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SVP-Vize Amaudruz – Direkte Demokratie in Gefahr

04.10.2016 |  Von  |  News  | 

Deutliche Kritik am Zustand der direkten Demokratie in der Schweiz übt SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz. Immer häufiger werde der Volkswille, der eigentlich an der Spitze der Entscheidungspyramide stehen solle und in Abstimmungen auch klar zum Ausdruck komme, durch Parlamentsbeschlüsse oder Gerichtsentscheide verwässert und ausgehöhlt. Die SVP-Vizepräsidentin nennt dafür einige konkrete Beispiele. Wir geben hier ihren Standpunkt im Wortlaut wieder:

„Die direkte Demokratie ist in einem schlechten Zustand. Seit zu langer Zeit nimmt sich das Parlament das Recht, die durch Volksinitiativen in die Verfassung eingefügten Regeln nach seinem Gutdünken zu ändern.

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