CSI appelliert an Bundespräsidenten: Syrien-Sanktionen überprüfen

17.12.2016 |  Von  |  News, Politik, Weltgeschehen
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Derzeit steht der Syrien-Konflikt wieder im Fokus der Nachrichten-Berichterstattung. Unter den Kampfhandlungen hat vor allem die Zivilbevölkerung schwer zu leiden. Deren Belastung ist auch eine Sorge der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI).

Sie fordert Bundespräsident Schneider-Ammann auf, beim SECO eine Überprüfung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzuleiten. Gefordert wird die Einrichtung eines Kontrollmechanismus, der die Auswirkungen der Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung überwacht.

Sanktionen wirken als Kollektivstrafe für Zivilbevölkerung

Die Sanktionen waren vor über fünf Jahren von den USA und der EU gegen die syrische Regierung verhängt worden, nachdem diese die friedlichen Demonstrationen des „Arabischen Frühlings“ mit Gewalt niedergeschlagen hatte. In der Folge wurden sie laufend verschärft. Nach Auffassung von CSI sind sie so umfassend, dass sie sich längst nicht mehr nur gegen die syrische Regierung richten. Die Schweiz schloss sich den EU-Massnahmen am 18. Mai 2011 an und habe damit ein Sanktionsprogramm übernommen, das die Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition und Neutralität in Frage stelle.

In einem Brief richtet CSI daher die dringliche Bitte an Bundespräsidenten Schneider-Ammann, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf die Zivilbevölkerung zu überprüfen. Die Sanktionen „wirken als Kollektivstrafe gegen das syrische Volk, das so für die Taten seiner Regierung büsst. Es ist möglich, dass die Wirtschaftssanktionen ebenso viel Tod, Zerstörung und Vertreibung verursachen, wie die direkte Kriegsgewalt“, schreibt CSI.

Hinweis auf DEZA-finanzierten UNO-Bericht

Im Brief weist CSI auf den von der DEZA finanzierten Bericht „Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures“ hin, den die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (UNESCWA) in Auftrag gegeben hatte. Obwohl der 42-seitige Bericht mit dem 16. Mai 2016 datiert ist, gelangte er erst Ende September 2016 – auf inoffiziellem Weg – an die Öffentlichkeit.

Aus dem internen Bericht gehe hervor, dass die Wirtschaftssanktionen humanitäre Hilfslieferungen erschweren und vernichtende wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Deshalb empfehle er eine „strategische Überprüfung“ der Auswirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung. CSI schliesst sich dieser Empfehlung an.

 

Quelle: CSI CHRISTIAN SOLIDARITY INTERNATIONAL
Artikelbild: © Valiik – Shutterstock.com

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