Bundesrätin Sommaruga beim EU-Justiz- und Innenminister-Treffen

14.10.2016 |  Von  |  News, Politik
Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!
Jetzt bewerten!

Die Flüchtlings- und Migrationskrise stand am vergangenen Donnerstag im Mittelpunkt des Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg. An dem Treffen nahm – obwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied ist – auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) teil.

Im Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Am Rande des Treffens tauschte sich Frau Sommaruga auch mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Herausforderungen illegaler Migration aus.

Bei dem Treffen wurden u.a. die anhaltend herausfordernde Migrationssituation im Mittelmeer sowie die Umsetzung des Umsiedlungsprogrammes (Relocation) für Asylsuchende thematisiert. Die Schweiz hatte sich schon 2015 bereit erklärt, am Relocation-Programm mit vorerst 1500 Plätzen für Asylsuchende aus Griechenland und Italien teilzunehmen. Frau Sommaruga unterstrich erneut die Wichtigkeit, dass sich die Schengen-Staaten solidarisch gegenseitig unterstützen.

Für ein krisenfesteres Dublin-System

Dies bedinge jedoch auch, dass die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Schweiz unterstütze deshalb die Anstrengungen der EU, den Schengen/Dublin-Raum krisenfester zu gestalten, wozu zum Beispiel auch eine fairere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden gehöre. Die Ministerinnen und Minister wurden auch über den Stand der Umsetzung der vergangene Woche operationell gewordenen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache informiert.

Schweiz und Deutschland – intensivere Zusammenarbeit

Am Rande des Treffens führte Frau Sommaruga zudem ein bilaterales Gespräch mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Beide nahmen von einem Aktionsplan Kenntnis, in dem sich die Schweiz und Deutschland darauf verständigt haben, die bereits gute operative Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der irregulären Migration zu intensivieren.

Darüber hinaus wollen sich beide Länder für eine grundlegende Reform des Dublin-Systems einsetzen, die eine bessere Steuerung im Asylbereich zulässt und auf der Solidarität zwischen den Dublin-Staaten beruht. In diesem Sinne unterstützen Deutschland und die Schweiz eine beschleunigte Umsetzung der Relocation-Beschlüsse auf EU-Ebene.

Wirken in und mit Italien

Alle im Aktionsplan festgehaltenen Massnahmen zielen darauf ab, die Gründe für die sogenannte Sekundärmigration abzubauen, die Weiterwanderung zu verhindern und den Schutzsuchenden Alternativen aufzuzeigen. Die Massnahmen umfassen auch eine noch engere migrationspolitische Zusammenarbeit mit Italien: Die Anzahl der Experten aus Deutschland und der Schweiz in den Hotspots in Italien wird deutlich erhöht, um die Registrierung weiter zu unterstützen. Auch die gemeinsamen Patrouillen der deutschen Grenzpolizei und des Schweizer Grenzwachtkorps werden verstärkt.

Zur Umsetzung des Aktionsplans werden sich die zuständigen Staatssekretäre der beiden Länder demnächst treffen. Auch Italien soll einbezogen werden. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden.

 

Artikel von: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Artikelbild: Simonetta Sommaruga 2012 (©Ludovic Péron, Wikimedia, CC BY-SA 3.0)



Über belmedia Redaktion

belmedia hat als Verlag ein ganzes Portfolio digitaler Publikums- und Fachmagazine aus unterschiedlichsten Themenbereichen aufgebaut und entwickelt es kontinuierlich weiter. Getreu unserem Motto „am Puls der Zeit“ werden unsere Leserinnen und Leser mit den aktuellsten Nachrichten direkt aus unserer Redaktion versorgt. So ist die Leserschaft dank belmedia immer bestens informiert über Trends und aktuelles Geschehen.

Täglich auf dem Laufenden mit dem polizei.news Newsletter!

Ihr Kommentar zu:

Bundesrätin Sommaruga beim EU-Justiz- und Innenminister-Treffen

Für die Kommentare gilt die Netiquette! Erwünscht sind weder diskriminierende bzw. beleidigende Kommentare noch solche, die zur Platzierung von Werbelinks dienen. Die Agentur belmedia GmbH behält sich vor, Kommentare ggf. nicht zu veröffentlichen.