Schweizer dürfen über gesetzlichen Mindestlohn abstimmen

10.11.2011 |  Von  |  Politik
Schweizer dürfen über gesetzlichen Mindestlohn abstimmen
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Der gesetzliche Mindestlohn hat Auftrieb. Nicht nur in Deutschland, wo sich Kanzlerin Merkel (CDU) überraschend dafür aussprach – auch in der Schweiz. Hier dürfen die Wähler demnächst über eine gesetzliche Saläruntergrenze abstimmen.

Denn die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) steht. 121’000 Unterschriften konnte die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ einsammeln, erklärte SGB-Präsident Paul Rechsteiner gegenüber der Zeitung „SonntagsBlick„. Im Januar soll das Volksbegehren eingereicht werden.

Die Ziele der Mindestlohn-Initiative sind: Stopp des Lohndumpings, Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse, Stärkung der Kaufkraft kleiner Einkommen und Ankurbelung des Binnenkonsums.

Im Gesetz soll ein flächendeckender Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 3800 Franken bei 40 Wochenstunden (4000 Franken bei 42 Wochenstunden) verankert werden. Notwendig sei dies vor allem für die Wirtschaftsbereiche, in denen es nicht gelungen sei, mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) allgemeinverbindliche Mindestlöhne durchzusetzen. Gleichzeitig sollen GAV zur Regelung von Mindeslöhnen weiter gefördert werden.

Laut SGB-Angaben verdienen 400’000 Personen in der Schweiz weniger als der geforderte Mindestlohn. Betroffen von unhaltbaren Tieflöhnen sind eine Vielzahl von Branchen aller Wirtschaftssektoren – zum Beispiel die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, die Textilindustrie, die private Pflege, die Call-Center-Branche oder der IT-Bereich.

Gesetzlicher Mindestlohn – ein wichtiges Signal

Kommentar: Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ist begrüssenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Das neoliberale Credo ist in Zeiten der Finanz- und Eurokrise gründlich blamiert. Es muss endlich wieder darum gehen, die Zukunft der Gesellschaft zugunsten der breiten Masse positiv zu gestalten – statt dauernd über die Rettung der nächsten Bank zu debattieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn in angemessener Höhe garantiert nicht nur dem Einzelnen „Arbeit in Würde“, sondern bringt durch die Stärkung des Binnenkonsums auch wirtschaftlich positive Impulse. Dabei zieht das Argument der Gegner nicht, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden. Auf 50 Studien, die das Gegenteil beweisen, kann sich eine Expertengruppe des SGB berufen.

Zwar sind in der Schweiz prekäre Arbeitsverhältnisse nicht so stark ausgeprägt wie in Deutschland nach Agenda 2010 und Hartz IV – doch auch hierzulande sind viele Beschäftigte von Lohndumping betroffen. Für Lohndruck sorgt dabei eine massive Zuwanderung von deutschen Arbeitskräften, die vor Arbeitslosigkeit und Armutslöhnen fliehen. Beim grossen Nachbarn wurde eine einseitige Exportorientierung durch ein sinkendes Pro-Kopf-Einkommen erkauft, was zu bedenklichen Ungleichgewichten in der EU beigetragen hat – und damit letztlich zur Euro-Krise. Gesetzlich garantierte höhere Löhne auch in Deutschland wären demnach zur Bekämpfung der Euro-Krise weit sinnvoller „als künstlich gehebelte Rettungsschirme und andere Finanztricks“, wie Philipp Löpfe in einer lesenwerten Analyse des Tages-Anzeigers feststellt.

Ist ein gesetzlicher Mindestlohn sinnvoll? Schreibe deine Meinung!

 

Titelbild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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