Überparteiliches Komitee für Referendum gegen das Energiegesetz

12.10.2016 |  Von  |  News, Politik
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Die SVP Schweiz hat beschlossen, ein Referendum gegen das Energiegesetz in Gang zu setzen und kann dabei auf die Unterstützung verschiedener Verbände und Unternehmen bauen. Das Gesetz bedeute eine Kostenbelastung von über 200 Milliarden Franken und greife massiv in die privaten Lebensbereiche ein. Nachfolgende Generationen würden in verantwortungsloser Weise belastet.

Von daher erachtet es die SVP als notwendig, dass Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbetreibende zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können. Weiter erklärt die Partei:

200 Milliarden Kosten – bezahlt von Bürgern und KMU

„Die Revision des Energiegesetzes dient als Speerspitze einer staatlichen Einflussnahme im Energiebereich, welche historisch gesehen einmalig ist. Keine Vorlage hat bislang jemals zum Ziel gehabt, die Lebensweise der Bevölkerung so stark zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit ihren Massnahmenpaketen der Fall ist. Mit Kosten von über 200 Milliarden soll eine eigentumsfeindliche, hoch subventionierte sozialistische Planwirtschaft dem Bürger untergejubelt werden. Bezahlt wird dieser Wahnsinn aber nicht etwa von den Grosskonzernen, sondern vom einfachen Bürger und dem Rückgrat unserer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

3’200 Franken Mehrkosten pro Familie/pro Jahr

Den meisten oben genannten Auswirkungen ist gemein, dass sie nicht unmittelbar anfallen. Der Grossteil der Abgaben und Gebühren wie die Verdoppelung des Heizölpreises oder zusätzliche 26 Rappen Steuern pro Liter Benzin fallen erst in der zweiten, allenfalls dritten Phase, an. Das aber ist gerade das Gefährliche an diesem Gesetz, da mit ihm das Terrain für die kommenden staatlichen Zwangsmassnahmen gelegt wird.


Minimale Mehrkosten/Jahr/4-köpfiger Familie (Bild: © svp)

Minimale Mehrkosten/Jahr/4-köpfiger Familie (Bild: © svp)


Die Beschränkungen des Energieverbrauchs und der Zwang zum Stromsparen sind bereits im Energiegesetz drin, ebenso die staatlichen Produktionsvorgaben für die erneuerbaren Energien Wind- und Solarkraft. Diese planwirtschaftlichen Elemente geben künftig dem Bund die Kompetenz, weitere einschränkende Massnahmen vorzuschlagen und die Lebensweise der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft noch weiter einzuschränken.

Ineffiziente Subventionsmaschinerie

Was bekommen die Bürger, Hausbesitzer, Mieter und Gewerbebetriebe für diese enormen Kosten? Eine hoch ineffiziente Subventionsmaschinerie in Milliardenhöhe für Solar- und Windkraft, welche den fehlenden Strom aus der Kernenergie trotzdem nicht ersetzen kann und auch künftig nicht wird kompensieren können. …

Mit dem neuen Energiegesetz wird es auch Abstriche beim Klima- und Landschaftsschutz geben. Mit dem Verzicht auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke und dem Fehlen von Bandenergie wird es künftig im Winter wie auch in der Nacht mehr Importstrom aus Kohle und Gas brauchen. Das Fehlen der Kernenergie macht sich aber auch bemerkbar beim Ersatz von fossilen Ressourcen, da Strom als alternativer Energieträger aufgrund der Minderproduktion nicht zur Verfügung stehen wird. Die Klimavorgaben des Bundes werden damit noch weniger erfüllt werden können – eine verpasste Chance für mehr Umweltschutz.

Nicht jeder hat das grosse Ganze im Blick

Angesichts der geballten Ladung an negativen Effekten auf Wirtschaft, Bevölkerung und Lebensqualität erstaunt es, dass einige grosse Wirtschaftsverbände keine Bereitschaft zeigen, das Referendum zu unterstützen. Dies ist umso bedauerlicher, wenn man sich die grossen Linien und die künftigen Auswirkungen der Vorlage anschaut. Das grosse Ganze wird dabei von vielen Organisationen und Interessenverbänden ignoriert.


Ruinöses Energiegesetz (Bild: © svp)

Ruinöses Energiegesetz (Bild: © svp)


Für verantwortungsvolle Energiepolitik

Die SVP hat sich vor und während den Debatten in den Kommissionen wie auch im Parlament für eine bezahlbare, sichere und umweltfreundliche Energiepolitik eingesetzt. Es wird in unserem Land auch in Zukunft alle bisherigen Energieträger brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ideologisch motivierte Benachteiligungen von Energieträgern werden dabei konsequent abgelehnt, ebenso der Aufbau von massiven Subventionsmaschinerien oder staatliche Zwangsmassnahmen gegen Bevölkerung und Wirtschaft.

JA zum Referendum

Eine solche Klientel-Politik zum Nachteil der KMU’s und weiten Teilen der Bevölkerung kann und will das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz nicht mittragen. Bürgerliche Politik bedeutet die Eigenverantwortung und Freiheit hochzuhalten, sowie für eine bewährte und typisch schweizerische Ordnungspolitik einzustehen. Eine Vorlage, welche die Bevölkerung so einschränkt und mit massiven Kosten belastet, muss daher zwingend dem Volk vorgelegt werden. Mit dem Referendum ist diese Möglichkeit gegeben – Nutzen wir sie!“

Das Komitee kann bis heute auf die Unterstützung folgender Verbände und Organisationen zählen:

  • ASTAG – als Nutzfahrzeugverband
  • Auto Schweiz – als Vereinigung der offiziellen Automobilimporteure
  • AVES – Aktion für eine vernünftige Energiepolitik
  • Bund der Steuerzahler
  • Freie Landschaft Schweiz
  • GastroSuisse – als Arbeitgeberverband des Gastgewerbes
  • Swissmem – als Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie
  • Swiss Plastics – als Verband der Schweizer Kunststoffindustrie
  • Swissoil – Verband der Ölhändler
  • Verein Kettenreaktion

Bild oben: Pressekonferenz: Pressekonferenz des überparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Nationalrat Benoît Genecand (FDP), Nationalrat Albert Rösti (SVP), a. Nationalrat Arthur Loepfe (CVP), Präsident GastroSuisse Casimir Platzer und Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP) vom 7. Oktober 2016

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © svp



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