Wiedergutmachungsinitiative sieht sich am Ziel

16.09.2016 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik
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Die Sprecher der Wiedergutmachungsinitiative begrüssen es sehr, dass sich nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat für eine umfassende Aufarbeitung der früheren Zwangsfürsorge-Maßnahmen im Zusammenhang mit den sogenannten Verdingkindern ausgesprochen hat und eine Entschädigungsregelung unterstützt wird.

Sollte der eingeschlagene Weg auch in der Schlussabstimmung fortgesetzt werden, sehen die Initiatoren die Grundlage für die Wiedergutmachungsinitiative als nicht mehr gegeben an. Sie würden die Initiative dann zurückziehen.

Der vorliegende Entscheid des Ständerats sei ein Meilenstein im Kampf der ehemaligen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Für Joachim Eder, Ständerat und Mitglied des Initiativkomitees, ist klar: „Die Wiedergutmachungsinitiative hat zu einem Umdenken in Gesellschaft und Politik geführt. Heute haben wir im Ständerat das Unrecht, das die Opfer erleiden mussten, umfassend anerkannt. Damit wird ein Stück Gerechtigkeit wiederhergestellt.“

Im Interesse der Opfer Verzicht auf Weiterverfolgung

Der Gegenvorschlag will neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung 300 Millionen Franken für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer bereitstellen. Dies sind 200 Millionen Franken weniger, als bei der Wiedergutmachungsinitiative gefordert werden. Im Unterschied zur Wiedergutmachungsinitiative, die von 20‘000 Opfern ausgeht, rechnet der Gegenvorschlag mit 12‘000 bis 15‘000 bewilligten Gesuchen. Trotzdem gibt es gewichtige Gründe, die für den Gegenvorschlag sprechen.

Erstens verlangt das hohe Alter der Opfer nach einer raschen Lösung. Mit dem Gegenvorschlag, dem neuen Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG), kann den Opfern unbestritten schneller geholfen werden als mit der Initiative. Käme es zu einer Volksabstimmung, müssten die Opfer rund vier Jahre länger warten. Dies hätte zur Folge, dass viele Betroffene die Wiedergutmachung nicht mehr erleben würden.

Zweitens beinhaltet der Gegenvorschlag mehrere Massnahmen, welche die Betroffenen zusätzlich zu den Solidaritätsbeiträgen unterstützen. Zu nennen wären etwa das Erlöschen von spezifischen alten Schulden, die Unterstützung bei der Suche nach Sparguthaben, die Unterstützung durch die kantonalen Archive bei der Aktensuche, die öffentliche Aufarbeitung oder die Nichtanrechnung des Solidaritätsbeitrages bei Steuern, bei Betreibungen, bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV sowie bei der Sozialhilfe.

Vor diesem Hintergrund sagt Guido Fluri im Namen des Initiativkomitees: „Der Gegenvorschlag erfüllt alle unsere Hauptforderungen und schafft die Voraussetzung, dass möglichst viele der hochbetagten und gebrechlichen Opfer noch zu Lebzeiten eine Wiedergutmachung erfahren. Den Gegenvorschlag auszuschlagen, wäre gegenüber den Opfern, die heute noch leben und seit Jahrzehnten auf eine Wiedergutmachung warten, verantwortungslos.“ Wird der Gegenvorschlag in seiner jetzigen Form bestätigt, würde die Wiedergutmachungsinitiative im Interesse der Betroffenen daher zurückgezogen.

 

Artikel von: Wiedergutmachungsinitiative
Artikelbild: © Jirsak – Shutterstock.com



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