Stellungnahme SVP zur geplanten Totalrevision des CO2-Gesetzes

02.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Stellungnahme SVP zur geplanten Totalrevision des CO2-Gesetzes
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Der Bundesrat will die Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 1990 halbieren. Hierzu soll eine Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen, das jetzt in die Vernehmlassung geht. Die SVP kritisiert dieses Konzept scharf und nimmt dazu Stellung. Demnach zeige die Musterschülerin Bundesrätin Doris Leuthard mit dieser Vernehmlassungsvorlage ihr wahres Gesicht.

Zitat SVP: „Zusammen mit den internationalen Klimaideologen die Welt „retten“, sich damit Logenplätze an schönen Konferenzen in aller Welt sichern und gleichzeitig einmal mehr die Schweizer Unternehmen, Autofahrer, Hausbesitzer und Steuerzahler bezahlen lassen.“

Stellungnahme SVP:

Der Bundesrat legt fest, dass im Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen sollen, maximal 20 Prozent der Verminderungen dürfen im Ausland erfolgen. Er beruft sich dabei auf internationale Abkommen und bemerkt nicht, dass die Schweiz einmal mehr einsame Musterschülerin spielt. Nach den Worten „Konsequenzen der massiven Zuwanderung“ oder „starkes Bevölkerungswachstum“ sucht der Leser im Bericht vergebens.

Höhere Steuern und Abgaben

Der vorgeschlagene Massnahmen-Cocktail gleicht einem Steuer-Giftbecher mit massiven neuen staatlichen Vorschriften und Verboten. Einerseits will der Bundesrat bis im Jahr 2029 ein gesamtschweizerisches Verbot von Ölheizungen zentralistisch durchsetzen. Das Gesetz gibt auch die Möglichkeit, die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von heute CHF 84 pro Tonne CO2 auf maximal CHF 240 pro Tonne CO2 zu erhöhen – also einer Verdreifachung der bisherigen Abgabe oder gar Versechsfachung seit 2014!

Zusätzlich lauert im Hintergrund als ungeniessbarer Nachschlag noch das bereits vom Bundesrat verabschiedete Klima- und Energielenkungssystem (KELS), welches dann auch noch für den Treibstoffbereich eine Steuer vorsieht. Als ob dies nicht schon genug wäre, finden sich in der Vernehmlassung auch noch viele weitere staatliche Beschäftigungsprogramme für Klimafantasten und – natürlich – einen zusätzlichen Ausbau der Bundesverwaltung. So soll der Bund künftig „die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel koordinieren und Grundlagen bereitstellen, wie etwa klimatologische Erkenntnisse oder Beurteilungen zum Gesundheitsrisiko von Hitzewellen“…

„Blick auf die Fakten geht verloren“

Bei all diesen staatlichen Zwangsmassnahmen geht einmal mehr der Blick auf die Fakten verloren. Tatsache ist nämlich, dass die Schweiz bereits heute eines der Industrieländer mit den tiefsten Treibhausemissionen ist. Tatsache ist ebenso, dass die Schweizer Unternehmen im Vergleich zum weltweiten Umfeld bereits heute sehr rigide Anforderungen zu erfüllen haben und unser Werkplatz eine auch im internationalen Vergleich viel zu hohe Regulierungsdichte besitzt.

Mit den oben erwähnten Massnahmen wird dieser staatliche Zwang gegenüber der eigenen Bevölkerung und unseren Unternehmen noch anwachsen. Die Folgen sind eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld – mehr Kosten für Bevölkerung und Unternehmen und damit einhergehend ein Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land.

Stolperstein Energiestrategie 2050

Die staatliche Indoktrinierung und Umerziehung der Bevölkerung ist das eine. Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen mit anderen Gesetzen zusätzlich zu erschweren das andere. Genau dies wird jedoch mit der Energiestrategie 2050 gemacht, welche Kernkraftwerke verbieten will. Jener Energieträger also, welcher sehr tiefe CO2-Emissionen hat und der neben der Wasserkraft mit aktuell 35% der Hauptpfeiler unserer Stromproduktion darstellt.

Es ist eine Binsenwahrheit, dass man für den Ersatz von fossilen Energieträgern eine andere Quelle – in diesem Falle Strom – braucht. Genau dies wird aber mit der Energiestrategie 2050 paradoxerweise verhindert, welche die Strom-Produktion massiv reduziert.

Unsere Unabhängigkeit zu stärken und für eine sichere, genügende und kostengünstige Energieversorgung der Schweiz einzustehen, ist für unseren Bundesrat nicht mehr wichtig; vielmehr will man einfach international als Musterschüler dastehen.

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © Francesco Scatena – Shutterstock.com

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