BDP zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

04.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Die BDP-Bundeshausfraktion unterstützt vom Grundsatz her das von der Staatsbürgerlichen Kommission des Nationalrats (SPK-N) präsentierte Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, verlangt aber noch Nachbesserungen.

So will die Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) längere Gültigkeitsdauern bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen. Ebenso wird die nötige Konsequenz bei der Förderung inländischer Arbeitskräfte vermisst. Weiter erklärt die BDP:

„Seit der Annahme der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 haben Bundesrat und Parlament den Auftrag, den Volksentscheid auf Gesetzesstufe umzusetzen. Die BDP war stets der Überzeugung, dass der Volkswille nach einer niedrigeren Zuwanderung nicht als Gefährdung der Personenfreizügigkeit und somit der geltenden bilateralen Verträge zu verstehen ist.

Gegen viermonatige Kurzaufenthaltsbewilligungen

Die BDP unterstützt deshalb das SPK-N-Konzept und appelliert an die Kompromissfähigkeit. Es ist anzustreben, dass eine möglichst breite Mehrheit diese Vorlage mitträgt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dann via Referendum entscheiden, ob sie mit der parlamentarischen Umsetzung einverstanden sind.

Gegen Kurzaufenthaltsbewilligungen von nur gerade vier Monaten wird sich die BDP hingegen zur Wehr setzen. Diese Gültigkeitsdauer trägt insbesondere den Bedürfnissen von Bauwirtschaft und Tourismus nicht Rechnung.

Förderung inländischer Arbeitskräfte

Eine zentrale Massnahme zur Senkung der Zuwanderung – ohne Gefährdung der Personenfreizügigkeit – ist die konsequente Förderung von inländischen Arbeitskräften. Das vorliegende Umsetzungskonzept beschränkt sich aber lediglich auf reaktive Massnahmen zur ,Ausschöpfung‘ von inländischem Potenzial. Die wertvollste aller Massnahmen zur Senkung der Zuwanderung ist somit noch nicht umgesetzt.

Es ist nicht erst seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Gebot der Stunde, dass die Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern und die Arbeitsmarktchancen der älteren Generation zu verbessern sind. Ebenso muss sich das Bildungswesen besser an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren. Solche Massnahmen können innenpolitisch angepackt werden; sie müssen auch nicht mit der Europäischen Union verhandelt werden.

Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich nur sehr zögerlich agiert wird. Die BDP fordert deshalb, dass die Umsetzung ihrer Motion in diesem Bereich endlich realisiert wird.“

 

Artikel von: BDP – Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Artikelbild: © Gazlast – shutterstock.com



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