Präsidentinnenkonferenz gibt Parolen aus

29.08.2016 |  Von  |  News, Politik
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Zu den bevorstehenden Abstimmungen am 25. September 2016 fasste die Präsidentinnenkonferenz jetzt Parolen zusammen. Die allgemeine Rentenerhöhung lehnen die FDP.Die Liberalen Frauen entschieden einstimmig mit der Begründung ab, dass diese nicht finanzierbar ist.

Genauso einstimmig wird die radikale Initiative „Grüne Wirtschaft“ abgelehnt, da sie selbst mit innovativsten Technologien nicht realisierbar ist. Zum Nachrichtendienstgesetz gab die Präsidentinnenkonferenz einhellig die Ja-Parole aus.


AHV plus (Bild: © QDS Media)

AHV plus (Bild: © QDS Media)


Nein zu AHV plus

Mit der Initiative verlangt der Gewerkschaftsbund eine generelle Rentenerhöhung von 10%. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir 2030 jährlich bis zu 5.5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Hinzu kommen die 7.5 Milliarden, die auch ohne Initiative schon fehlen.

Einmal mehr findet ein Frontalangriff auf unsere Sozialwerke statt und die Realität wird verkannt. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach der Jugend aufgehalst werden. Dies ist auch im Sinne der Generationengerechtigkeit kurzsichtig und unfair. Wir brauchen dringend Reformen zu Sicherung unserer Altersvorsorge und keine ideologischen Initiativen. Die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz lehnen die AHVplus-Initiative einstimmig ab.


Grüne Wirtschaft (Bild: © isak55 - shutterstock.com)

Grüne Wirtschaft (Bild: © isak55 – shutterstock.com)


Nein zur „Grünen Wirtschaft“

Die Volksinitiative der Grünen für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft „Grüne Wirtschaft“ will, dass die Schweiz bis 2050 ihren Ressourcenverbrauch um mehr als zwei Drittel (mind. – 65 Prozent) senkt. Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen. Betroffen sind vor allem die Lebensbereiche „Ernährung“, „Wohnen“ und „Mobilität“.

Das Anliegen einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) der Volksinitiative teilen die FDP.Die Liberalen Frauen. Doch die Vorgaben dieser Vorlage sind zu streng und nicht umsetzbar. Zudem wären die volkswirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der Initiative unverhältnismässig hoch. Aus diesen Gründen lehnen die FDP. Die Liberalen Frauen diese Initiative einstimmig ab.


Nachrichtendienstgesetz (Bild: © Andrei Korzhyts - shutterstock.com)

Nachrichtendienstgesetz (Bild: © Andrei Korzhyts – shutterstock.com)


Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Mit der modernen Gesetzesgrundlage sollen alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend geregelt werden. Das Nachrichtendienstgesetz wahrt das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit.

Für die wenigen Fälle, welche die innere oder äussere Sicherheit bedrohen und damit viele Menschen gefährden, soll der Nachrichtendienst des Bundes aber über wirksame und gezielte Instrumente verfügen. Eine Früherkennung von Bedrohungen ist für die Schweiz und deren Bevölkerung zentral. Die FDP.Die Liberalen Frauen beschliessen einstimmig die Ja-Parole zum NDG.

 

Artikel von: FDP.Die Liberalen Frauen
Artikelbild: © Namphon2U – shutterstock.com



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