EVP fordert dringend Debatte um das Tabakprodukte-Gesetz

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Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich dafür entschieden, das Tabakprodukte-Gesetz nicht an den Bundesrat zurückzuverweisen. Darin soll die Tabakwerbung auf Plakaten, in Print- und Online-Medien sowie in Kinos schweizweit verboten werden.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) begrüsst den Beschluss der Gesundheitskommission und fordert eine Debatte über den Zielkonflikt zwischen liberaler Wirtschaftsordnung und wirksamem Jugendschutz. Dies dulde keinen Aufschub mehr.

Zur Notwendigkeit der Debatte

„Die EVP kämpft zuallererst dafür, dass die Debatte überhaupt geführt wird und sich nicht stillschweigend die Tabaklobby mit ihrem wirkungslosen Feigenblatt-Jugendschutz durchsetzt“, stellt EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH klar. Die Debatte zwischen den beiden Lagern „unbegrenzter Marktliberalismus“ und „wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz“ müsse auch in der Schweiz endlich geführt werden. Auch in zwei Jahren wären die unterschiedlichen Interessenlagen noch dieselben. Spätestens 2021 brauche es ein neues Gesetz, da die heutigen Regelungen nur bis dahin gelten.

Ernsthafte Güterabwägung statt Feigenblättern

Der Ständerat will die Vorlage mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückweisen, einen neuen Vorschlag ohne zusätzliche Werbeverbote zu unterbreiten. Dazu erklärt die EVP:

„Der Bundesrat hält trotz Kritik bereits in der Vernehmlassung an einer weitergehenden Einschränkung der Werbung fest. Eine deutsche Studie belegt, dass Werbung besonders auf Jugendliche grossen Einfluss hat: Das Risiko, dass Jugendliche zu rauchen beginnen, steigt um 46 Prozent, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt sind. Die Hälfte aller Raucher beginnen bereits als Minderjährige mit dem Rauchen. Die Tabakindustrie investiert jährlich Millionen in die Tabakwerbung. Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche, die als Rauchernachwuchs rekrutiert werden sollen. Die Schweiz würde mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen weniger weit gehen als die meisten europäischen Länder.

Jährlich sterben in der Schweiz rund 9500 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Damit ist Rauchen die häufigste vermeidbare Todesursache in unserem Land. Letztlich steht auch die ethische Frage im Raum, inwieweit der Absatz tödlicher Produkte überhaupt durch Werbung gefördert werden darf. Die Schweiz muss sich endlich der Güterabwägung zwischen wirtschaftlicher Gewinnmaximierung und wirksamer Prävention von Tabakkonsum stellen, der Sucht, Leid, Krankheit und Tod verursacht.“

 

Artikel von: Evangelische Volkspartei – EVP
Artikelbild: jannoon028 – shutterstockock.com



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