SVP – Staatspolitische Kommission ignoriert Volkswillen

04.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Die SVP kritisiert die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Der vom Volk erteilte Verfassungsauftrag verlange unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Schweizer Interessen den Inländervorrang, jährliche Höchstzahlen, Kontingente und eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

Der nun von der SPK-N präsentierte Umsetzungsvorschlag gehe allerdings in keiner Weise darauf ein. Er ignoriere die negativen Konsequenzen der masslosen Zuwanderung vollständig und widerspreche massiv dem Volkswillen. Nachfolgend wird der SVP-Standpunkt dazu im Wortlaut wiedergegeben.

Inländervorrang light genügt nicht

„Die SVP-Kommissionsmitglieder sind mit ihren Anträgen für eine verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht durchgekommen. Der von der SPK-N vorgeschlagene fakultative ,Inländervorrang light‘ genügt angesichts der steigenden Erwerbslosenzahlen von Ausländern und Personen über 50 Jahren in der Schweiz nicht. Denn dieser kann einzig bei einer Überschreitung eines zu bestimmenden Schwellenwertes eine Stellenmeldepflicht einführen, sonst nichts. Trotz Meldepflicht kann eine ausländische Arbeitskraft eingestellt werden, das ist völlig wirkungslos.

Der Umsetzungsvorschlag der SPK-N schlägt keine gesetzlichen Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung vor. … Konkret schlägt die Kommission bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sog. ,Abhilfemassnahmen‘ vor – immer unter Voraussetzung, dass Brüssel einverstanden ist. Die Verfassung verlangt aber ganz klar jährliche Höchstzahlen und Kontingente, wie es bei der Zuwanderung von Personen aus sog. Drittstaaten (Staaten ausserhalb der EU) auch gilt.

Direkte Demokratie nur Umfrageinstrument?

Damit tritt die Kommission die vom Volk beschlossene Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung mit Füssen. Noch schlimmer ist, dass die SPK-N damit die Neuinterpretation, dass das Völkerrecht, d.h. sämtliche internationale Verträge generell über der Verfassung in unserem Land stehen, unterstützt. … Die direkte Demokratie ist nach Kommissionsmehrheit höchstens noch ein Umfrageinstrument.

Enttäuscht ist die SVP zudem, dass der Umsetzungsvorschlag der SPK-N in keiner Art und Weise die Missbräuche beim Zugang in die Sozialwerke bekämpft und auch den Familiennachzug nicht einschränkt. Die SVP-Fraktion wird an der nächsten Fraktionssitzung vom Dienstag, 13. September 2016 im Detail beraten. Wird das Parlament die Vorlage nicht noch massgeblich ändern, wird die SVP dieses Umsetzungsgesetz ablehnen.

Die SVP unterstreicht zusätzlich, dass sie sich eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU mittels Volksinitiative vorbehält.“

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © higyou – shutterstock.com



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