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UN-Sonderberichterstatter will Strafsteuern für ungesunde Lebensmittel

06.03.2012 |  Von  |  Gesellschaft, Politik

Sondersteuern auf süsse Softdrinks und ungesunde Lebensmittel: Das fordert einem Medienbericht zufolge der UN-Sonderberichterstatter für Ernährung, Olivier de Schutter. Gleichzeitig will der Belgier, dass Obst und Gemüse billiger werden.

„Steuern auf Limonaden, salz-, zucker- und fettreiche Lebensmittel erheben, um stattdessen den Zugang zu Obst und Gemüse zu subventionieren“, lautet de Schutters Forderung in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsaussschuss, welcher der Tageszeitung „Die Welt“ vorab vorliegt.

Dazu soll nach de Schutters Vorstellungen das System der Agrarsubventionen komplett umgekrempelt werden. Dieses hätte bislang dafür gesorgt, dass ungesundes Essen sowie Softdrinks vielfach billiger seien als frische Produkte. „Die bestehenden Subventionen müssen nun überarbeitet werden, um Agrarpolitik mit der Erfordernis angemessener Ernährung in Einklang zu bringen.“

Keine Süssigkeiten-Werbung mehr für Kinder

An einem weiteren Hebel möchte de Schutter ansetzen: So soll der Industrie die Werbung für so genanntes Junk-Food erschwert werden. Die Regulierung für Nahrungsmittel-Marketing sei der effektivste Weg, „an Kinder adressierte Marketingstrategien für ungesundes Essen zu verbieten“ und für Erwachsene einzuschränken. Ergänzen will der UN-Sonderberichterstatter das Massnahmenbündel durch staatlich finanzierte Aufklärungprogramme – für hoch entwickelte ebenso wie für arme Länder

De Schutters Ziel ist es, das weltweite Problem des gesundheitsschädlichen Übergewichts auf diese Weise in den Griff zu bekommen. Denn immer mehr Menschen – nicht nur in den reichen Ländern – stürben einerseits an den Folgen von Übergewicht, während andererseits der Hunger auf der Welt durch die Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion kaum gelindert worden sei. „Die derzeitigen Ernährungssysteme sind zutiefst dysfunktional“, schreibt de Schutter. Und weiter: „Die Welt zahlt einen exorbitanten Preis dafür, dass sie es nicht schafft, gesundheitliche Aspekte bei der Regulierung der Nahrungsmittelindustrie zu berücksichtigen.“

Fettsteuer reloaded

Die Idee von Sonder- oder Strafsteuern auf ungesunde Lebensmittel ist keineswegs neu. So wurde und wird in europäischen Ländern bereits das Thema „Fettsteuer“ diskutiert. Als erstes Land der Erde hat Dänemark am 1. Oktober 2011 eine Steuer auf Fette in Lebensmitteln erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Verhaltensänderung der Bevölkerung in Richtung einer gesünderen Ernährung.

Auch in der Schweiz wurde die Forderung nach einer Fettsteuer laut – bei Politikern kam die Idee aber nicht gut an, ebenso zeigen sich Experten skeptisch. Auf einen entsprechenden Vorstoss des EVP-Politikers Heiner Studer konterte die CVP-Politikerin Ruth Humbel mit einem anderen Vorschlag. Sie forderte, stattdessen über einen Einheitssatz in der Mehrwertssteuer für Nahrungsmittel nachzudenken, und plädierte für den umgekehrten Weg: „Viel wichtiger wäre es, gesunde Nahrungsmittel wie Früchte und Gemüse komplett steuerfrei zu machen.“

Brauchen wir Sondersteuern auf ungesunde Lebensmittel? Oder droht eine „Gesundheitsdiktatur“ und staatliche Bevormundung der Verbraucher? Soll hier lediglich das Staatssäckel unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik gefüllt werden? Was ist der richtige Weg, um eine gesunde Ernährung der Verbraucher zu erreichen? Diskutiere mit im Blog!

Siehe auch im Blog: Jeder zweite Scheizer ist übergewichtig

 

Titelbild: Yalcin Sonat – shutterstock.com

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