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Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis

06.09.2011 |  Von  |  Politik

Der neu entflammte Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz spitzt sich zu. Laut Meldungen diverser Medien hat das US-Justizministerium der Schweiz bis heute Mitternacht ein Ultimatum gestellt, Kundendaten von zehn Schweizer Banken – darunter die Credit Suisse – preiszugeben.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erteilte dem US-Ultimatum bereits eine klare Absage. „Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an”, so Widmer-Schlumpf in der „Tagesschau” des Schweizer Fernsehens vom Montagabend.

Die Finanzministerin setzt stattdessen auf eine einvernehmliche Lösung und die Anwendung rechtsstaatlicher Mittel. Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) pocht auf die Wahrung der Schweizer Rechtsordnung, wie es in einem Communiqué heisst. Die Berufung auf Notrecht wie im Fall der UBS komme diesmal nicht in Frage. Im Februar 2009 hatten die USA von der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten erzwungen. Später handelten der Bundesrat und die US-Regierung einen Staatsvertrag aus, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres 4450 UBS-Kunden im Zuge eines Amtshilfeverfahrens auf Steuerhinterziehung zu überprüfen.

Diskussion: Ist der Angriff der US-Regierung auf das Schweizer Bankgeheimnis wieder einmal ein Akt der Erpressung? Wird die Schweiz mit der Preisgabe von Bankkunden-Daten erneut zur Rechtsbeugung gezwungen? Oder sind die Forderungen der US-Regierung gar legitim?

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Titelbild: sidonius / Wikimedia / CC

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2 Kommentare


  1. Rückrad behalten und nichts raus geben! Das ist die Devise!

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