz hinter diesem Gesetz und setzt sich dafür ein, dass es in der im September anstehenden Abstimmung angenommen wird. Das zentrale Anliegen des NDG besteht darin, die Tätigkeit, die Beauftragung und die Kontrolle des NDB an den technischen Fortschritt anzupassen und die veränderten Risiken und Bedrohungen besser zu berücksichtigen.

Der Bundesrat hätte allen Grund, in seinem Sicherheitspolitischen Bericht klarere und konkretere Aussagen zu machen, wie er die Schweiz vor den existierenden Bedrohungen zu schützen gedenkt.

 

Artikel von: FDP.Die Liberalen
Artikelbild: ©  jassada watt_ – Shutterstock.com

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