Abgesagtes Griechen-Referendum: Demokratie adé

04.11.2011 |  Von  |  Politik
Abgesagtes Griechen-Referendum: Demokratie adé
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Mit der erst angekündigten und jetzt wieder abgeblasenen griechischen Volksabstimmung zur Euro-Rettung erlebt Europa eine beispiellose Farce.

Nur kurze Zeit währte die Hoffnung, dass zum ersten Mal ein europäisches Volk in der Euro-Krise direkt mitreden darf. Nun hält Brüssel die Zügel wieder fest in der Hand, seit der griechische Premier Papandreou schon drei Tage später den Referendumsplan zurückzog.

Im Zangengriff von Finanzmärkten und EU-Politikern auf der einen Seite und innenpolitischen Gegnern auf der anderen Seite musste Papandreou schlieslich einknicken. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in Cannes hatten Merkel und Sarkozy den Druck auf den griechischen Premier massiv erhöht. Das Land müsse die Reformen und Sparbeschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. Erst dann könne die sechste Tranche der Hilfsgelder in Höhe von acht Milliarden Euro fliessen.

In Griechenland hatte die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) die Absage des Referendums zur Voraussetzung für weitere Gespräche gemacht. Papandreous eigener Finanzminister Venizelos hatte sich in einer Erklärung offen gegen den Premier gewandt: „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“ Wenn Papandreou sich heute im Parlament der Vertrauensfrage stellt, kann er sich der Unterstützung seiner eigenen PASOK-Abgeordneteten nicht sicher sein.

Was liess Papandreou vor zwei Tagen verlautbaren? “Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung.“ „Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird.“

Das alles ist jetzt Makulatur. Nun werden die Brüsseler Beschlüsse eben doch zwangsweise umgesetzt. Eine Abweichung vom Fahrplan wird nicht geduldet. Laut dem Staatsfernsehen NET ist eine Notregierung aus der sozialistischen PASOK und der ND geplant, die das Land rund ein halbes Jahr führen soll. Gemäss hochrangiger ND-Quellen hatte es zunächst geheissen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, so ein ND-Mitarbeiter gegenüber der dpa.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Demokratie in Europa systematisch ausgehebelt wird, dann ist er hier erbracht worden. Sehr treffend und bememerkenswert klar bringt dies der folgende Kommentar der Basler Zeitung auf den Punkt:

„Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratorium der Demokratie? (…) Das ist es, was Europa bedrücken muss: der Rückgang an Demokratie. Zuweilen scheint es mir, als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat. „

 

Titelbild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

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