EVP: Sicherheit für jüdische Gemeinde Basel soll vom Staat getragen werden

13.02.2017 |  Von  |  News, Politik
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EVP: Sicherheit für jüdische Gemeinde Basel soll vom Staat getragen werden
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Die EVP fordert, dass die Sicherheitsvorkehrungen für die jüdische Gemeinde Basel vom Staat getragen werden.

Glaubensfreiheit ist ein zentrales Gut unseres Landes. Deshalb gilt es, ein sicheres Umfeld zur Ausübung des Glaubens zu gewährleisten. Die Bedrohung durch terroristische Anschläge ist auch in der Schweiz erhöht.

Laut einem Bericht des Eidg. Departement des Innern (EDI) besteht insbesondere für Angehörige der jüdischen Gemeinden und deren Institutionen eine verstärkte Gefährdung. Der Kampf islamistischer Gruppierungen gegen Israel und Menschen jüdischen Glaubens hat leider längst weltweite Dimensionen angenommen.

Auch die Basler Geschichte ist nicht frei von antisemitischen Gewalttaten. Umso wichtiger ist es, dass in der Gegenwart die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sicherheit leben können.

Zurzeit muss die jüdische Gemeinde Basel selbst für ihre Sicherheitsvorkehrungen bezahlen. Dies ist längerfristig nicht zumutbar. Der Staat steht in der Pflicht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die EVP unterstützt deshalb ein Budgetpostulat von Patricia von Falkenstein, welches fordert, dass der Kanton sich an diesen Ausgaben beteiligt.

 

Quelle: EVP
Artikelbild: Basler Synagoge (Wladyslaw/Taxiarchos228, Wikipedia, GFDL, CC BY-SA 3.0)



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