Neuenstadt BE: Stromschlag führte zum Tod zweier Frauen – Zeugenaufruf

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Wie erste Ermittlungen zum schweren Unfall vom Montag in Neuenstadt ergaben (s. Meldung vom 15.05.2017), lag zum Zeitpunkt der Ereignisse ein Defekt bei einem Kabel der elektrischen Installation des Hafens vor. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass in der Folge der Strom bis zum See gelangen konnte.

Inzwischen konnte zudem auch das zweite Opfer identifiziert werden. Zur Klärung der Ereignisse sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen.

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Masseneinwanderung endlich beschränken

26.04.2017 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Masseneinwanderung endlich beschränken
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Der heutige Entscheid des Bundesrates, auf die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative zu verzichten und diese dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen, entspricht der Forderung der SVP. Eine Annahme der Initiative bedeutet nämlich die Fortsetzung der unbegrenzten Masseneinwanderung.

Gleiches wäre bei den vom Bundesrat in Erwägung gezogenen Gegenvorschlägen der Fall gewesen.

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Nein zum Energiegesetz: Mehr bezahlen und erst noch weniger Komfort?

25.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven Subventionen. Diese gefährliche Utopie kostet 200 Milliarden Franken, die vom Mittelstand und den KMU bezahlt werden.

Das bedeutet pro vierköpfigen Haushalt 3‘200 Franken jährliche Mehrkosten in Form von Gebühren und Abgaben.

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Bundesrat: Neuer Mechanismus bei der Visumsbefreiung

23.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 einer EU-Verordnung zugestimmt, mit der es einfacher wird, gegen Missbrauch der Visafreiheit vorzugehen.

Gleichzeitig hat er eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet, da georgische Staatsangehörige ab dem 28. März 2017 bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit sind.

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Reuters: Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gefährden Kinder mit Krebs

22.03.2017 |  Von  |  Gesellschaft, Gesundheit, News, Politik  | 
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Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien erschweren den Import von Krebsmedikamenten massiv. Dies belegt eine Reuters-Meldung von vergangener Woche. Damit mehren sich die Hinweise auf verheerende humanitäre Folgen der Sanktionen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat negative Konsequenzen der Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung eingeräumt. Christian Solidarity International fordert dringend eine Überprüfung der Sanktionspolitik.

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SVR begrüsst die Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption bei Richtern

22.03.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik  | 
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Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richter in der Schweiz.

Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur Verbesserung und zum Erhalt der Unabhängigkeit der schweizerischen Richterinnen und Richter decken.

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Leuthard: „Energiegesetz schafft Investitionen in der Schweiz“

21.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Am 21. Mai 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern.

Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann mit der Vorlage die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Damit bleiben die Investitionen in der Schweiz und fliessen nicht ins Ausland ab. Davon profitierten Bevölkerung und Wirtschaft, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.

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Massnahmen gegen Verbindungen zu Terroristen

17.03.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik, Weltgeschehen  | 
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Die Verordnung vom 02.10.2000 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban setzt die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Massnahmen um.

Konkret geht es um die Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000), 1390 (2002), 1455 (2003), 1526 (2004), 1617 (2005) und 1735 (2006).

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„Amt für Gemeinden“ wird zur „Abteilung Gemeinden“

17.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Auf den 1. April 2017 wird aus dem bisherigen Amt für Gemeinden die Abteilung Gemeinden. Diese ist neu dem Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements angegliedert. Geleitet wird die Abteilung von Kathrin Graber.

Beim Amt für Gemeinden stehen Veränderungen an: Auf den 1. April 2017 wird die Verwaltungseinheit aus der Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv als Abteilung organisatorisch in das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements integriert. Der heutige Standort am Bundesplatz 14 bleibt bestehen. Die Änderungen sind Teil der Massnahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) sowie der Organisationsentwicklung (OE17) innerhalb der kantonalen Verwaltung.

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