Klarer Auftrag: SVP will eine neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung

24.06.2017 |  Von  |  News, Politik  |  1 Kommentar
Klarer Auftrag: SVP will eine neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung
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Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann.

Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen.

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Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

16.06.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang
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Das Parlament hat im Dezember 2016 die Verfassung gebrochen und Art. 121a der Bundesverfassung nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Es gibt weder Kontingente, noch Höchstzahlen oder eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung – so wie es Volk und Stände mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar beschlossen hatten.

Bei der Umsetzung geht der Bundesrat jetzt noch einen Schritt weiter. Er macht aus dem „Inländervorrang“ praktisch einen „Ausländervorrang“.

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Piratenpartei: Untaugliches E-ID-Gesetz muss total überarbeitet werden

29.05.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
Piratenpartei: Untaugliches E-ID-Gesetz muss total überarbeitet werden
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf.

Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt.

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Neuenstadt BE: Stromschlag führte zum Tod zweier Frauen – Zeugenaufruf

Neuenstadt BE: Stromschlag führte zum Tod zweier Frauen – Zeugenaufruf
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Wie erste Ermittlungen zum schweren Unfall vom Montag in Neuenstadt ergaben (s. Meldung vom 15.05.2017), lag zum Zeitpunkt der Ereignisse ein Defekt bei einem Kabel der elektrischen Installation des Hafens vor. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass in der Folge der Strom bis zum See gelangen konnte.

Inzwischen konnte zudem auch das zweite Opfer identifiziert werden. Zur Klärung der Ereignisse sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen.

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Masseneinwanderung endlich beschränken

26.04.2017 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Masseneinwanderung endlich beschränken
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Der heutige Entscheid des Bundesrates, auf die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative zu verzichten und diese dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen, entspricht der Forderung der SVP. Eine Annahme der Initiative bedeutet nämlich die Fortsetzung der unbegrenzten Masseneinwanderung.

Gleiches wäre bei den vom Bundesrat in Erwägung gezogenen Gegenvorschlägen der Fall gewesen.

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Nein zum Energiegesetz: Mehr bezahlen und erst noch weniger Komfort?

25.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
Nein zum Energiegesetz: Mehr bezahlen und erst noch weniger Komfort?
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Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven Subventionen. Diese gefährliche Utopie kostet 200 Milliarden Franken, die vom Mittelstand und den KMU bezahlt werden.

Das bedeutet pro vierköpfigen Haushalt 3‘200 Franken jährliche Mehrkosten in Form von Gebühren und Abgaben.

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Bundesrat: Neuer Mechanismus bei der Visumsbefreiung

23.03.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
Bundesrat: Neuer Mechanismus bei der Visumsbefreiung
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 einer EU-Verordnung zugestimmt, mit der es einfacher wird, gegen Missbrauch der Visafreiheit vorzugehen.

Gleichzeitig hat er eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet, da georgische Staatsangehörige ab dem 28. März 2017 bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit sind.

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Reuters: Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gefährden Kinder mit Krebs

22.03.2017 |  Von  |  Gesellschaft, Gesundheit, News, Politik  | 
Reuters: Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gefährden Kinder mit Krebs
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Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien erschweren den Import von Krebsmedikamenten massiv. Dies belegt eine Reuters-Meldung von vergangener Woche. Damit mehren sich die Hinweise auf verheerende humanitäre Folgen der Sanktionen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat negative Konsequenzen der Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung eingeräumt. Christian Solidarity International fordert dringend eine Überprüfung der Sanktionspolitik.

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SVR begrüsst die Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption bei Richtern

22.03.2017 |  Von  |  Kriminalität, News, Politik  | 
SVR begrüsst die Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption bei Richtern
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Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richter in der Schweiz.

Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur Verbesserung und zum Erhalt der Unabhängigkeit der schweizerischen Richterinnen und Richter decken.

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