SVP-Präsident Rösti – NEIN zur Energiestrategie 2050

30.08.2016 |  Von  |  News
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SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat sich entschieden gegen die Energiestrategie 2050 gewandt. Sie zerstöre eine kostengünstige, sichere und ausreichende Stromversorgung der Schweiz. Teile der Wirtschaft, Landwirtschaft und zuletzt auch der Energieunternehmen seien mit Subventionen gekauft worden, was ein sozialistisches Prinzip sei.

Die Subventionsempfänger würden dabei vergessen, dass die Energiestrategie 2050 nicht mehr als eine Stromimport sei. Damit würde die wichtigste Lebensader der Schweizer Wirtschaft auf Gedeih und Verderb in die Hände des Auslands gegeben. Die Energiestrategie 2050 werde in der Konsequenz von den Familien, Konsumenten sowie kleinen und mittelgrossen Gewerbetreibenden bezahlt. Aus ordnungspolitischer Sicht müsse deshalb das Referendum ergriffen werden. Weiter führt Albert Rösti aus:

„Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat auf Antrag der SVP des Kantons Zürich einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren werden.

Strom deckt einen Viertel unseres gesamten Energiebedarfs. Strom gilt daher als die Schlüsselenergie. Erdöl und Erdgas werden in Zukunft bei immer mehr Anwendungen, sowohl aus Effizienzgründen als auch aus Umweltschutzgründen, durch Strom ersetzt. Eine sichere, kostengünstige und genügende Stromversorgung ist deshalb für unser Land von zentraler Bedeutung. … Schon aus ordnungspolitischen Gründen muss deshalb gegen die Energiestrategie 2050 gekämpft werden.

Wer für die Energiestrategie 2050 bezahlen muss

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwendung. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er neu auf massive Vorschriften für Einsparungen, verstärkte Energieeffizienz, hohe Subventionen, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der erneuerbaren Energien.

Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der Energiestrategie 2050 in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050. Das bedeutet enorme Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere die folgenden Gruppen:

Alle Haushalte und Steuerzahler

Pro Kopf und Konsument bedeutet dies zusätzliche Ausgaben von jährlich rund 750 Franken. Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der damit einhergehende generelle Wohlstandsverlust der Bevölkerung.

Kleine und mittlere Unternehmen

Die KMU tragen neben den privaten Konsumenten die Hauptlast der Energiewende. Auch sie werden neben teurerem Strom für die höheren Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich werden sie durch neue Vorschriften und Verbote zum Energiesparen gezwungen, d.h. neue Heizungen müssen eingebaut werden oder neue Werkzeuge und Produktionsanlagen mit tieferem Stromverbrauch müssen gekauft werden.

Die Exportwirtschaft

Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, einer tiefen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen gehört die sichere Energieversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft. Sie wird stärker reguliert und bezahlt die massiven Mehrkosten.

Energiestrategie 2050 in drei Schritten

Ziel der Energiestrategie des Bundesrats ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie. Dafür sind drei Massnahmenpakete vorgesehen.

  • Das erste Massnahmenpaket verlangt eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien, weitere Regulierungen zur Senkung des Energieverbrauchs u.a. im Gebäudebereich durch eine Verteuerung von fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) sowie eine Erhöhung von Forschungsmitteln. Zudem ist ein Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken (KKW) vorgesehen.
  • In einer zweiten Etappe ab 2020 soll dann das sogenannte Klima- und Energielenkungssystem KELS (früher ökologische Steuerreform genannt), welche eine generelle massive Verteuerung der Energie zur Folge haben wird, eingeführt werden.
  • In einer allfälligen dritten Phase ab 2030 sind weitere Einschränkungen und allenfalls weitere Verbote von Energieträgern vorgesehen.

Zerstörung der Schweizer Landschaft

Die Energiestrategie 2050 will den aktuellen Anteil von 35% des Strommixes aus Kernenergie durch Solar- und Windstrom und durch mehr Effizienz ersetzen. So soll die inländische Produktion von Wind- und Solarkraft, wie auch Biomasse, bis 2020 bei mindestens 4400 GWh; bis 2035 bei mindestens 11’400 GWh liegen.

Ausgehend von der aktuellen Jahresproduktion der Wind- und Solarkraft ist in den nächsten 4 Jahren damit gut das Dreifache an Anlagen nötig. Dies bedeutet bis 2020 750 neue Windkraftwerke mit einem Rotordurchmesser von 82 m oder 1.05 Millionen Hausdächer von je 20 Quadratmeter Grösse. Die Folgen wären eine enorme Verschandelung unserer Landschaft, was die Lebensqualität der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde.

Den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern muss angesichts der wachsenden internationalen Unsicherheit die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dieser verhängnisvollen Abkehr der bewährten schweizerischen Energiepolitik in einer Abstimmung äussern zu können.“

 

Artikel von: SVP
Artikelbild: © SVP



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