KGV Zürich zur Ablehnung der Krippensteuer

26.09.2016 |  Von  |  News, Politik
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KGV Zürich zur Ablehnung der Krippensteuer
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Mit über 70 Prozent haben die Zürcher am Sonntag die Einführung einer Krippensteuer für Gewerbebetriebe abgelehnt. Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) nimmt dieses Ergebnis erfreut zu Kenntnis. Gefragt seien jetzt innovative Lösungen und auch mehr Wettbewerb bei familienergänzender Betreuung.

Der GKV hat auch zu den Ergebnissen der schweizweiten Abstimmungen am Sonntag Stellung genommen. Wir geben hier die Position im Wortlaut wieder.

Finanzierungssystem bestätigt

„2010 verpflichtete das Zürcher Stimmvolk die Gemeinden dazu, ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuung für Kinder im Vorschulalter zu schaffen. Auch das Finanzierungsmodell wurde dabei festgelegt: Sowohl die Eltern als auch die Gemeinden leisten Beiträge.

Mit dem heutigen Nein zur AL-Initiative ,Bezahlbare Kinderbetreuung für alle‘ hat die Stimmbevölkerung dieses föderale Finanzierungssystem bestätigt. Der Kantonale Gewerbeverband Zürich begrüsst diesen Entscheid. Er hatte die Subventionierung von Krippenplätzen auf Kosten der Arbeitgeber gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP sowie den Wirtschaftsverbänden bekämpft.

Keine Subventionen nach Giesskannenprinzip

Nun ist die Politik gefordert, weiterhin für ein bedarfsgerechtes externes Betreuungsangebot zu sorgen, ohne auf Subventionen nach dem Giesskannenprinzip zu setzen. Dies gilt auch für den Bund, der im Sommer dem eidgenössischen Parlament zusätzliche 100 Millionen Franken zur Krippenförderung beantragt hat. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht es in erster Linie innovative Lösungsansätze, eine radikale administrative Entlastung der Anbieter sowie mehr Wettbewerb.

Starke AHV dank Nein

Mit dem heutigen Nein zur Initiative ,AHVplus: für eine starke AHV‘ hat das Stimmvolk den Angriff der Gewerkschaften auf unser Sozialsystem abgewehrt und die Altersvorsorge gestärkt. Die Initiative

hätte zu einer gewaltigen Finanzierungslücke bei der AHV geführt, die nur mit raschen und einschneidenden Massnahmen sozialverträglich hätte geschlossen werden können. Das eidgenössische Parlament kann nun zügig mit den Beratungen zur Revision der Altersvorsoge fortschreiten und der Bevölkerung eine nachhaltige Sanierungsvorlage präsentieren.

Grüner Zwang abgewehrt

Der KGV ist erfreut über das Nein des Stimmvolks zur extremen und wirtschaftsfeindlichen Initiative

,Grüne Wirtschaft‘. Die Schweizer Wirtschaft gehört bezüglich Energie- und Ressourceneffizienz heute bereits zur Weltspitze. Diese Vorreiterrolle will der Souverän nicht durch Zwangsmassnahmen, Bürokratie und überhastetes Vorgehen gefährden. Das Nein ist auch ein deutliches Zeichen gegen die Atomausstiegsinitiative, die im November zur Abstimmung kommt.“

 

Artikel von: Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Artikelbild: © pixabay.com



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