Junge SVP Schweiz zur Anzeige gegen JUSO-Präsidentin

07.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Die Junge SVP Bern hatte die JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello nach deren öffentlichen Aufruf, Flüchtlinge illegal in die Schweiz zu überführen, angezeigt. Für die Jungpolitiker war mit dem Aufruf der Straftatbestand des Art. 259 StGB in Verbindung mit AuG 116 – öffentlicher Aufruf zu einer Straftat – erfüllt.

Über die Anzeige war zum Teil kontrovers berichtet worden. Daher sieht sich die Junge SVP Schweiz jetzt zu einer Stellungnahme veranlasst, die wir hier wiedergeben:

Behörden müssten von sich aus aktiv werden

„Nach der Anzeige der Juso-Präsidentin durch die JSVP Bern und der vielfach falschen Berichterstattung  fühlt sich die Junge SVP Schweiz genötigt, Stellung zu beziehen. Für die JSVP Schweiz ist der Straftatbestand gemäss StGB 259 in Verbindung mit AuG 116 vorhanden und die Anzeige berechtigt.

Allerdings erachtete die JSVP Schweiz selbst eine Anzeige für unnötig, denn die Strafverfolgungsbehörden müssen aus Eigeninitiative handeln, da es sich um ein Offizialdelikt handelt. Zudem erachtet es die JSVP Schweiz nicht als zielführend, mit Klagen zu politisieren, das sind eher die Mittel der JUSO, auf deren Niveau wir uns nicht begeben.

Nach den kriminellen öffentlichen Aufrufen der Juso-Präsidentin war für die Junge SVP Schweiz klar, dass die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen aufnehmen müssen. Mit der berechtigten Anzeige gegen die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello durch die JSVP Bern werden die Strafverfolgungsbehörden auf den Straftatbestand aufmerksam gemacht und werden hoffentlich den Prozess einleiten, der für die Junge SVP Schweiz ohnehin selbstverständlich erscheint.

Unverantwortliche Förderung der Schlepperpolitik

Die unmenschliche Schlepperpolitik aktiv zu unterstützen, dazu aufzurufen das Schweizer Recht zu brechen und damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu gefährden, ist nicht nur unverantwortlich, sondern gehört bestraft.

Die Junge SVP Schweiz hält das aktuelle Medienschauspiel jedoch nicht für sachbezogene Politik. Es war offensichtlich, dass die Juso-Präsidentin mit ihren Äusserungen eine Anzeige und damit mehr Aufmerksamkeit für sich gewinnen wollte. Das ist nicht das Niveau der Jungen SVP Schweiz, wir betreiben lieber sachbezogene, lösungsorientierte Politik, die der Schweizer Bevölkerung auch Mehrwert bringt und nicht nur Steuergelder verschwendet.

Selbstverständlich steht es jeder Kantonalsektion frei, die Massnahmen zu ergreifen, die sie für nötig hält, das hat die Junge SVP Bern getan. Wir wären jedoch froh, wenn die Medien den Sachverhalt korrekt darstellen und bei Berichterstattung über ,Die Junge SVP‘ sich auch bei der Jungen SVP Schweiz informieren würden.“

 

Artikel von: Junge SVP Schweiz
Artikelbild: Symbolbild (© Route55 – shutterstock.com)



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