Neues Arbeitsgesetz für Tankstellen: Folgen 24/7-Öffnungszeiten für alle?

12.09.2013 |  Von  |  Allgemein, Gesellschaft, Politik
Neues Arbeitsgesetz für Tankstellen: Folgen 24/7-Öffnungszeiten für alle?
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Am 22. September 2013 stimmt die Schweiz neben der EPG-Novelle auch über eine Änderung des Arbeitsgesetzes ab.

Danach soll es Tankstellen auf Hauptverkehrswegen erlaubt sein, auch nachts und sonntags ihr komplettes Sortiment zu verkaufen. Befürworter führen u.a. einen starken Bedarf etwa bei Schichtarbeitern ins Feld, Gegner befürchten einen Dammbruch und eine baldige „24/7“-Politik im Detailhandel.

Obwohl die Thematik eigentlich nicht so viel emotionalen Zündstoff bietet wie die geplante Neuerung des Epidemiengesetzes, wurde kaum eine Gesetzesvorlage so kontrovers diskutiert wie die des Arbeitsgesetzes. Sicher liegt das daran, dass die Änderungen tief verwurzelte Ängste vor einer „Versklavung“ und totalen Verfügbarkeit der Arbeitnehmer wachrufen. Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Hintergrund für die Gesetzesnovelle

Derzeit dürfen in der Schweiz Tankstellen montags bis sonntags rund um die Uhr Kraftstoff verkaufen und ein Bistro betreiben. Unter „Bistro“ wird dabei ein Angebot an Lebensmitteln zum Direktverzehr (z.B. Backwaren, Sandwiches etc.) verstanden. Für die Tankstellenshops, also die kleinen „Tankstellensupermärkte“, gelten andere Regelungen. Hier wird nämlich zwischen normalen Tankstellen und solchen an Hauptverkehrswegen unterschieden. Erstere müssen grundsätzlich zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens ihre Tankstellenshops schliessen, letztere können bereits jetzt bis 1 Uhr nachts verkaufen, müssen aber auch dann bis 5 Uhr morgens dichtmachen. Sie können jedoch für den Nachtbetrieb eine Bewilligung einholen, was bislang 24 Tankstellen in der Schweiz gemacht haben. Die genannten Bestimmungen stellen schweizweit die maximalen Öffnungszeiten der Tankstellen dar; die Kantone können einzeln auch kürzere beschliessen.

Die geplanten Neuerungen

Neu ist nun, dass für Tankstellen an Hauptverkehrswegen die Einholung einer Bewilligung wegfällt. Sie könnten demnach jeden Tag von 0-24 Uhr uneingeschränkt Waren aus dem Tankstellenshop verkaufen – neben dem bislang ohnehin erlaubten Bistro- und Zapfsäulenbetrieb. Als Bedingung gilt, dass das angebotene Sortiment auf die Bedürfnisse von Reisenden abgestimmt ist. Eine genauere Definition dieses Begriffs findet sich im Gesetzentwurf nicht. Das neue Arbeitsgesetz tangiert auch nicht die Tankstellen an Nebenverkehrswegen und andere Geschäfte im Detailhandel, z.B. Shops an Bahnhöfen.

Vorerst hätte eine Annahme des Gesetzentwurfs keine Auswirkungen auf die Tankstellenlandschaft, denn in keinem Kanton werden die möglichen Öffnungszeiten voll ausgeschöpft. Die Kantone hätten allerdings die Möglichkeit, ihre eigenen Regelungen an das Rahmengesetz anzupassen, und selbst dann hätte die Bevölkerung des betroffenen Kantons noch die Möglichkeit, eine Änderung per Referendum zu unterbinden. Unsicherheit besteht nach wie vor darüber, ob eine 24-Stunden-Öffnung der gesamten Tankstelle die Einnahmen tatsächlich in einem rentablen Mass nach oben treiben würde und wie viele Tankstellen den gesetzlichen Rahmen auch tatsächlich ausnutzen werden.

Die Argumente der Gesetzentwurf-Befürworter

Da schon bisher Zapfsäulen und Bistros rund um die Uhr betrieben werden, führe das neue Gesetz zu keinem personellen Mehrbedarf, da das ohnehin anwesende Personal den Shop zusätzlich bedienen könne, so die Unterstützer des neuen Gesetzes. Zudem sei die neue Einkaufsmöglichkeit in der Nacht dringend nötig, da ein grosser Bedarf etwa bei Schichtarbeitern bestehe. Die Einschränkung auf Lebensmittel zum Direktverzehr mache keinen Sinn und erzeuge nur unnötige Bürokratie. Und zuletzt sei auch keine flächendeckende Sonntags- und Nachtarbeit zu befürchten, weil das Gesetz klar auf Tankstellen an Hauptverkehrswegen beschränkt ist.

Die Argumente der Gesetzentwurf-Gegner

Die Gegner sehen jedoch deutlich die Gefahr, dass die Sonntags- und Nachtarbeit zunehmen werde, da weitere Initiativen auch in anderen Bereichen des Detailhandels bereits hängig seien. Darunter würden insbesondere Familien leiden. Der Erholungscharakter des Sonntags würde nachhaltig zerstört und einer Burnout-Kultur Vorschub geleistet. Zudem sei in Zeiten von Kühlschränken und Tiefkühlgeräten kein Haushalt mehr auf eine 24-Stunden-Verfügbarkeit von Geschäften mehr angewiesen.



Fazit

Die derzeitige Trennung zwischen Bistro- und Shopwaren ist tatsächlich wenig sinnvoll und führt teilweise zu skurrilen Situationen, wie im obigen Video humorvoll dargestellt. Dass die Tankshops in ernsthafte Konkurrenz zu Supermärkten treten könnten, ist mehr als zweifelhaft. Schliesslich ist die Auswahl wesentlich kleiner und die Preise sind deutlich höher. Ausserdem ist Sonntags- und Nachtarbeit in Tankstellen sowieso schon Tatsache. Ein grosser Mehrbedarf an Personal dürfte nicht zu erwarten sein.

Das Problem ist nur: Wenn einer den Anfang macht, wollen andere nachziehen. Wird die Schweiz bald ein Land von 24/7-Shops? Was für den Verbraucher bequem ist, kann für den Arbeitnehmer zum Knebel werden. Sonntags- und Nachtschichten werden zunehmend erwartet, wer hier Ansprüche stellt, kann schnell Probleme bei der Jobsuche bekommen. In anderen Ländern ist das längst Realität.

Aber seien wir mal ehrlich: Der Aufschrei über die 24-Stunden-Politik kommt doch reichlich spät. Seit Jahrzehnten verlängern sich die Öffnungszeiten zusehends – gebilligt und gewollt vom Volk. Denn wer ein grösseres Zeitfenster zum Einkaufen hat, braucht weniger Disziplin und Organisation und kann seinen Gelüsten ungehindert nachgehen – an der Tanke kriegt man ja immer ein Bier. Und dass am Sonntag nicht gearbeitet werden soll, hat nicht nur religiöse, sondern vor allem urmenschliche Gründe. Wir leben schliesslich nicht nur zum Arbeiten, sondern brauchen auch Erholung und Zeit zum Pflegen von Beziehungen.

Das neue Arbeitsgesetz wird der Schweiz im Falle seiner Annahme mehr Nutzen als Nachteile bringen. Und doch müssen Staat und Volk mit Argusaugen darüber wachen, dass Arbeitszeiten nicht sinnfrei verlängert werden und der natürliche Schutzraum für die Angestellten dadurch ausgehöhlt wird.

 

Oberstes Bild: © Ivelin Radkov – shutterstock



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