Religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei

Die religiöse Beschneidung von Jungen soll in Deutschland straffrei bleiben. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Demnach ist die Knabenbeschneidung legal, sofern „das Kindeswohl nicht gefährdet“ sei.

Anlass für das Gesetz ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Bei Juden und Muslimen hatte das Urteil Empörung und heftige Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung sowie die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen nun für Juden und Muslime Rechtssicherheit schaffen. Per Gesetz soll der religiöse Ritus der Beschneidung ausdrücklich legitimiert werden.

„Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Die parlamentarischen Beratungen könnten jetzt intensiv aufgenommen werden.

Juden und Muslimen begrüssen Beschneidungsgesetz

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, begrüsste den Kabinettsbeschluss grundsätzlich, forderte aber auch Nachbesserungen. Insgesamt weise der Gesetzesentwurf in die „völlig richtige Richtung“. Von Deutschland gehe damit das „unmissverständliche Signal“ aus, dass Juden und Muslimen nicht kriminalisiert würden. Zudem werde Rechtssicherheit geschaffen. Allerdings stellte Mazyek im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. In diesem Punkt sei noch Diskussionsbedarf gegeben.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, lobte den Gesetzesentwurf. Dieser sei „ausgesprochen lebensklug, ausgewogen und fair“, so Graumann in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das Signal ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiterhin willkommen sei.

 

Zum Thema „Beschneidung“ siehe im Blog auch: Zürcher Kinderspital stoppt Beschneidungen
Oberstes Bild: Briain – Wikimedia – Public Domain