Nein zum Energiegesetz: Mehr bezahlen und erst noch weniger Komfort?

25.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven Subventionen. Diese gefährliche Utopie kostet 200 Milliarden Franken, die vom Mittelstand und den KMU bezahlt werden.

Das bedeutet pro vierköpfigen Haushalt 3‘200 Franken jährliche Mehrkosten in Form von Gebühren und Abgaben.

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Bundesrat: Neuer Mechanismus bei der Visumsbefreiung

23.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 einer EU-Verordnung zugestimmt, mit der es einfacher wird, gegen Missbrauch der Visafreiheit vorzugehen.

Gleichzeitig hat er eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet, da georgische Staatsangehörige ab dem 28. März 2017 bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit sind.

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Reuters: Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gefährden Kinder mit Krebs

22.03.2017 |  Von  |  Gesellschaft, Gesundheit, News, Politik  | 
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Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien erschweren den Import von Krebsmedikamenten massiv. Dies belegt eine Reuters-Meldung von vergangener Woche. Damit mehren sich die Hinweise auf verheerende humanitäre Folgen der Sanktionen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat negative Konsequenzen der Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung eingeräumt. Christian Solidarity International fordert dringend eine Überprüfung der Sanktionspolitik.

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SVR begrüsst die Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption bei Richtern

22.03.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik  | 
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Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richter in der Schweiz.

Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur Verbesserung und zum Erhalt der Unabhängigkeit der schweizerischen Richterinnen und Richter decken.

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Leuthard: „Energiegesetz schafft Investitionen in der Schweiz“

21.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Am 21. Mai 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern.

Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann mit der Vorlage die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Damit bleiben die Investitionen in der Schweiz und fliessen nicht ins Ausland ab. Davon profitierten Bevölkerung und Wirtschaft, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.

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Massnahmen gegen Verbindungen zu Terroristen

17.03.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik, Weltgeschehen  | 
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Die Verordnung vom 02.10.2000 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban setzt die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Massnahmen um.

Konkret geht es um die Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000), 1390 (2002), 1455 (2003), 1526 (2004), 1617 (2005) und 1735 (2006).

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„Amt für Gemeinden“ wird zur „Abteilung Gemeinden“

17.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Auf den 1. April 2017 wird aus dem bisherigen Amt für Gemeinden die Abteilung Gemeinden. Diese ist neu dem Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements angegliedert. Geleitet wird die Abteilung von Kathrin Graber.

Beim Amt für Gemeinden stehen Veränderungen an: Auf den 1. April 2017 wird die Verwaltungseinheit aus der Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv als Abteilung organisatorisch in das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements integriert. Der heutige Standort am Bundesplatz 14 bleibt bestehen. Die Änderungen sind Teil der Massnahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) sowie der Organisationsentwicklung (OE17) innerhalb der kantonalen Verwaltung.

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Bundesrat Schneider-Ammann hat argentinischen Minister Barañao getroffen

16.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Lino Barañao, der argentinische Minister für Wissenschaft, Technologie und produktive Innovation, hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 16. März 2017 einen Höflichkeitsbesuch abgestattet.

Gegenstand der Gespräche mit dem Vorsteher des WBF und anlässlich eines vorgängigen Arbeitstreffens mit dem Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell’Ambrogio, war die wissenschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder, die unter anderem auf einer im Jahr 2015 unterzeichneten Joint Declaration basiert.

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SVP: Unser Ziel bleibt: die AHV retten

16.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Die Alten und die Jungen verlieren mit der AHV-Reform, die das rotschwarze Machtkartell von SP und CVP heute durchgedrückt hat.

Es profitiert ein kleiner Teil, nämlich diejenigen, die demnächst in Rente gehen. Heutige Rentner kriegen nichts, zahlen aber mehr Mehrwertsteuer. Das Reformziel, die AHV aus ihrer finanziellen Schieflage zu retten, wird damit mehr als nur verfehlt. Mit der AHV-Erhöhung von 70 Franken für künftige Rentner wird nicht nur eine Zweiklassengesellschaft in der AHV geschaffen, sondern auch weit über eine Milliarde Franken pro Jahr mit der Giesskanne an jene verteilt, die es zum grössten Teil  gar nicht nötig haben.

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