Partizipationsreglement tritt am 1. November 2016 in Kraft

15.09.2016 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik
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Die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement) wurde von dem Gemeinderat per 1. November 2016 in Kraft gesetzt.

Das Partizipationsreglement sieht vor, dass ausländische Personen eine sogenannte Partizipationsmotion einreichen können. Diese muss von mindestens 200 ausländischen Personen unterschrieben sein und einen Gegenstand betreffen, der motionsfähig ist.

Partizipationsmotionen werden dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht und dem Gemeinderat zur Beantwortung überwiesen. Das Partizipationsreglement war im Juni 2015 von den Stimmberechtigten der Stadt Bern angenommen worden.

Die anschliessend gegen das Reglement erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 7. April 2016 durch das Regierungsstatthalteramt rechtskräftig abgewiesen.

 

Artikel von: Stadt Bern
Artikelbild: © chainarong06 – shutterstock.com



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