SVP gegen Umsetzungsvorschläge zur Zuwanderung

14.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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SVP gegen Umsetzungsvorschläge zur Zuwanderung
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Auf ihrer Sitzung am Dienstag hat die SVP-Fraktion den Vorschlag der SPK-N zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten. Dabei wurde festgestellt, dass der vom Volk erteilte Verfassungsauftrag mit den vorgesehenen Massnahmen nicht erfüllt wird. Daher wird der Rücküberweisungsantrag an die Kommission unterstützt.

Der Vorschlag sei nicht geeignet, die negativen Konsequenzen massenhafter Zuwanderung wie beispielsweise Einwanderung in die Sozialwerke, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Kriminalität einzudämmen. Die SVP-Fraktion befasste sich ausserdem mit der Altersvorsorge 2020.

Keine einzige Vorgabe des Verfassungsartikels erfüllt!

Am 9. Februar 2014 hatte die Schweizer Bevölkerung dem Zuwanderungsartikel 121a in der Bundesverfassung zugestimmt. Der Umsetzungs-Vorschlag der SPK-N erfüllt nach Ansicht der SVP keine einzige der in dem Artikel enthaltenen Bestimmungen und Vorgaben. Damit bleibe die heutige unkontrollierte Zuwanderung für die Schweiz weder kulturell noch wirtschaftlich verkraftbar. Deshalb hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, die Vorlage zurückzuweisen.

Ausserdem hat sich die SVP-Fraktion im Rahmen der Beratung des Teils Integration des Ausländergesetzes einmal mehr für den Grundsatz ausgesprochen: Integration ist keine Staatsaufgabe, sondern in erster Linie Aufgabe der Zuwanderer. Die Fraktion lehnt diesen Teil der Änderung des Ausländergesetzes einstimmig ab.

Keine Erhöhung der AHV-Rente nach der Giesskanne

Zum Thema Altersvorsorge 2020 meint die SVP Fraktion: „Die Altersvorsorge 2020 kommt in der dritten Woche in den Nationalrat. Für die AHV wird schon heute mehr ausgegeben (CHF 41.7 Milliarden im Jahr 2015) als eingenommen (CHF 41.2 Milliarden im Jahr 2015). Bis 2030 fehlen wegen den geburtenstarken Jahrgängen (Babyboomer) und der längeren Lebensdauer der Menschen 7 Milliarden Franken pro Jahr. Heute leben in der Schweiz rund 1.5 Millionen über 65-Jährige. In 30 Jahren sind es rund 3 Millionen Menschen, die eine Rente beziehen werden.

Für die SVP-Fraktion steht die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund und entsprechend lehnt sie jede Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip ab. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag, dass der Bundesbeitrag an die AHV von derzeit 19.55% auf 20% erhöht wird. Sie unterstützt ebenfalls einen Interventionsmechanismus, eine Art Schuldenbremse für die AHV. Nach heutigen Berechnungen käme ein solcher Mechanismus frühestens im Jahr 2035 zur Anwendung.

Ebenfalls befürwortet die Fraktion die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% in der Pensionskasse. Klar lehnt die SVP die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer von +0.6% bzw. +0.4% beim Interventionsmechanismus ab. Die SVP-Fraktion wird erst am Ende der Beratungen entscheiden, ob sie dieser Reform Altersvorsorge 2020 zustimmen kann oder nicht.“

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © create jobs 51 – shutterstock.com

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