Grosser Rat: Vorläufig keine Anpassung der Kantonsverfassung

13.10.2016 |  Von  |  News, Politik
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Zum jetzigen Zeitpunkt soll auf die Anpassungen der Kantonsverfassung verzichtet werden, wie sie von der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des bernischen Grossen Rates vorgeschlagen worden sind. Dies hat die SAK beim Parlament beantragt.

Erst wenn die Verfassung aus anderen Gründen revidiert werden muss, sollen die Ausgabenbefugnisse von Regierung, Grossem Rat und Volk sowie die Bestimmungen über die Parlamentsdienste und die Staatskanzlei geändert werden.

Der Grosse Rat hat im November 2013 zwei parlamentarische Initiativen vorläufig unterstützt, die Anpassungen der Kantonsverfassung in verschiedenen Bereichen fordern. Die SAK hat daraufhin Handlungsbedarf in zwei Bereichen geortet: bei den Ausgabenbefugnissen von Regierung, Parlament und Volk sowie den Bestimmungen zu den Parlamentsdiensten und zur Staatskanzlei.

Die geltenden Ausgabenbefugnisse sind nach Ansicht der Kommission angesichts der heutigen Grösse des kantonalen Finanzhaushalts überholt und sollten verdoppelt werden. Zudem sollten die Parlamentsdienste in der Verfassung verankert werden. Die geltende Kantonsverfassung äussert sich nur zur Staatskanzlei. Verzichten will die SAK hingegen auf Änderungen bei Volksvorschlag und Eventualantrag.

Die Vorschläge der SAK stiessen in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Die vorgeschlagene Verdoppelung der Ausgabenkompetenzen wurde von der Mehrheit der Parteien und Interessenverbände grundsätzlich unterstützt. Auch die Verankerung der Parlamentsdienste in der Verfassung wurde grossmehrheitlich befürwortet. Allerdings stellte die Mehrheit der teilnehmenden Parteien und Interessenverbände in Frage, ob die vorgeschlagenen Anpassungen wichtig genug seien, um darüber das Volk abstimmen zu lassen.

Sie schlugen vor, diese Änderungen erst dann an die Hand zu nehmen, wenn die Verfassung aus andern Gründen geändert werden muss. Die Kommission beantragt deshalb dem Grossen Rat, nicht auf ihren Entwurf einzutreten. Inhaltlich ist sie zwar nach wie vor der Ansicht, dass die Ausgabenbefugnisse zu tief sind und dass die Parlamentsdienste in der Verfassung verankert werden müssten. Allerdings erachtet sie den Aufwand dafür als zu gross.

Statt „Volksvorschlag“: „Gegenvorschlag von Stimmberechtigten“?

Für den Fall, dass der Grosse Rat sich für Eintreten entscheiden sollte, stellt eine Kommissionsminderheit einen zusätzlichen Antrag. Sie möchte den Volksvorschlag in „Gegenvorschlag von Stimmberechtigten“ umbenennen. Sie argumentiert, dass der Begriff „Volksvorschlag“ allein auf Grund seines populär klingenden Namens zusätzliche Stimmen in einer Volksabstimmung vereinigen könnte.

Die Mehrheit der Kommission lehnt die Umbenennung ab. Ihrer Ansicht handelt es sich dabei lediglich um eine oberflächliche Anpassung ohne inhaltliche Konsequenzen.

 

Artikel von: Kommunikation Kanton Bern (KomBE), Staatskanzlei
Artikelbild: © asmithers – istockphoto.com



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