Wie die Forderung nach Demokratie Brüssel und Banken schockte

02.11.2011 |  Von  |  Politik
Wie die Forderung nach Demokratie Brüssel und Banken schockte
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Man stelle sich vor, ein Staatsmann besinnt sich auf Demokratie – und erntet als Reaktion blankes Entsetzen. Diese Situation kennzeichnet die jüngste Entwicklung in der Euro-Krise.

Am Montagabend hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (59) völlig überraschend angekündigt, das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen zu lassen. Folge: Die Börsen rauschten am Dienstag ins Minus, Brüssel reagierte mit Wut und Verständnislosigkeit.

Offenbar hat Papandreous plötzliche Ankündigung die EU-Prominenz kalt erwischt. Zumal die weiteren Euro-Rettungsmassnahmen seit dem Euro-Gipfel in der letzten Woche bereits in trockenen Tüchern zu sein schienen: Schuldenerlass für Griechenland um 50 Prozent, nächstes 130-Milliarden-Hilfspaket, Aufstockung des Rettungsschirms auf 1 Billion Euro. Die Forderung, die Brüsseler Pläne demokratisch abzusichern, wirbelt nun alles durcheinander.

Ist Papandreou etwa „verrückt“ geworden (Blick)? Oder will er „uns verarschen“ (Bild)? Antwort: Er ist offenkundig Demokrat. Er weiss, dass die an das Rettungspaket geknüpften drakonischen Sparmassnahmen nur mit dem Polizeiknüppel gegen das eigene Volk durchzusetzen sind – und will jetzt gegensteuern. „Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, betonte der griechische Ministerpräsident in einem von seinem Büro veröffentlichten Redetext. „Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird.“

Das geplante Referendum bedeutet für das griechische Volk, das seit Monaten streikt und demonstriert, einen beachtlichen Sieg. Die griechischen Normalbürger wissen genau, dass sie bei den „Rettungsmassnahmen“ nur zu verlieren haben; dass es zudem sinnlos ist, den Gürtel enger zu schnallen angesichts eines Krisenkonzepts, das nicht aufgeht und bei dem am Ende nur die Banken gewinnen. Statt sich am Gängelband von Brüssel und New York (IWF) führen zu lassen, will die griechische Bevölkerung lieber für Würde und Freiheit kämpfen.

Für die Griechen wird das geplante Referendum – das erste in Griechenland seit der Abschaffung der Monarchie 1974 – zur Schicksalsfrage: Soll Griechenland in der Eurozone bleiben oder zur Drachme zurückkehren? „Die Bürger werden die Frage beantworten müssen: Sind wir für Europa, die Eurozone und den Euro?“, bestätigte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Der Tag, an dem sich Papandreou auf Demokratie besann, mag ein schlechter Tag für die Börsen und Brüsseler Politiker gewesen sein – für die europäischen Bürger war es ein Tag der Hoffnung. Ist doch mit dem Referendum zum ersten Mal die Tür zu einem vernünftigen Ausweg aus der Krise aufgestossen. Denn die angemessene Lösung kann nur lauten: Griechenland raus aus dem Euro!

 

Titelbild: Αντώνης Σαμαράς Πρωθυπουργός της Ελλάδας / Wikimedia / CC

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