Snowden-Affäre: Jetzt ist auch die Pressefreiheit dran

Snowden-Affäre: Jetzt ist auch die Pressefreiheit dran
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Nach der Privatsphäre ist nun das nächste Grundrecht dabei, ausgehöhlt zu werden. Diese Woche teilte die britische Zeitung

„The Guardian“ mit, dass in ihren Räumlichkeiten Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ zwei Festplatten mit brisanten Dokumenten von Edward Snowden zerstört hätten.

Zugleich wurde der Lebensgefährte des führenden Journalisten in der Sache stundenlang verhört. Die Regierung in London beruft sich dabei auf das Anti-Terror-Gesetz von 2000. Doch die Vorfälle machen deutlich, dass es längst nicht mehr  (nur) um das Bekämpfen von Terrorismus geht, sondern darum, die Menschen auf einen Überwachungsstaat vorzubereiten. Was genau ist in London geschehen?

Edward Snowden hatte dem „Guardian“ etwa 250’000 Dateien zugespielt, in denen die massiven Spitzeleien von NSA und britischem Geheimdienst zutage gelegt wurden. Vor circa zwei Monaten erhielt der Chefredakteur der Tageszeitung dann einen Anruf aus höchsten Regierungskreisen. In darauf folgenden Treffen sei es laut Alan Rusbridger um die Herausgabe bzw. Zerstörung des Materials gegangen. Ein Anruf Mitte Juli bekräftigte dies: „Ihr hattet Euren Spass: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Vergangenen Sonntag wurde dann der Partner des Snowden-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, David Miranda, am Flughafen Heathrow neun Stunden lang verhört, wobei ihm alle elektronischen Geräte, sogar seine Playstation, abgenommen wurden.



Die britische Regierung hielt sich mit Kommentaren zu dem Schritt sehr bedeckt, verwies aber auf den „Terrorism Act 2000„, der vor allem der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Dieses Gesetz erlaubt etwa in § 44 das Anhalten und Durchsuchen von Autos und Fussgängern durch die Polizei, sofern diese es im Rahmen der Terrorbekämpfung für nötig hält – ein sehr dehnbarer Begriff. Nicht umsonst ist dieser Abschnitt von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unzulässig erklärt worden.

Mit so einem Gesetz, welches sowohl in der britischen Öffentlichkeit als auch in Regierungs- und Parlamentskreisen kritisch gesehen wird, geht man nun also gegen Journalisten vor. Der unabhängige Berater der Regierung in solchen Fragen warnt vor Missbrauch. Und genau der liegt vor. Die Grundrechte werden langsam, aber sicher ausgehöhlt. Die Rechtfertigung ist stets der Kampf gegen den Terror. Doch die tatsächliche Terrorbedrohung steht in keinem Verhältnis mehr zu den eingesetzten Mitteln gegen sie – siehe NSA. Die britische Regierung versucht offenbar, unliebsame Mahner einzuschüchtern und Enthüllungen über ihre Verstrickungen in die amerikanischen „Big Brother“-Machenschaften zu unterbinden.

Dabei ist gerade die Pressefreiheit so wichtig. Wir haben ohnehin schon, in allen westlichen Ländern, eine subtile Informationsmonokultur und -zensur. Wirklich kritische Stimmen, welche selbst das „Alternativlose“ von Grund auf hinterfragen, tun sich schwer, gehört zu werden. Sollten sie auch noch von ganz oben massiv unter Druck gesetzt werden, gibt es für die Bürger kaum mehr Möglichkeiten, wirklich unabhängig informiert zu werden.

Natürlich wollen wir alle keine Terroranschläge. Doch lassen wir uns nicht „weichkochen“. Die totale Überwachung kann zum einen Terrorismus nicht vollständig verhindern – zum anderen gibt es andere, viel wirksamere Methoden, um der Lage langfristig und nachhaltig Herr zu werden. Terroristen entstehen nämlich nicht über Nacht. Von vielen Al-Qaida-Kämpfern weiss man zum Beispiel, dass sie von den Amerikanern selbst im Afghanistan-Krieg gegen die Sowjets ausgebildet wurden. Andere Islamisten werden im eigenen Land radikalisiert. Was kann die Gesellschaft in Grossbritannien, in der Schweiz, in Frankreich, in Deutschland dem entgegensetzen? Warum sind die Selbstmord-Attentäter, Bombenleger und Soldatenschlächter nicht positiv integriert worden?

Es scheint, dass unsere Gesellschaften wieder zu den Werten zurückkommen müssen, die sie stark gemacht haben. Das muss man auch den Politikern, am besten per Wahlzettel, deutlich machen: Starke Grundrechte sind die beste Terrorbekämpfung – und die müsst ihr auch bei euren eigenen Landsleuten achten.

 

Oberstes Bild: © CatMason – fotolia

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