SVP: Weitere Masseneinbürgerung stoppen – NEIN zur erleichterten Einbürgerung

18.01.2017 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
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Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder.

Die unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts ist problematisch: So werden Personen eingebürgert, die nicht integriert sind und sich nicht mit unserem Rechtssystem identifizieren. Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur erleichterten Einbürgerung. Bei den Einbürgerungen ist mehr Kontrolle, statt Erleichterungen das Gebot der Stunde.

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SVP zur erleichterten Einbürgerung: „Heldenstück der Behördenpropaganda“

13.01.2017 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
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In ihrem Abstimmungs-Editorial zur erleichterten Einbürgerung vom 12. Februar 2017 wirft die SVP dem Bundesrat Propaganda vor. Risiken und Probleme einer erleichterten Einbürgerung werden blauäugig ignoriert, so die SVP.

Im Folgenden geben wir das Editorial von SVP-Nationalrat Mauro Tuena, Zürich, im Wortlauft wieder.

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Plakatkampagne gegen unkontrollierte Einbürgerungen lanciert

09.01.2017 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
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Am 12. Februar 2017 stimmen wir einmal mehr über die von linker Seite geforderte erleichterte Einbürgerung ab. Die Auswirkungen der masslosen Einwanderung und der darauf folgenden Masseneinbürgerung auf die schweizerische Identität und Kultur sind endlich ernst zu nehmen.

Die Überfremdung und die massive Zunahme gerade der muslimischen Bevölkerung verändern das Wesen der Schweiz und haben Auswirkungen auf die Gesellschaft und ihre Werte. Deshalb hat das Komitee gegen erleichterte Einbürgerung beschlossen, eine Plakatkampagne gegen unkontrollierte Einbürgerungen zu lancieren.

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SVP-Fraktionschef Amstutz – Masseneinwanderung geht ungebremst weiter

19.12.2016 |  Von  |  News, Politik  | 
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Der Nationalrat hat am Freitag, 16. Dezember, nach einem langen parlamentarischen Beratungsverfahren und intensiven Diskussionen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet.

Das Gesetzesvorhaben ist in der beschlossenen Form von der Schweizerischen Volkspartei heftig kritisiert worden, weil es den in der Abstimmung geäusserten Volkswillen kontrekariere und dem eigentlichen Antritt der Initiative diametral entgegenstehe. Die SVP wirft den Unterstützern Verfassungsbruch vor. Die Kritik fasste SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bei der Schlusssitzung am Freitag in seiner Rede noch einmal eindrücklich zusammen. Wir geben hier den Wortlaut wieder.

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CSI appelliert an Bundespräsidenten: Syrien-Sanktionen überprüfen

17.12.2016 |  Von  |  News, Politik, Weltgeschehen  | 
CSI appelliert an Bundespräsidenten: Syrien-Sanktionen überprüfen
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Derzeit steht der Syrien-Konflikt wieder im Fokus der Nachrichten-Berichterstattung. Unter den Kampfhandlungen hat vor allem die Zivilbevölkerung schwer zu leiden. Deren Belastung ist auch eine Sorge der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI).

Sie fordert Bundespräsident Schneider-Ammann auf, beim SECO eine Überprüfung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzuleiten. Gefordert wird die Einrichtung eines Kontrollmechanismus, der die Auswirkungen der Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung überwacht.

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Zukunftsaufgabe für die Schweiz: Quartiere partizipativ entwickeln

17.12.2016 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Zukunftsaufgabe für die Schweiz: Quartiere partizipativ entwickeln
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Sowohl in Klein- und Mittelstädten, als auch in grossen Schweizer Städten, steht die Quartierentwicklung seit einigen Jahren im Fokus. Ein Schlaglicht auf die Quartiere wirft nun das neue Heft des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), „Forum Raumentwicklung“. Es zeigt zudem auf, wie sich die Lebensqualität dort erhöhen lässt.

Nach der Wohnung oder dem Haus bildet das Quartier die kleinste Zelle der Gemeinschaft. Hier offenbaren sich zentrale Herausforderungen des modernen Lebens: Wachsende Bedürfnisse an den Aussenraum, hohe Mobilität, städtebauliche Veränderungen und das Zusammenleben mit Menschen, die unterschiedliche soziale und kulturelle Hintergründe haben.

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Individuelle Sozialhilfe 2015: Kosten im Kanton Bern steigen um 1 Prozent

12.12.2016 |  Von  |  Gesellschaft, News, Politik  | 
Individuelle Sozialhilfe 2015: Kosten im Kanton Bern steigen um 1 Prozent
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Im Kanton Bern haben 2015 46‘900 Personen Sozialhilfeleistungen bezogen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer minim tieferen Sozialhilfequote von 4,64 Prozent (- 0,04 Prozent). Insgesamt beliefen sich die Kosten auf 450 Millionen Franken. Damit sind sie gegenüber 2014 um knapp 1 Prozent gestiegen.

Das zeigen die Ergebnisse der Sozialhilferechnung der Gemeinden und die Sozialhilfestatistik des Bundes, welche die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) in einem Bericht zusammenfasst.

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Syrienkonflikt – Schweiz setzt Hilfe fort

12.12.2016 |  Von  |  News, Politik  | 
Syrienkonflikt – Schweiz setzt Hilfe fort
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In diesen Tagen kommen aus Syrien wieder schlimme Nachrichten. Ein Ende des Bürgerkrieges oder auch nur eine vorübergehende Befriedung scheinen in weite Ferne gerückt. Vor diesem Hintergrund setzt die Schweiz ihr Engagement für die Opfer fort.

Für Hilfe vor Ort sind im Budget der internationalen Zusammenarbeit für 2017 66 Millionen Franken vorgesehen. Sie sollen für humanitäre Hilfe und auch für die wirtschaftliche Stärkung der betroffenen Bevölkerung eingesetzt werden. Zudem nimmt die Schweiz in den nächsten zwei Jahren weitere 2000 besonders betroffene Flüchtlinge auf.

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Erschwerter Zugang zu Vorläuferprodukten für Sprengstoff

11.12.2016 |  Von  |  News, Politik  | 
Erschwerter Zugang zu Vorläuferprodukten für Sprengstoff
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Die Gefahr von Terroranschlägen ist nach wie vor gross. Daher ist hohe Wachsamkeit gefragt. Die Aufmerksamkeit muss dabei auch Stoffen und Substanzen gelten, die sonst wenig verdächtig sind, wenn sie als Ausgangsprodukte zur Herstellung von Sprengstoff dienen können.

Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Terroristen in der Schweiz solche Stoffe erwerben können. Er will daher den Zugang zu diesen Substanzen erschweren. Am 9. Dezember wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten.

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