Motion bezüglich der Asylpolitik findet teilweise Zustimmung

04.10.2016 |  Von  |  News, Politik
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Eine rückführungsorientierte Asylpolitik sowie die Sicherung der Landesgrenzen sind die Kernpunkte eines parlamentarischen Vorstosses. Im Rahmen dessen wird verlangt eine Standesinitiative zu planen, die einige Veränderungen auf den Weg bringen soll. Der Regierungsrat bezieht nun Stellung und stimmt vielen Inhalten zu. Alle Forderungen der Motion werden jedoch nicht begrüsst.

In der Motion von Landrat Urs Amstad, Beckenried, und Mitunterzeichnenden wird unter anderem verlangt, dass der Bund die Landesgrenzen so sichern soll, dass möglichst keine Flüchtlinge in die Schweiz kommen, die bereits durch (EU-)Staaten gereist sind. Namentlich soll der Bund die Zugverbindungen mit Deutschland, Österreich, Frankreich und insbesondere Italien so sichern, dass Kontrollen vor den Grenzen erfolgen. Zudem sollen Flüchtlinge, die trotzdem über sichere (EU-)Staaten in die Schweiz kommen, keinen Asylstatus mehr erhalten und der Vollzug von Rückführungen soll ins Zentrum gestellt werden.

Der Regierungsrat nimmt in Beantwortung des Vorstosses wie folgt Stellung: Grundsätzlich werden die Bedenken geteilt, die mit dieser Motion unter Berücksichtigung der beinahen Verdoppelung der Asylgesuche in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten verbunden waren. Die Schweiz als verhältnismässig kleines Land könnte durch einen plötzlichen und grossen Zustrom von Flüchtlingen schnell an ihre Grenzen kommen. Zugleich muss in einem sorgfältigen, aber raschen Verfahren festgestellt werden, welche Personen Schutz benötigen.

Die Lagebeurteilung und die Prognosen betreffend der Flüchtlingssituation ändern fast täglich. Entsprechend ist schwierig abschätzbar, wie viele Flüchtlinge die Schweiz erreichen werden. In Nidwalden wurden alle nötigen Vorkehrungen getroffen (u.a. Eventualplanung Asyl) und die kantonale Task Force Asyl beurteilt die Lage laufend.

Verträge müssen eingehalten werden

Es zeigt sich, dass die Abkommen von Schengen und Dublin nicht durchweg vertragsgemäss umgesetzt werden. So monieren auch EU-Länder, dass die EU- Aussengrenze nicht ausreichend gesichert wird und dass die Registration von Flüchtlingen in den Erststaaten ungenügend verläuft. Der Regierungsrat erachtet es daher als wichtig, dass der Bundesrat gegenüber den anderen Schengen- und Dublin-Vertragsstaaten immer wieder deutlich macht, dass die Einhaltung der Verträge erwartet wird.

Der Regierungsrat beurteilt die Chancen, dass die Bundesversammlung auf eine Standesinitiative mit dem geforderten Inhalt überhaupt eintritt, als eher gering. Trotzdem ist er einverstanden, einen Vorstoss für den Landrat vorzubereiten. So beantragt der Regierungsrat mit der teilweisen Gutheissung des Vorstosses die dahingehende Änderung des ersten Antrages der Motion, dass der Bund die Ausgaben für das Grenzwachtkorps erhöhen soll. Diese Massnahme ist solange aufrechtzuerhalten bis die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik (Schengen/Dublin) gemäss den Abkommen einwandfrei funktioniert.

Im Zusammenhang mit der Sicherung der Zugverbindungen mit den Nachbarländern beantragt der Regierungsrat die folgende Änderung der Motion: Der Bund soll mit weiteren Nachbarstaaten Abkommen betreffend gemeinsame Zugkontrollen abschliessen – dies in Kenntnis davon, dass seit der Einreichung der Motion ein Abkommen mit Italien abgeschlossen wurde, wonach gemeinsame Zugkontrollen durchgeführt werden. Die konkrete Umsetzung beziehungsweise die Verwendung der Mittel ist dann Sache des Bundesrats und einer Standesinitiative nicht zugänglich.

Die Forderung, dass kein Asyl erhalten soll, wer durch einen sicheren Drittstaat einreist, ist mit der heutigen Gesetzgebung bereits erfüllt – auf Asylgesuche der entsprechenden Personengruppen wird gar nicht eingetreten. Dem Landrat wird beantragt, die übrigen Forderungen der Motion abzulehnen.

Weiterführende Informationen sind auffindbar unter: www.nw.ch (Landrat → Geschäfte → 2016.NWLR.31)

 

Artikel von: Kanton Nidwalden – Staatskanzlei
Artikelbild: © kamisoka – istockphoto.com



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