BDP – Abstimmungssiegerin am Sonntag

26.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz BDP sieht sich durch die Abstimmungsergebnisse am Sonntag im grossen Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung der Schweizer Stimmbevölkerung. Erst kürzlich habe eine Zeitungs-Auswertung gezeigt, dass die Partei am besten den Puls der Bevölkerung spüre. Die BDP bekenne sich zu bürgerlichem Fortschritt mit wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Verantwortung.

Die BDP stellt fest, die Schweizer Stimmbürger hätten am Sonntag zu Recht die extremen Forderungen und teuren Experimente der Initiativen „Grüne Wirtschaft“ und „AHVplus“ abgelehnt. Mit der Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz werde eine bessere Früherkennung von Gefahren für die Sicherheit ermöglicht bei einem klaren gesetzlichen Rahmen. Zu den einzelnen Resultaten erklärte die BDP:

„Grüne Wirtschaft“ – Augenmass bewiesen

„Mit dem Nein zur Initiative ,Grüne Wirtschaft‘ beweist die Stimmbevölkerung das nötige Augenmass. Auch ohne zu enges Gesetzeskorsett können sich Ressourceneffizienz und –verbrauch von Unternehmen und Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich sehen lassen. Die stetige Verbesserung der Nachhaltigkeit wird auch ohne ,grünen Zwang‘ weitergehen.

Nachrichtendienst – mehr Sicherheit, klarer Rahmen

Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz schaffen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren und zur Erhöhung der Sicherheit. Angesichts der generell gestiegenen terroristischen Bedrohungen, des geopolitisch unsichereren Klimas und drohender Cyberangriffe sind effektive Massnahmen und moderne technische Mittel für den Nachrichtendienst notwendig. Zudem kann auch die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten verringert werden.


Dire BDP sieht sich als Siegerin bei den Abstimmungen am Sonntag zu „Grüne Wirtschaft“, „AHVplus“ und Nachrichtendienstgesetz. (Bild: © QDS Media)

Dire BDP sieht sich als Siegerin bei den Abstimmungen am Sonntag zu „Grüne Wirtschaft“, „AHVplus“ und Nachrichtendienstgesetz. (Bild: © QDS Media)


AHVplus – Debatte um Altersvorsorge beginnt erst

Die viel zu teure AHVplus-Initiative hätte die bewährte AHV finanziell aufs Spiel gesetzt. Die geforderten pauschalen Rentenerhöhungen um 10 Prozent sind überzogen und nicht nachhaltig. Das wäre uns teuer zu stehen gekommen.

Nun gilt es in Sachen Altersvorsorge aber sogleich vorwärts zu schauen: Am Montag beginnt die Beratung zum Reformpaket Altersvorsorge 2020. Die BDP wird hierbei Hand für einen Kompromiss und eine tragfähige Reform bieten. Eine mehrheitsfähige Reform ist besser als keine Reform, Lösungen sind wichtiger als sture Positionen. Deshalb ist auf reformgefährdende Elemente zu verzichten.

Klar ist aber auch, dass nach erfolgreicher Inkraftsetzung der Altersvorsorge 2020 sogleich ein nächster Reformprozess beginnen muss. Die BDP hält die nötigen Lösungsansätze, wie die automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung, schon bereit.“

 

Artikel von: Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Artikelbild: © pixabay.com



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