Enthüllungsvideo zur Euro-Rettung entfacht hitzige Debatte

08.09.2011 |  Von  |  Politik
Enthüllungsvideo zur Euro-Rettung entfacht hitzige Debatte
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Ein Enthüllungsvideo zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus schlägt im Netz hohe Wellen. Darin zerpflücken die Macher von abgeordneten-check.de den von den Euro-Staaten im Frühjahr niedergeschriebenen Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Für Kritiker zeigt sich hier der Plan zur Errichtung einer mächtigen EU-Finanzbehörde, die einen schrankenlosen Zugriff auf die europäischen Staatshaushalte fernab demokratischer Kontrolle erhalten soll. Die Details:

– Laut Artikel 8 Absatz 1 beträgt das Grundkapital des ESM 700 Mrd. Euro.

– Gemäss Artikel 9 Abs. 3 sagen „die ESM-Mitglieder… bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichem… Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen“.

– Artikel 10 Abs. 1 besagt, dass der Gouverneursrat „Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8… entsprechend ändern“ kann.

– Artikel 27 Abs. 2 garantiert dem ESM „volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für… das Anstrengen von Gerichtsverfahren“. Laut Artikel 27 Abs. 3 geniessen „der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte… umfassende gerichtliche Immunität“.

– Gemäss Artikel 27 Abs. 4 sind „das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM… von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit“.

– Laut Artikel 30 Abs. 1 geniessen „die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, Stellvertreter und das Personal… Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer… Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke“.

Soll die Entscheidungsgewalt über die Staatshaushalte in der EU also künftig bei einem nicht gewählten, unantastbaren EU-Finanzgremium liegen, dessen Zahlungsaufforderungen seitens der Staaten „bedingungslos und unwiderruflich“ innerhalb einer Siebentagesfrist Folge zu leisten ist? Die Macher von abgeordneten-check.de zeigen sich hierüber jedenfalls zu Recht tief besorgt und rufen dazu auf, sich der drohenden Entdemokratisierung entgegenzustemmen. Hier das Video:

(Quelle: Youtube)
Medienresonanz

Ein kritischer Bericht zum Thema fand sich am Mittwoch auf Welt online unter der Überschrift „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“. Einen verhamlosenden und beschönigenden Beitrag lieferte daraufhin Yasmin El-Sharif bei Spiegel online. Die Autorin bedient sich altbekannter Versatzstücke, mit denen EU-Kritiker gewöhnlich angegangen werden. Bereits in der Überschrift werden die im Video enthüllten Hintergründe als „Polemik“ abgetan. In einer ersten Fassung ihres Textes, wie man sie beispielsweise hier noch nachlesen kann, bezeichnete die Schreiberin die im Video vorgebrachten Argumente als „Propaganda“. In der aktuellen Fassung ist diese Aussage abgeschwächt (nun heisst es dort: „ihre Argumente entpuppen sich aber schnell als übertrieben„).

Der Vorwurf, die Kritiker der europäischen Schuldenunion verhielten sich  „antieuropäisch“, darf nicht fehlen. So unterstellt die Spiegel-Autorin, das Video würde eine „Anti-Europa-Stimmung“ anheizen. Gegen die Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente gerichtet, behauptet die Schreiberin, dass weiterhin „alle relevanten Entscheidungen auf EU-Ebene  zunächst in den nationalen Parlamenten behandelt und verabschiedet werden müssen“ – schliesslich sei der Vertrag ja nur ein „Entwurf„. Ja, aber wozu dient denn ein Entwurf, wenn nicht der späteren Umsetzung? Und wann soll man einen Vertrag kritisieren, wenn nicht im Entwurfsstadium (hinterher ist es zu spät)? Und warum hat SPON seine Leser nicht rechtzeitig über den ESM-Vertrag aufgeklärt? Und warum kanzelt SPON Kritiker des Vertragsentwurfs nun als „Polemiker“ oder „Antieuropäer“ ab? Fragen über Fragen…

 

Titelbild: Guenter Harnich / pixelio.de



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