Steuerkrieg mit USA: Welche Schweizer Bank ist als nächste dran?

01.02.2012 |  Von  |  Gesellschaft, Politik
Steuerkrieg mit USA: Welche Schweizer Bank ist als nächste dran?
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Der Steuerkrieg zwischen den USA und der Schweiz nimmt kein Ende.

Im Visier der USA stehen 11 Schweizer Banken, die unversteuertes US-Vermögen versteckt haben sollen. Ein erstes Opfer dieses Kriegs ist bislang die Schweizer Traditionsbank Wegelin. Aber auch das Bankgeheimnis bleibt auf der Strecke.

So hat der Bundesrat unter Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits Unmengen an Daten von Schweizer Banken an US-Behörden geliefert, wie „Blick“ berichtete. Mit diesem gewagten Ablasshandel sollen drohende US-Klagen abgewendet werden. Verkündet wurde der Lieferentscheid via Medien. Politiker, etwa aus den Reihen der FDP, zeigten sich über das „Informationschaos“ empört.

Vier Millionen Bankunterlagen an USA geliefert

Von mindestens vier Millionen E-Mails der Credit Suisse ist die Rede. Laut Christophe Darbellay, Präsident der Wirtschaftskommission (WAK), geht es ausserdem um alle Unterlagen von acht Banken. Dies seien „Hunderttausende von Dokumenten“.

Geliefert würden nicht Kundendaten, sondern „Daten zum US-Geschäft der Banken“, so das Finanzdepartement (EFD). Laut der Finanzministerin sind die gelieferten Bankdaten codiert. Die Namen der Bankkunden seien geschwärzt. Zudem seien die Namen der Kundenberater durch Nummern ersetzt.

Dem widerspricht allerdings ein Bericht des „Tages-Anzeigers“, der den Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), Folco Galli, mit der Aussage zitiert: „Es können auch Unterlagen zu einzelnen durch das DoJ (= US-Justizministerium) bereits angeklagten Mitarbeitern decodiert durch die SEC (= US-Börsenaufsicht) dem DoJ übermittelt werden.“

Angeklagt sind bislang mehrere Mitarbeiter von Schweizer Banken, darunter sechs Mitarbeiter der Credit Suisse. Ihnen werden nicht genehmigte Kontakte mit US-Steuerflüchtlingen vorgeworfen. Anfang Januar wurden auch drei Mitarbeiter der Bank Wegelin in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt.

Bank Wegelin – Opfer im Steuerkrieg

Nur drei Wochen später brach die Bank unter dem Druck der US-Steuerbehörden zusammen. Die älteste Schweizer Privatbank mit Sitz in St. Gallen, gegründet 1741, ist damit Geschichte. Der Grossteil der Kunden wurde an die Notenstein-Bank, eine Raiffeisen-Tochter, überführt. Das US-Geschäft verbleibt in der „Bad Bank“ Wegelin. Nun bangen weitere Schweizer Banken davor, am US-Pranger zu landen. Im Visier stehen bereits unter anderem die Credit Suisse, Julius Bär sowie die Zürcher und Basler Kantonalbank.

Das nächste Kapitel im Steuerkrieg ist die Märzsession. Dann soll das Parlament dem Zusatz zum US-Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Die SVP droht mit einem Nein, die SP stellt weitreichende Bedingungen. Wird der Deal am Ende platzen?

Hintergrund: Angefangen hat der Steuerstreit im Sommer 2008. Auf Druck der US-Justiz stellte die UBS ihr Geschäft mit US-Kunden ein. Der Bundesrat erklärte sich bereit, 4000 Datensätze von Steuersündern an die USA zu liefern. Ausserdem akzeptierte die Grossbank eine Busse von 780 Millionen Franken. Viele der amerikanischen UBS-Kunden wurden von anderen Schweizer Banken übernommen, die nun im Visier der USA stehen.

Dabei markiert die Attacke auf die Bank Wegelin für Ex-UBS-Chef Oswald Grübel nur den Beginn eines „gross angelegten Angriffs auf den Schweizer Finanzplatz“. „Den Amerikanern ist es mit der Wegelin gelungen, einen Präzedenzfall zu schaffen, an dem sich auch die Europäer künftig orientieren werden.“

 

Titelbild: © Thomas Wolf, www.foto-tw.de / CC


2 Kommentare


  1. Weiss jemand von welchen 11 Banken ausser Credit Suisse, Julius Bär, Zürcher und Basler Kantonalbank die Rede ist, die am Pranger der USA stehen?
    Vielen Dank, Monika

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