AIAV: Die Bürgerlich-Demokratische Partei nimmt Stellung

07.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Am 18. Mai 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 9. September 2016.

Im Folgenden geben wir eine Stellungnahme der Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) dazu wieder.

Vernehmlassung: Verordnung über den internationalen automatischen Austausch in Steuersachen (AIAV)

Sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Damen und Herren

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme in obgenannter Vernehmlassung.

Ausgangslage:

In der vorliegenden Verordnung konkretisiert der Bundesrat das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Die BDP hatte – mit Blick auf die internationalen politischen Realitäten – die Einführung des AIA frühzeitig unterstützt, um die Konformität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes langfristig sicherzustellen.

Auch die Finanzbranche selbst hatte den gesetzlichen Anpassungsbedarf erkannt und die Reformen unterstützt. Bezüglich der gesetzlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der AIA-Einführung setzte sich schliesslich auch in der parlamentarischen Beratung (Wintersession 2015) grossmehrheitlich die Meinung durch, dass bei dieser Reform des Finanzplatzes der Nutzen aus realpolitischer Sicht grösser ist, als es die Kosten sind.

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf:

In der vorliegenden Verordnung geht es nun darum, einerseits die internationalen Vorgaben zu erfüllen und neuerliche Sanktionsdrohungen zu vermeiden. Andererseits sind administrative und finanzielle Aufwände für die betroffenen Finanzinstitute möglichst tief zu halten, damit die Schweiz gegenüber ihren Konkurrenzfinanzplätzen keine Nachteile erleidet. Dies scheint mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates aus Sicht der BDP in den meisten Fällen gut gelungen.

Nachfolgend nimmt die BDP zu einzelnen Artikel Stellung.

  • Art. 1 AIAV: Breitere Definition des Begriffs „teilnehmender Staat“

Insbesondere die breitere Definition des Begriffs „teilnehmender Staat“ stellt eine wesentliche Erleichterung für die meldenden Schweizer Finanzinstitute dar und wird deshalb von der BDP im Grundsatz begrüsst. Auch hier lohnt sich zur Beurteilung ein Blick auf die internationalen politischen Realitäten.

Zwar haben sich nahezu hundert Staaten zum AIA verpflichtet; deren Fahrpläne zur Einführung sind jedoch verschieden. Durch die breitere Definition des Begriffs erhalten Schweizer Finanzinstitute administrative Entlastungen und eine wettbewerbstechnische „Kompensation“ dafür, dass sie dem AIA früher ausgesetzt sind als gewisse ihrer Konkurrenten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die OECD diese Auslegung goutiert oder neuerlichen Druck auf die Schweiz ausüben wird.

  • Art. 4 AIAV: Vermögensverwalter als nicht meldende Finanzinstitute

Richtigerweise hat der Bundesrat Vermögensverwalter als nicht meldende Finanzinstitute eingestuft, wenn diese ausschliesslich gestützt auf eine Vollmacht Kundenvermögen verwalten, welche bei einem Finanzinstitut im In- oder Ausland liegen. Da in diesem Fall bereits eine Meldung durch die kontoführende Bank erfolgt, können Vermögensverwalter von dieser Pflicht entlastet und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

  • 3. Abschnitt AIAV: Ausnahmen bei Konten mit geringem Steuerhinterziehungsrisiko

Bei Konten mit geringem Steuerhinterziehungsrisiko ist eine Ausnahme von der Meldepflicht richtig und sinnvoll.

  • Art. 21 AIAV: Eröffnung von Neukonten trotz fehlender TIN

Angesichts praktischer Realitäten bei ausländischen Kunden ist ein Verzicht auf generelle Neukonto-Sperrungen durchaus gerechtfertigt unter der Bedingung, dass seitens des Finanzinstituts angemessene Anstrengungen zur Identifizierung der TIN vorgenommen werden. Es ist jedoch im Sinne der Rechtssicherheit von den Behörden klar zu definieren, was mit „angemessenen Anstrengungen“ gemeint ist.

  • Art. 22 AIAV: Verzicht auf Nachdokumentierung geschlossener Konten

Die BDP begrüsst im Sinne der administrativen Entlastung, dass Konten, welche nach Inkrafttreten des AIA aber vor Abschluss der Identifikation der meldepflichtigen Konten geschlossen werden, nicht nachdokumentiert und gemeldet werden müssen.

Als Fazit halten wir fest, dass mit den vorgeschlagenen administrativen Erleichterungen in der Umsetzung des AIA die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes im Vergleich zu seinen Konkurrenten hoch gehalten werden kann.

Die BDP anerkennt die grosse Bedeutung der Finanzinstitute für den Wirtschaftsstandort Schweiz und begrüsst daher im Grundsatz eine liberale Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen. Da die Schweiz jedoch in einem international höchst sensiblen Politikbereich legiferiert, bleibt abzuwarten, inwieweit einzelne Bestimmungen der Verordnung von der OECD akzeptiert werden.

Gegebenenfalls müssten Retouchen vorgenommen werden, um die internationale Konformität sicherzustellen und neuerliche Sanktionsdrohungen zu vermeiden. Denn Unsicherheit ist Gift für den Schweizer Standort. Insbesondere aus diesem Grund hatte sich die BDP in ihrer Vorwärtsstrategie für den Finanzplatz frühzeitig zugunsten der AIA-Einführung stark gemacht.

Wir danken für die Prüfung und Berücksichtigung unserer Anliegen.

Freundliche Grüsse

Martin Landolt Rosmarie Quadranti
Parteipräsident BDP Schweiz Fraktionspräsidentin BDP Schweiz

 

Brief: © BDP Schweiz
Artikelbild: © D Line – shutterstock.com

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