EVP enttäuscht über Ablehnung der „Grünen Wirtschaft“

25.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „Grüne Wirtschaft“ durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich die Evangelische Partei Schweiz (EVP) gezeigt. Die fast mit zwei Drittel-Mehrheit erfolgte Ablehnung sei kein zukunftsweisender Entscheid.

Für die EVP ist damit jetzt bereits zum zweien Mal eine Chance verpasst worden, nachdem der Nationalrat sich nur mit knapper Mehrheit gegen eine Revision des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen hatte. Damit würden keine Weichen für eine enkeltaugliche Wirtschaft gestellt, die nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen umgehe. Im Einzelnen sagt die EVP zum Abstimmungsergebnis:

Entscheidung bedeutet Stillstand

„Für die EVP Schweiz bedeutet der Entscheid der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Volksinitiative ,Grüne Wirtschaft‘ abzulehnen, Stillstand. Zuvor hatte der Nationalrat nach massivem Lobbying bereits den ausgewogen ausgehandelten Kompromiss der Umweltkommissionen beider Räte zur Revision des Umweltschutzgesetzes – und damit den von der EVP unterstützten Gegenvorschlag zur Initiative – mit knapper Mehrheit verworfen.

Für die EVP Schweiz kommt jedoch eine verantwortungslose ,Nach uns die Sintflut-Mentalität‘ nicht in Frage. Die kurz vor der Schlussabstimmung stehende Energiestrategie 2050 des Bundesrates gibt aus Sicht der EVP zumindest gewisse Leitplanken für weitere Gesetzgebungen vor. Es wird jedoch weitere parlamentarische und ausserparlamentarische Schritte brauchen, um den Weg hin zu einer Energiewende zu ebnen, die diesen Namen auch wirklich verdient.“


AHV-Initiative (Bild: © QDS Media)

AHV-Initiative (Bild: © QDS Media)


Ablehnung von AHVplus begrüsst

Dagegen hält die EVP die klare Ablehnung der AHVplus-Initiative durch das Stimmvolk für richtig. „Mit dieser Initiative hätten wir uns von der Generationen-Solidarität verabschiedet. Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder gewesen, denen die Babyboomer-Rentnerinnen und Rentner noch mehr Lasten aufgebürdet hätten“, so EVP-Nationalrätin Maja Ingold.

Der klare Entscheid mache deutlich, dass auch die Schweizerinnen und Schweizer die dringend notwendige langfristige Reform der Altersvorsorge nicht durch eine kurzfristige Rentenanhebung nach dem Giesskannenprinzip gefährden wollten. Nun sei es am Parlament, das ihm damit entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen und die grundlegende Reform der Altersvorsorge sozial und generationenverträglich zu gestalten. 

Vernünftige Balance bei Nachrichtendienstgesetz

Die EVP Schweiz begrüsst ferner das Ja des Stimmvolks zum Nachrichtendienstgesetz. Sie sieht darin eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit gegen den Terrorismus. Sie erachtet jedoch möglichst unabhängige Bewilligungsinstanzen für wichtig, um ungerechtfertigte Datensammlung zu verhindern.

 

Artikel von: Evangelische Volkspartei EVP
Artikelbild: © Emir Simsek – shutterstock.com



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