Kantone bei Unternehmenssteuerreform in der Pflicht

20.02.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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An der heutigen Fraktionssitzung nahm die SVP eine Standortbestimmung zum weiteren Vorgehen nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform vor.

Dabei nimmt sie die Kantone in die Pflicht und wird es nicht zulassen, dass der Mittelstand durch Steuererhöhungen für allfällige Wegzüge von Firmen ins Ausland zur Kasse gebeten wird. Vor der Sitzung trafen die Fraktionsmitglieder in Weinfelden Unternehmer und im Anschluss die Bevölkerung bei einem SVP bi de Lüt.

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BAV: Weissenstein-Eisenbahntunnel wird saniert

14.02.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat beschlossen, den Weissenstein-Eisenbahntunnel zu sanieren. Es nimmt damit die Anliegen der betroffenen Regionen auf.

Diese wollen die bisherigen Reisezeiten im öffentlichen Verkehr und den Anschluss an den Schienenverkehr beibehalten. Ihre Anliegen werden höher gewichtet als wirtschaftliche Überlegungen.

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Nein zur USR III: Weitere Abbau- und Sparprogramme im öff. Dienst abgelehnt

13.02.2017 |  Von  |  Gesundheit, News, Politik  | 
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Mit überwältigender Mehrheit hat die Stimmbevölkerung am heutigen Sonntag die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III bachab geschickt. Damit siegt gesunder Menschenverstand über millionenschwere Kampagnenbudgets.

Die Stimmenden akzeptieren keine weiteren Steuergeschenke für reiche Aktionäre auf Kosten von Bildung, Gesundheit und einem gut ausgebauten Service Public.

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Schweizer verlieren Vertrauen in Bürgerliche Parteien

13.02.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat gestern die USR 3 mit 59% Nein-Stimmenanteil versenkt. Es ist eine Niederlage für die Bürgerlichen Parteien und die abgehobene Economiesuisse, die schlussendlich den Schweizer KMUs und dem Mittelstand schaden wird.

Für die Junge SVP Schweiz ist klar, dass dieser Vertrauensverlust der Bevölkerung, eine Folge der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist.

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Keine Steuererhöhungen – Nur noch ein Pass bei Einbürgerungen

12.02.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Die SVP nimmt das JA zur erleichterten Einbürgerung zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer haben den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sog. dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen mehr auf Gemeindeebene mehr braucht. Die SVP hat auch weiterhin grosse Zweifel, wurde doch die Mehrheit der jüngsten Terrorattacken in Europa gerade durch muslimische Einwanderer der zweiten und dritten Generation begangen. Die SVP erwartet nun von den Behörden aller Ebenen, dass sie bei der Umsetzung der Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes, welches ab dem 1.1.2018 in Kraft tritt, grösste Sorgfalt bei der Kontrolle und Durchsetzung der Anforderungen in Bezug auf Integration walten lassen.

Zudem verlangt Nationalrat Andreas Glarner als Verantwortlicher Asyl- und Ausländerpolitik, dass Personen, die sich künftig einbürgern lassen wollen, den Pass ihres Herkunftslandes aufzugeben haben. Ein entsprechender Vorstoss wird er der Fraktion in der Frühjahrssession vorlegen.

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Kanton Luzern: Grosshof wird neues Asylzentrum für unbegleitete Minderjährige

10.02.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Ab November 2017 nimmt das Asylzentrum Grosshof in Kriens den Betrieb auf. Es wird für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden genutzt und löst das bestehende Zentrum Pilatusblick ab.

Mit der neuen Unterkunft kommt der Kanton Luzern den besonderen Schutzbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nach.

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SVP Schweiz: Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie

09.02.2017 |  Von  |  News, Politik  | 
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Heute vor genau drei Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen. Damit haben Sie Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt: die Zuwanderung in unser Land durch Höchstzahlen und Kontingente wieder eigenständig zu steuern.

Weiter wurde beschlossen, dass völkerrechtliche Verträge, welche diesem Prinzip widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien und der Bundesrat im Falle einer Nichtumsetzung diesen Volksentscheid per 9. Februar 2017 über den Verordnungsweg auszuführen habe.

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