Schweizer Christdemokraten – Voten für realistische Politik

26.09.2016 |  Von  |  News, Politik
Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Die Schweizer Christdemokraten freuen sich über das eindeutige Nein der Stimmbürger zu den beiden Initiativen „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“. Auch das Ja zum Nachrichtendienstgesetz wird begrüsst. Mit diesem Entscheid hätten sich die Schweizer für mehr Sicherhit durch einen starken, aber doch kontrollierten Nachrichtendienst ausgesprochen.

Zur Ablehnung von „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“ sowie zur Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz meinte die CVP am Sonntag:

Klares Zeichen für starke Altersvorsorge

„Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute mit einem eindeutigen Nein zur Initiative ,AHVplus‘ der Gewerkschaften und Linken ein klares Zeichen gesetzt gegen ein weiteres Milliardenloch in unserer Altersvorsorge. Das Diskussionen im Abstimmungskampf und das knappe Ergebnis zeigen aber, dass die Bevölkerung eine starke Altersvorsorge möchte.

Die CVP macht sich deshalb als einzige konstruktive Kraft in diesem Land stark für die Projekte Altersvorsorge 2020, welches ab Montag im Nationalrat diskutiert wird. Die Reform muss gelingen, um die Renten von heute und morgen zu sichern und gleichzeitig eine Vorlage zu verabschieden, welche das Volk akzeptiert. Die CVP fordert dazu links und rechts auf, von ihren Extremforderungen abzukommen und sich den Reformvorschlägen der CVP anzuschliessen.

Nein zu Umweltpolitik mit Zwängen

Die Bevölkerung möchte keine Zwänge bei der Umsetzung von Umweltzielen. Sie hat sich heute klar gegen die Initiative ,Grüne Wirtschaft‘ der Grünen ausgesprochen und somit einmal mehr eine unrealistische und nicht umsetzbare Initiative abgelehnt. Die konsumentenfeindliche Initiative hätte die Konsumenten und die Unternehmen mit neuen Abgaben und Vorschriften belastet.

Das Nein zur Initiative ist kein Nein zur umweltfreundlichen Schweiz, sondern ein Ja zu ihrer heutigen Umweltpolitik, welche sich realistische Ziele setzt und die Vorhaben schrittweise und in internationaler Zusammenarbeit angeht. Die CVP steht zu einem nachhaltigen Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen. Wirtschaftswachstum muss in Einklang mit der Umwelt stehen. Wir setzen aber in unserer Umweltpolitik primär auf Anreize, nicht auf Verbote.

Ja gibt Nachrichtendienst gutes Fundament

Das Volk hat sich heute dafür ausgesprochen, die Aufgaben des Nachrichtendienstes umfassend zu regeln. Jetzt hat der Nachrichtendienst die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Unter wichtigen Einschränkungen und Kontrollen kann der Nachrichtendienst nun auf aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen reagieren. Die CVP setzt sich seit langem dafür ein, dass die Schweizer Bevölkerung gegen Terrorismus geschützt wird. Dies wird sie auch weiterhin tun.“

 

Artikel von: CVP Schweiz
Artikelbild: © Mopic – shutterstock.com



Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Ihr Kommentar zu:

Schweizer Christdemokraten – Voten für realistische Politik

Für die Kommentare gilt die Netiquette! Erwünscht sind weder diskriminierende bzw. beleidigende Kommentare noch solche, die zur Platzierung von Werbelinks dienen. Die Agentur belmedia GmbH behält sich vor, Kommentare ggf. nicht zu veröffentlichen.